Experte krtisiert Geheimdienste

Terrorwarnungen bestärken Angst vor Muslimen

04.03.2015

Die sich häufenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor "islamistischen" Anschlägen bestärken die ohnehin vorhandenen Angstgefühle. Maßnahmen zur Inneren Sicherheit sollten immer wieder kritisch hinterfragt werden, fordert der Hamburger Politikwissenschaftlers Kraushaar.

Dresden

Flüchtlingscamp nach Pegida-Kundgebung attackiert

04.03.2015

Nach einer Pegida-Demo in Dresden haben Teilnehmer einen Flüchtlingscamp angegriffen. Die Täter skandierten rassistische und nationalistische Rufe wie "Deutschland den Deutschen" und "Geht doch zurück in euer Land".

Untragbarer Zustand

Landesflüchtlingsräte fordern faire Asylverfahren

04.03.2015

Die Landesflüchtlingsräte stellen dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland fest. Zentrale Forderungen sind die Bereitstellung von mehr Personal für faire Asylverfahren und eine Verbesserung der Perspektiven für Flüchtlinge.

Ein Islamgesetz für Deutschland?

Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten

03.03.2015

Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich?

Nach Pegida

Wie wollen wir in Zukunft mit dem Islam umgehen

03.03.2015

Pegida ist Geschichte, der Geist lebt weiter - vielfach. Diese Saat wurde lange vor Pegida gesät, von Schreibtischtätern, von den wirklich Gefährlichen. Nichts, was die Pegida skandierte, war neu - von Stefan Weidner

Keine Problemviertel

Kritik an Zentralratspräsident wegen Kippa-Äußerung

03.03.2015

Statistisch gesehen gibt es laut Senatorin Kolat keine Problemviertel. Juden können auch in Stadtteilen mit vielen islamischen Bewohnern Kippa tragen. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle gehe auf das Konto von Rechtsextremisten. Auch Juden zeigen sich enttäuscht vom Zentralratspräsidenten.

Flucht aus Kosovo

In Deutschland ist alles besser

02.03.2015

Armut sei kein Asylgrund, pochen deutsche Innenminister und schieben 99 Prozent aller Flüchtlinge aus Kosovo ab. Bald könnte auch die Familie Haziri dran sein. Sie waren gekommen, um nach einer neuen Perspektive für ihr Leben zu suchen.

Engere Zusammenarbeit

Kompromiss im Streit ums Kirchenasyl

02.03.2015

Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.

Debatte um No-Go-Areas

Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf

02.03.2015

Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.

Bundesgerichtshofs

Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland

02.03.2015

Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.
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