Redaktion

Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

In Hildesheim haben Rechtsextreme eine Gruppe von Flüchtlingen angegriffen. Ein 22-jähriger sudanesischer Asylberwerber wurde mit Holzstöcken geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung

Vor allem in Rheinland-Pfalz und Sachsen werden Journalisten daran gehindert, in Flüchtlingsunterkünften zu recherchieren, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband. Länder und Betreiber der Einrichtungen seien in der Pflicht, Berichterstattung zu ermöglichen.

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

In Delmenhorst bei Bremen brannte eine Moschee. Die Polizei schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund umgehend aus. MiGAZIN fragte nach: Aufgrund welcher Befunde wird Fremdenfeindlichkeit ausgeschlossen? Antwort: Es gibt keine Hinweise.

Es ist wieder mal Zeit, etwas so wirklich Unpopuläres zu sagen. Es muss einfach mal gesagt werden. Til Schweiger ist so schlecht nicht. Von Sven Bensmann

Wer in sozialen Netzwerken zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Berliner erhielt von der Polizei einen Strafbefehl über 4.800 Euro. Zahlt er nicht, drohen ihm 120 Tage Haft.

Eine noch leer stehende Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Weissach wurde durch ein Feuer vollständig zerstört. Die Sicherheitsbehörden schließen nichts aus. Eine 17-köpfige Ermittlungsgruppe wurde eingerichtet.

Einwanderer aus Süd-Ost-Europa sind in lokalen Medien das Problem. Die Einheimische hingegen häufig überforderten Helfer. Wie eine aktuelle Studie über die Berichterstattung in lokalen Medien über Einwanderer zeigt, fehlt von Ausgewogenheit jede Spur.

62 Prozent der Bundesbürger sind für das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. Selbst CDU-Wähler plädieren mehrheitlich für eine Reform. Der Landesintegrationsrat NRW sieht darin einen klaren Auftrag an die Politik.