Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.

Die türkischsprachige Presse in Europa greift die Ergebnisse der Deutschen Islam Konferenz positiv auf. Es wird aber zumindest am Rande auf manch einen Dissens verwiesen. Darüber hinaus wird auch der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, in Brüssel aufgegriffen.

Mehr Vorsorge und ein verbesserter Zugang zum Gesundheitswesen für Migrantinnen und Migranten haben die Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer auf ihrer in Hannover stattfindenden Frühjahrskonferenz gefordert.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute vornehmlich über die gestrige Sitzung der Deutschen Islamkonferenz. Die Konferenz habe sich in den vergangenen drei Jahren bewährt; sie müsse in der nächten Legislaturperiode aber fortgeführt werden, lautet die einstimmige Meinung der Redaktionen. Weitere Themen sind unter anderem der Mordfall in Bayern, Visafreiheit für Journalisten sowie die Integrationspolitik in Köln.

In Anwesenheit von zahlreichen hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung und einer Vielzahl von Pressevertretern wurde das Hauptstadtbüro der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) heute offiziell eröffnet.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag einen „Aktionsprogramm Integration“ und die Berufung eines Landesbeirats Integration beschlossen. Das Aktionsprogramm sieht eine Vielzahl von Maßnmahmen vor, mit denen die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund erleichtert werden soll.

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Forderung nach einer Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zurückgewiesen. „Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells ist es noch viel zu früh.", sagte Maria Böhmer.

"Verfassungsschutzberichte und Kriminalstatistiken der letzten Jahre machen es leider deutlich: Rechtsextreme Ideologien und Gewalt sind ein Gegenwartsproblem mit zunehmender Brisanz. Das Projekt "Störungsmelder on tour" hat sich zum Ziel gesetzt, es nicht zu einem Problem der Zukunft werden zu lassen.

Unter Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trat gestern nach einem Empfang bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum letzten Mal in der Legislaturperiode das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zu seiner 4. Sitzung zusammen.