Jahresbericht
Mehr als 770 rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr
05.06.2023
Der Militärische Abschirmdienst hat im vergangenen Jahr mehr als 770 rechtsextreme Verdachtsfälle geprüft. Die Fallzahlen sind damit erstmals wieder zurückgegangen. Entwarnung gibt es jedoch nicht. „Die Gefahren bestehen fort“, heißt es im Jahresbericht des Verteidigungsministeriums.
Soziale Teilhabe
Migranten mit Behinderung massiv benachteiligt
05.06.2023
Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderungen mangelt es oftmals an Teilhabechancen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Lehrer schieben Schüler öfter auf Förderschulen ab. Ein Forschungsprojekt hat Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Rassistische Facebook-Posts
Polizei ermittelt gegen Polizisten wegen Hetze gegen Flüchtlinge
04.06.2023
Ein Berliner Polizist soll auf Facebook rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt sowie Sympathien für die AfD und die Wehrmacht gezeigt haben. Jetzt ermitteln seine Kollegen gegen ihn.
Trotz Rassismusvorwürfen
Polnischer Schiedsrichter leitet Champions-League-Finale
04.06.2023
Der polnische Schiedsrichter Marciniak soll bei einer rechtsextremen Partei gesprochen haben, die „Wir wollen keine Juden“-Parolen formuliert. Nach Bekanntwerden zeigt der Schiedsrichter Reue. Die UEFA ist nachsichtig - er soll das Champions-League-Finale pfeifen.
Seenotretter fordern Unterstützung
Zwei deutsche Rettungsschiffe von italienischen Behörden festgesetzt
04.06.2023
Zwei deutsche Seenotrettungsschiffe sind in Italien festgesetzt worden. Der Vorsitzende der Organisation „Sea-Eye“, Gorden Isler, fordert nun Hilfe von der Bundesregierung. Das italienische Vorgehen kriminalisiere die zivile Seenotrettung.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen
04.06.2023
Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.
Baden-Württemberg
Debatte um Türkischunterricht nach Erdoğan-Sieg
04.06.2023
Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln lernen in Baden-Württemberg auch in ihrer Herkunftssprache - etwa auf Türkisch, Griechisch oder Italienisch. Den Unterricht organisieren die Konsulate. Nach der Wahl in der Türkei gibt es daran nun Kritik.
Menschenrechte
EU-Parlament einigt sich auf strenges Lieferkettengesetz
04.06.2023
Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Konservativen für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die EU-Regeln sind teilweise strenger als die von Deutschland. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Opfer fehlt aber.
ECRI-Jahresbericht
Europarat beklagt Diskriminierung von Sinti und Roma
01.06.2023
Negative Darstellung in Medien, Segregation von Schulkindern - Sinti und Roma werden immer noch deutlich diskriminiert. Das geht aus einem Bericht der Anti-Diskriminierungs-Kommission des Europarats hervor.
Monatlich 1.000 Menschen
Gestopptes Aufnahmeprogramm für Afghanen soll „bald“ weiterlaufen
01.06.2023
Das ausgesetzte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen soll nach Regierungsangaben „bald“ wieder aufgenommen werden. Vorgesehen sei, dass monatlich 1.000 besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen.