Regierung ordnet Flüchtlingspolitik neu

Die politischen Entscheidungen in Flüchtlingsfragen sollen künftig stärker direkt im Bundeskanzleramt gebündelt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein neues Konzept, das Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die politische Gesamtkoordination überträgt. Das Bundesinnenministerium soll weiter die Fäden bei operativen Entscheidungen in der Hand halten. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter widersprach am Mittwoch der Vermutung, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) würden Aufgaben entzogen. Es gehe darum, die Last auf mehrere Schultern zu verteilen, sagte Streiter.

Das Konzept sieht vor, dass das Bundesinnenministerium an der Spitze eines Lenkungsausschusses steht, in dem alle mit Fragen der Flüchtlingshilfe befassten Ressorts vertreten sind. Darunter sind unter anderem das Finanz-, das Arbeits- und das Bauministerium sowie das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium.

Streiter sagte, das Innenministerium habe damit künftig sogar Zugriff auf mehr Personal. Der Leistungsausschuss soll auf Staatssekretärsebene tagen. Die Leitung obliegt der Innen-Staatssekretärin Emily Haber (CDU). Die aktuelle Flüchtlingssituation soll zudem künftig regelmäßig Thema in den wöchentlichen Kabinettssitzungen sein.

Innenminister de Maizière erklärte am Mittwoch, die Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten in seinem Haus sei auf seinen Vorschlag erfolgt. Er verspricht sich von der nun institutionalisierten Zusammenarbeit der Ministerien eine „Effektivierung der Prozesse“.

Die Opposition wertete das neue Konzept dennoch als Entmachtung des Innenministers. Es sei ein „Eingeständnis bisheriger Konzeptlosigkeit“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, die Flüchtlingspolitik hätte schon früher Chefinnensache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein müssen.

Zwar ist die Zusammenarbeit der Ministerien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nicht neu. Bereits bei den kürzlichen Verhandlungen mit den Ländern waren mehrere Ressorts eng eingebunden, wenn es um Fragen der Finanzierung, der Arbeitsmarktintegration oder der Schaffung von Unterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen ging. Hierbei lag die Federführung aber beim Innenministerium.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), mahnte indes auch eine Stärkung der Integrationspolitik an. „Jetzt geht es um eine akute Krisenpolitik, mittel- und langfristig muss es aber eine ordentliche Integrationspolitik für diejenigen geben, die in unserem Lande bleiben werden – auch hierfür müssen wir jetzt Weichen stellen“, sagte Özoğuz der Tageszeitung Die Welt. (epd/mig) Leitartikel Politik