Asyldebatte

Mehr Sachleistungen für Asylbewerber? Städtetag und Landkreise skeptisch

15.10.2023

Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.

„Eindeutiges Signal“

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

12.10.2023

Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.

Rufe nach Verschärfungen

Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin

12.10.2023

Mehr Abschiebungen, weniger Arbeitsverbote und vielleicht ein Umstieg auf Sachleistungen: Bund und Länder suchen weiter nach Antworten in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag gehen die Beratungen in Spitzenrunden weiter.

Gewaltspirale

Nach Hamas-Gräuel in Israel humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

12.10.2023

Israel reagiert mit großer Härte auf die Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten. Die Lage für mehr als zwei Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen Menschen wird immer schrecklicher. Angesichts von Kritik verbat sich Israel aber „Moralpredigten“.

Coup

„Laut gegen Nazis“ sichert sich Recht an rechtsextremem Kürzel

11.10.2023

So wie es auch Shirts mit Namen von Musikgruppen darauf zu kaufen gibt, vertreiben Rechtsextreme über ihre Shops auch Kleidung mit einschlägigen Codes wie VTR LND. Das könnte künftig teuer werden. Denn der Hamburger Verein Laut gegen Nazis hat nun die Hände drauf.

„Gemeinnützig“

Länder wollen Asylbewerber zu Arbeit verpflichten

11.10.2023

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnütze Arbeit leisten. Und sie wünschen sich eine bundesweite Regelung, um Geldzahlungen an Geflüchtete durch Bezahlkarten zu ersetzen.

Studie

Bundespräsidialamt beschäftigte viele Ex-NSDAP-Mitglieder

11.10.2023

Bundespräsident Steinmeier hat untersuchen lassen, wie die ersten Bundespräsidenten mit der NS-Geschichte und früheren NSDAP-Mitgliedern umgegangen sind. Seit Mittwoch liegen die Ergebnisse vor. Sie zeichnen ein differenziertes Bild.

Rassistische Schöffen

Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche

11.10.2023

Niedrige Bewerberzahlen für Schöffen-Posten sorgen für Bedenken - und führen zu einer Frage: Wie kann die Attraktivität dieses wichtigen Amtes gestärkt werden? Dabei geht es auch um Diversität und Verfassungstreue.

Nahost-Krieg

Große Sorge vor humanitärer Katastrophe

10.10.2023

Mehr als zwei Millionen Menschen sind in den palästinensischen Gebieten auf Hilfe angewiesen. Hochrangige UN-Vertreter fordern ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer - und zeigen sich zugleich schockiert über die Gewalt der Hamas.

„Einzeltäter“, „nicht rechtsradikal“

50-Jähriger gesteht Serie von Drohbriefen an Moscheen

10.10.2023

Jahrelang erhielten muslimische Gemeinden Droh- und Beleidigungsschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen unterzeichnet wurden. Jetzt wurde der mutmaßliche Urheber gefasst. Was war sein Motiv?