Redaktion

Länderumfrage

Mindestens 400 „Einzelfälle“ – Polizisten unter Extremismusverdacht

04.04.2024

Rechtsextremismus gibt es auch in den Sicherheitsbehörden. Eine aktuelle Recherche zeigt, mindestens 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht. Ausgegangen werden muss von einer viel höheren Dunkelziffer.

Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder

Gericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffen haben

04.04.2024

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.

Vom Staat im Stich gelassen

Studie: Rassismus-Opfer werden zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz

04.04.2024

Sympathien für Täter, blind am rechten Auge, Verfahrensverschleppung, Täter-Opfer-Umkehr – Studie belegt: Betroffene rassistischer Gewalt werden nach der Tat oft ein zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz. Forscher stellen gravierende Mängel fest.

Niedersachsen

Asylbewerber wehren sich weiter gegen negative Bescheide

03.04.2024

Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Betroffene vor einem Verwaltungsgericht klagen. Davon machten vergangenes Jahr viele Menschen in Niedersachsen Gebrauch - viele sind erfolgreich vor Gericht.

Hetze im US-Wahlkampf

Trump über Migranten: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere“

03.04.2024

Donald Trump ist für hasserfüllte Aussagen und entmenschlichende Sprache bekannt. Im Wahlkampf legt der Republikaner nun beim Thema Migration im Ton noch mal zu: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere.“

Migranten mit Stethoskop

Kammer: Ohne ausländische Ärzte funktioniert Gesundheitssystem nicht

02.04.2024

64.000 Ärzte aus dem Ausland helfen mit, das deutsche Gesundheitswesen am Laufen zu halten. In manchem Krankenhaus ginge nichts ohne sie. Besonders in Ostdeutschland werden sie benötigt. Problem: Sie fehlen sie auch in ihren Heimatländern.

Erinnert an SS-Runen

DFB stoppt Verkauf von Trikot mit Nummer 44

02.04.2024

Die Nummer 44 im neuen Nationaltrikot der deutschen Fußballer erinnert an die Runen der NS-Schutzstaffel. Hersteller Adidas und der Deutsche Fußball-Bund reagieren auf die Kritik: Der Verkauf der Nummer wurde jetzt gestoppt.

Chronologie des Rassismus

Deutschland im März 2024: Hitlergrüße, Beleidigungen, Gewalt und Spucke

02.04.2024

Rassismus ist in Deutschland Alltag. Die meisten Vorfälle werden nicht bekannt. MiGAZIN dokumentiert zahlreiche Fälle aus März 2024, die öffentlich kaum bekannt geworden sind in chronologischer Reihenfolge. Darunter: Pflegekraft rassistisch beleidigt und geschlagen.

Neues Disziplinarrecht

Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst

02.04.2024

Richter mit AfD-Parteibüchern, Beamte auf Pegida-Demos, Polizisten in rechtsextremen Chats – die Liste von Staatsbediensteten, die rechtsextrem aufgefallen sind, wird immer länger. Ab sofort gilt ein strengeres Disziplinarrecht. Innenministerin Faeser fordert: Gesetz nutzen!

AfD-Prävention

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht

01.04.2024

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.