Berlin

Nach Buschkowsky fordert auch die CDU ein Verzicht auf fremdsprachige Werbung

07.04.2009

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

Türkische Presse Europa

05. und 06.04.2009 – Türkei, kommunales Wahlrecht, Türken-Pauli

06.04.2009

Die SABAH hat in großen Lettern einen Beitrag der ZEIT zum türkischen Veto auf dem Nato-Gipfel aufgegriffen. Danach wäre Fogh Rasmussen kein geeigneter Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs.

Hans-Jürgen Irmer

Religionsfreiheit für den Islam ist absurd

06.04.2009

Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.

USA

Obama für EU-Beitritt der Türkei

06.04.2009

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

Berlin

Weiter rückläufige Einbürgerungszahlen

06.04.2009

In Berlin haben im Jahr 2008 rund 6.500 Menschen den Deutschen Pass erhalten. Damit sank die Einbürgerungsquote im zweistelligen Bereich, bei Türkeistämmigen sank die Quote sogar überdurchschnittlich.

Antisemitismus

Armin Laschet fordert von Zuwanderern mehr Sensibilität

06.04.2009

"Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und dem NS-Terror ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie unseres Landes. Und: Sie gehören zu unserer Geschichte", sagte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am 3. April 2009 auf der Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung "Aktuelle Aspekte der Erinnerungskultur in Deutschland. Zur Arbeit in den Gedenkstätten für NS-Opfer" in Bonn.

CSU

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen

06.04.2009

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile.

Aktion zusammen wachsen

Vier neue Servicestellen eingerichtet

06.04.2009

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien im Rahmen der „Aktion zusammen wachsen“ wird regional ausgeweitet. Um die Bildungschancen weiter zu erhöhen, hat Staatsministerin Maria Böhmer jetzt in Berlin, im Regierungsbezirk Düsseldorf, in Hamburg und der Metropolregion RheinNeckar vier regionale Servicestellen eingerichtet.

Hessen

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

05.04.2009

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Türkische Presse Europa

04.04.2009 – Böhmer, Visa, Körting, Müntefering

05.04.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen heute dem Türkeibesuch der Staatsministerin Maria Böhmer breiten Raum ein. Außerdem: Türkischsprachige Werbeplakate in Berlin, Visafreiheit für Türken, Ehrenmord an Gülsüm und weitere Themen.
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