Redaktion

NRW-Integrationsminister Schneider und Muslime stellen gemeinsamen Fahrplan für die nächsten drei Jahre auf. Auf dem neu gegründeten "Dialogforum Islam" soll unter anderem die Gleichstellung der Islamischen Religionsgemeinschaften besprochen werden.

Viele junge Menschen wissen noch nicht, welche Partei sie wählen sollen. Darunter ist auch Sercan Sever, ein Abiturient aus Berlin. Welche Partei vertritt seine Interessen, fragte er in einem offenen Brief, der im Wochenmagazin "Der Spiegel" veröffentlicht wurde. Eine Antwort gibt Aziz Bozkurt.

Die CSU hat die Landtagswahlen in Bayern erwartungsgemäß klar gewonnen (49 %). Damit haben die Christsozialen überraschend deutlich die absolute Merhheit wiedererlangt. Die SPD erreicht 20,5 %, die Grünen 8,5 % und die Freien Wähler 8,5 %.

Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

“Das Sein ist mein und dein Sein ist Dein, so ist mein Sein nicht dein Sein”, lauten diesmal die ersten Zeilen. Neşe Tüfekçiler appelliert auf ihre Art – poetisch und Weise.

Für die Initiative "Bildung Prekär", ein Zusammenschluss von Lehrkräften in Integrationskursen, sind SPD und die Grünen keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Folgendes Antwortschreiben der Initiative auf Mails der SPD und der Grünen zu Sanktionen im SGB II listet die Gründe auf:

Muslimische Schülerinnen müssen grundsätzlich am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen - gegebenenfalls in einem sog. Burkini. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993 verworfen.

Heute vor 50 Jahren unterzeichneten die Türkei und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Assoziationsabkommen. Ziel: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied werden. Davon ist man aber heute noch weit entfernt. Dennoch könnte bald Schwung in den Prozess kommen – aus Luxemburg.

Die Leistungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verschlechtern sich bei Intelligenzaufgaben, wenn sie zuvor mit ausländerkritischen Wahlplakaten konfrontiert wurden. Das zeigt eine Studie der Universität Linz. Auch die Auswirkungen der Sarrazin-Debatte müssten untersucht werden, fordert Prof. Appel.

Laut Bundesnachrichtendienst (BND) werden keine Telekommunikationsdaten von Deutschen weitergegeben. Erklärung: E-Mail Adressen mit einer „de“-Endung seien nicht betroffen. Logische Schlussfolgerung wäre: „.de“ = Deutscher, „.com“ = Nicht-Deutscher?