Kein Visum

Gericht: Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

01.02.2023

Ein Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle eines türkischen Staatsbürgers entschieden, der vergeblich ein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland beantragt hatte.

Geflüchtetenpolitik

Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft

01.02.2023

Geflüchtete mit untergeordnetem Schutz dürfen nur in begrenzter Zahl Angehörige nach Deutschland holen und diese Zahl wird weiter nicht ausgeschöpft. Die Ampel-Koalition will wieder ein Recht auf Familiennachzug einführen - wann bleibt aber offen.

Offener Brief

Rassistische Diskriminierung von Nicht-Ukrainern beenden

01.02.2023

Antidiskriminierungsberater fordern in einem offenen Brief die Politik auf, die politische Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen zu beenden. Die rassistische Diskriminierung sei den Menschen in der Praxis nicht vermittelbar. MiGAZIN veröffentlicht den Appell in Wortlaut.

Wettkampf um Fachkräfte

Chancen für Einwanderer in wachstumsstarken Branchen identifizieren

01.02.2023

Deutschland befindet sich in einem globalen Wettkampf um Fachkräfte. Das bietet Bewerbern aus dem Ausland noch nie dagewesene Chancen, einen Job zu finden und Fuß im neuen Land zu fassen. Ein Selbstläufer ist das aber nicht.

1.022 Euro für 20 Quadratmeter

Mietabzocke in kommunalen Flüchtlingsheimen

31.01.2023

Mehr als tausend Euro sollten zwei Ukrainerinnen für ein 20m²-Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche zahlen. Mietwucher in Flüchtlingsheimen ist keine Ausnahme, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

20 Mio. Euro

Förderprogramm für Asylverfahrensberatung gestartet

31.01.2023

Die Bundesregierung fördert mit einem neuen Programm die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Verbände können die Mittel ab sofort beantragen. Damit setzt das Bundesministerium zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Abschiebung

Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen

31.01.2023

Joachim Stamp hält nicht viel von radikalen Ankündigungen. Bei Abschiebungen setzt er auf Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern. Das sei aber ein langer Weg.

Benjamin Bieber im Gespräch

Erstorientierungskurse für Einwanderer vor dem Aus

31.01.2023

Zwischen dem Bedarf für Erstorientierungskurse und dem Bundeshaushalt 2023 klafft eine riesige Lücke. Viele Träger und Kurse stehen vor dem Aus. Im MiGAZIN-Gespräch erklärt Dr. Benjamin Bieber, warum die Kurse wichtig und welche Arbeit sie „im Maschinenraum der Integration“ leisten.

Ausschlussverfahren in Prüfung

CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt

30.01.2023

Die CDU will Hans-Georg Maaßen notfalls über ein Ausschlussverfahren aus der Partei werfen. Vorher setzt sie ihm aber noch eine Frist für den freiwilligen Austritt. Maaßen selbst sieht keinen Grund für seinen Ausschluss. Bundesinnenministerin Faeser: Unbegreiflich, wie Maaßen je Verfassungsschutz-Chef werden konnte.

Rechtsextremismus

Rassistischer Angriff auf muslimische Familie

30.01.2023

Sieben Männer haben am Wochenende eine muslimische Familie rassistisch beleidigt und angegriffen. Nur durch die Zivilcourage herbeigeeilter Passanten konnte der Angriff vereitelt werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.