Neues Programm
AfD will Anti-Islam-Kurs beschließen
18.04.2016
Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Minareten, Muezzins und Vollverschleierungen sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden.
Flüchtlinge-Arbeitsmarkt-Studie
Handlungsbedarf bei Anerkennung von Kompetenzen
18.04.2016
Deutschland muss Flüchtlinge ins Erwerbsleben integrieren. Eine neue Studie zeigt: Dafür müssen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Die Investitionen zahlen sich aus - im Interesse aller in Deutschland lebenden Bürger.
Facebook-Eintrag mit Folgen
Prozessbeginn gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann
18.04.2016
Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss "Pegida"-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner
Zwei-Klassen-Medizin
Mängel in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen
15.04.2016
Der Gang zum Arzt ist selbstverständlich - nicht aber für Asylsuchende in Deutschland. Benötigen Flüchtlinge medizinische Hilfe, dann beschränkt sie sich auf akut notwendige Eingriffe. Ärzte beklagen eine Zwei-Klassen-Medizin. Von Frank Leth
Fördern und fordern
Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
15.04.2016
Nach dem Motto "Fördern und Fordern" will die Koalition ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen. SPD-Chef Gabriel feiert es als "historischen Schritt". Opposition und Verbände sind kritischer. Die geplanten Sanktionen lehnen sie ab.
Verfassungskonform
Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht
15.04.2016
Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.
Baden-Württemberg
So viele Einbürgerungen wie seit zehn Jahren nicht
15.04.2016
2015 lag der Wert der Einbürgerungen in Baden-Württemberg so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Integrationsministerin Öney führt das zurück auf ein einbürgerungsfreundliches Klima. Davon profitierten alle.
Asylverfahren
Beschleunigt und nicht mehr rechtsstaatlich?
14.04.2016
Auch nach Inkrafttreten des Asylpakets II reißt die Kritik an den verschärften Regeln nicht ab. Erfahrene Asyl-Juristen befürchten, dass bestimmten Flüchtlingsgruppen in Schnellverfahren der Weg zum Anwalt versperrt wird. Von Corinna Buschow
Entwicklungshilfequote
Hilfsorganisationen kritisieren Etikettenschwindel
14.04.2016
0,52 Prozent, ein Rekordwert: Diesen Anteil vom Bruttonationaleinkommen hat Deutschland 2015 für Zwecke ausgegeben, die von der OECD als Entwicklungshilfe gewertet werden - dazu zählen auch Flüchtlingsausgaben im Inland. Bei Hilfsorganisatioen stößt das auf Kritik. Die Quote werde künstlich aufgebauscht.
Flüchtlinge
Seelische Erschütterungen gibt’s auch nach der Ankunft
14.04.2016
Seelische Traumatisierungen erleben Flüchztende nicht nur in ihren Heimatländern. Auch nach der Ankunft müssen viele Flüchtende seelische Erschütterungen erleben. Psychotherapeutisch behandelt werden können aber nur die Wenigsten.