Wer sich als Zugereister in Deutschland ohne Aufenthaltstitel aufhält, gilt offiziell als „Papierloser“. Betroffene werden oft ausgebeutet und leiden unter Existenznöten. Im Land Bremen soll ihnen nun ein Weg aus der Illegalität eröffnet werden. Aber es gibt ein „Aber“.

Zwei Monate nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien hat Deutschland mehr als 7.600 Visa für Betroffene ausgestellt. Ein vereinfachtes Verfahren soll Erdbebenopfern mit Familie in Deutschland die vorübergehende Einreise ermöglichen. Das Verfahren steht als zu bürokratisch in der Kritik.

Die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist in Thüringen sprunghaft angestiegen. Hauptgrund ist die Fluchtbewegung von Ukrainern. Inzwischen sind sie die größte Gruppe der in Thüringen lebenden Ausländer.

Sechs Erwachsene sollen eine Jugendliche rassistisch beleidigt und attackiert haben. In einem emotionalen Video hat sich die Schülerin später an die Öffentlichkeit gewandt. Nun folgt der Prozess.

Straftaten gegen vermeintlich Fremde haben in Mecklenburg-Vorpommern 2022 zugenommen. Sie kommen nach offiziellen Angaben besonders aus einer politischen Ecke und werden durch das Internet begünstigt.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.

Nach Missbrauchsvorwürfen hat Außenministerin Baerbock das Aufnahmeverfahren für Afghanistan ausgesetzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik. Die Aufnahme von schutzbedürftigen Afghanen dürfe nicht verhindert werden.

Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.

Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Das spiegelt sich jetzt auch in den Zahlen der Opferberatung RAA wider. Danach wurden im vergangenen Jahr 205 Übergriffe gezählt. Das ist mehr als im Jahr zuvor.

Eine Lücke von mehreren Hunderttausend Arbeitskräften droht dem Norden im nächsten Jahrzehnt. Dem will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther verstärkt mit Zuwanderung begegnen – mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Willkommenskultur.