Länderumfrage
Mindestens 400 „Einzelfälle“ – Polizisten unter Extremismusverdacht
04.04.2024
Rechtsextremismus gibt es auch in den Sicherheitsbehörden. Eine aktuelle Recherche zeigt, mindestens 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht. Ausgegangen werden muss von einer viel höheren Dunkelziffer.
Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder
Gericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffen haben
04.04.2024
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.
Vom Staat im Stich gelassen
Studie: Rassismus-Opfer werden zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz
04.04.2024
Sympathien für Täter, blind am rechten Auge, Verfahrensverschleppung, Täter-Opfer-Umkehr – Studie belegt: Betroffene rassistischer Gewalt werden nach der Tat oft ein zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz. Forscher stellen gravierende Mängel fest.
Niedersachsen
Asylbewerber wehren sich weiter gegen negative Bescheide
03.04.2024
Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Betroffene vor einem Verwaltungsgericht klagen. Davon machten vergangenes Jahr viele Menschen in Niedersachsen Gebrauch - viele sind erfolgreich vor Gericht.
Hetze im US-Wahlkampf
Trump über Migranten: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere“
03.04.2024
Donald Trump ist für hasserfüllte Aussagen und entmenschlichende Sprache bekannt. Im Wahlkampf legt der Republikaner nun beim Thema Migration im Ton noch mal zu: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere.“
Migranten mit Stethoskop
Kammer: Ohne ausländische Ärzte funktioniert Gesundheitssystem nicht
02.04.2024
64.000 Ärzte aus dem Ausland helfen mit, das deutsche Gesundheitswesen am Laufen zu halten. In manchem Krankenhaus ginge nichts ohne sie. Besonders in Ostdeutschland werden sie benötigt. Problem: Sie fehlen sie auch in ihren Heimatländern.
Erinnert an SS-Runen
DFB stoppt Verkauf von Trikot mit Nummer 44
02.04.2024
Die Nummer 44 im neuen Nationaltrikot der deutschen Fußballer erinnert an die Runen der NS-Schutzstaffel. Hersteller Adidas und der Deutsche Fußball-Bund reagieren auf die Kritik: Der Verkauf der Nummer wurde jetzt gestoppt.
Chronologie des Rassismus
Deutschland im März 2024: Hitlergrüße, Beleidigungen, Gewalt und Spucke
02.04.2024
Rassismus ist in Deutschland Alltag. Die meisten Vorfälle werden nicht bekannt. MiGAZIN dokumentiert zahlreiche Fälle aus März 2024, die öffentlich kaum bekannt geworden sind in chronologischer Reihenfolge. Darunter: Pflegekraft rassistisch beleidigt und geschlagen.
Neues Disziplinarrecht
Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst
02.04.2024
Richter mit AfD-Parteibüchern, Beamte auf Pegida-Demos, Polizisten in rechtsextremen Chats – die Liste von Staatsbediensteten, die rechtsextrem aufgefallen sind, wird immer länger. Ab sofort gilt ein strengeres Disziplinarrecht. Innenministerin Faeser fordert: Gesetz nutzen!
AfD-Prävention
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
01.04.2024
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.