Verbraucherinformationsgesetz

Umsetzung von Gesetzen in der Warteschleife

28.04.2009

"Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen", kritisiert Greenpeace. Auch mit dem jetzt beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz bleibe dem Verbrauchern der Durchblick verwehrt.

Publikation

Nutzung der Mehrsprachigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund

28.04.2009

In welchen Bereichen des Arbeitslebens Potenziale für den Einsatz der Mehrsprachigkeit von Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegen und wie diese erschlossen werden können – zu dieser Frage forschten Wissenschaftler der Universität Hamburg im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden mit der Studie "Nutzung der Mehrsprachigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund – Berufsfelder mit besonderem Potenzial" [pdf] vorgelegt.

Bayern

Alle Kommunen sollen Ausländerbeiräte einrichten

28.04.2009

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wünscht sich in allen bayerischen Städten und Landkreisen, Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte. Sie seien echte Experten in Sachen Integration, deren Wissen vor Ort genutzt werden könne.

Wahlpflichtfach

Linke wollen Ethikunterricht auf Hessen ausweiten

28.04.2009

Nachdem die Mehrheit der Berliner der Einführung eines staatlichen Wahlpflichtfaches Religion eine klare Absage erteilt haben, fordert Barbara Cardenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, die Ausweitung des Berliner Models auch auf Hessen.

Türkische Presse Europa

26. und 27.04.2009 – Gentest, Wahlrecht, Sprachkurse

27.04.2009

Die SABAH greift die Verabschiedung des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) auf. Dabei übt sie heftig Kritik an CDU, SPD und FDP und wirft ihnen Schweigen angesichts des DNA-Testzwanges bei Familienzusammenführungen vor. Nur Grüne und Linke hätten Kritik an dem Gesetz geübt.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Kooperation zwischen muslimischen Verbänden DITIB, ZMD und den Sicherheitsbehörden

27.04.2009

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes(BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) vom heutigen Tag wurde eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Konzepts "Vertrauensbildende Maßnahmen" gezogen.

Schwimmunterricht

Religiöse Vielfalt contra Integration?

27.04.2009

„Ich möchte, dass wir rigoroser Vorgehen“. Mit diesen Worten forderte der Migrationsbeauftragte der CDU in Nordrhein-Westfalen, Michael Solf, unlängst eine „harte Hand“ gegen muslimische Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht „befreien“ wollen.

SPD

Für schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

27.04.2009

"In Deutschland leben geschätzt eine halbe Million Migrantinnen und Migranten, die ihren Berufs- oder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben, diesen aber hier nicht anerkannt bekommen. Nach einer Studie finden gerade einmal 16 Prozent der Einwanderer aus Osteuropa eine Stelle, die ihrer Qualifikation entspricht, obwohl die meisten einen Fach- oder Hochschulabschluss haben", erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper und der Vorsitzende der AG Migration und Integration Rüdiger Veit.

Nordrhein-Westfalen

Innenminister ließ 13 374 Ausländer aus überwiegend islamischen Staaten überprüfen

27.04.2009

13 374 Menschen vor allem aus islamischen Ländern wurden 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies geht aus der Antwort (Drucksache 14/8793) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel hervor.

EU-Studie

Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter als vermutet

27.04.2009

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat die Ergebnisse [pdf] der ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Die Erhebung zeigt, dass Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter sind, als amtliche Statistiken vermuten lassen. An der Befragung nahmen 23 500 Menschen aus 27 Ländern teil.
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