Terror in Paris
16.11.2015
CSU-Politiker fordern nach den Pariser Anschlägen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnen indes die CDU, der Verfassungsschutz und Experten. Unterdessen brennt in Usedom eine Flüchtlingsunterkunft.
Forscher
16.11.2015
Menschen, die verbittert über die eigene Lebenssituaion sind, sorgen sich stärker vor Zuwanderung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
BKA-Statistik
16.11.2015
Ein neuer Lagebericht des Bundeskriminialamtes belegt: Die hohen Flüchtlingszahlen haben nicht zu einem Anstieg der Kriminalität geführt. Der Großteil der Flüchtlinge begehe überhaupt keine Straftaten.
Verwaltungsgericht Köln
16.11.2015
Der Verfassungsschutz muss Auskunft geben über Disziplinarverfahren gegen seinen Mitarbeiter, der massenweise NSU-Akten vernichtet hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die Öffentlichkeit habe eine überragendes Interesse an diesen Informationen.
Mehr Geld
16.11.2015
Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stehen den Integrationskursen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss 7,5 Milliarden Euro beschlossen.
"Weil es kein anderer macht"
13.11.2015
Seit den Sommerferien meldet der Rechtsanwalt Chan-jo Jun Hasskommentare an Facebook - ohne eine Reaktion zu bekommen. Jetzt hat er vier Manager von Facebook angezeigt. Wenn er damit Erfolg hat, könnte es für Facebook unbequem werden.
Kindeswohl?
13.11.2015
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden seit Anfang November wie Erwachsene auf die Bundesländer verteilt. Dafür sorgt ein neus Gesetz, das mit dem Vorrang des Kindeswohls aus der UN-Kinderrechtskonvention begründet wird. Ob die Neuregelung wirklich dem Kindeswohl dient, darf aber bezweifelt werden. Von Melina Lehrian
Peinlich
13.11.2015
Das Bundesinnenministerium hat offenbar keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergrebracht sind. Die Grünen sprechen von einem peinlichen Zustand. Wie solle da eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen?
Rassismus nicht ausgeschlossen
13.11.2015
Eine 21-jährige Somalierien wurde im brandenburgischen Bad Belzig auf offener Straße brutal zusammengeschlagen von drei Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren. Die Polizei schließt fremdenfeindliche Motive nicht aus.
Armin Schuster zum NSU
13.11.2015
Mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen vorantreiben. Vor dem einstimmigen Beschluss hielt CDU-Politiker und Ausschussmititglied Armin Schuster eine bemerkenswerte Rede, die das MiGAZIN in Auszügen dokumentiert: