Neuer Spendenrekord
02.03.2016
Trotz großer Skepsis, ob Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen wird, hat 2015 die Hälfte der Bundesbürger für Flüchtlinge Geld, Sachen oder Zeit gespendet. Das breite Engagement hat auch zu einem neuen Spendenrekord geführt.
Umfrage
02.03.2016
Bei gewalttätigen Protesten gegen Flüchtlinge skandieren Demonstranten häufig "Wir sind das Volk". Wie eine aktuelle Umfrage jetzt belegt, schämt sich eine große Merheit des Volkes für solche Vorfälle.
Verbotsverfahren
01.03.2016
Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick.
Rechte Gewalt stark gestiegen
01.03.2016
Sachsens Regierungschef steht unter Druck. Fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen sind trauriger Höhepunkt einer Kette von Übergriffen in den vergangenen Monaten. Die Landesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben.
Zum Roma-Day
01.03.2016
In Europa leben zwölf Millionen Angehörige von Sinti und Roma. Sie beklagen einen wachsenden Rassismus. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, haben sich 20 Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur zu einem Bündnis zusammengeschlossen.
Migrationsforscher
01.03.2016
Nach Überzeugung des Migrationsforschers Andreas Pott demonstrieren kleinere EU-Länder in der Flüchtlingspolitik ihre Handlungsfähigkeit. Das gehe nicht nur zu Lasten der Flüchtenden. Europa erlebe derzeit eine Phase der Renationalisierung.
Sachsen-Anhalt
01.03.2016
Die Polizei spricht von einer Serie von Anschlägen und hat Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft geschossen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sprach von einem feigen Anschlag.
Verfassungsgericht
29.02.2016
Vor mehr als drei Jahren beschlossen die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. In der nächsten Woche startet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung. Damit ist das Verfahren bereits weiter als beim ersten Versuch 2003.
Schlappe für Rechtspopulisten
29.02.2016
Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.
Kein Widerspruch
29.02.2016
Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.