Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

26.02.2016

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

Beschlossen

Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht

26.02.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:

EU-Flüchtlingspolitik

Deutschland gegen nationale Alleingänge

26.02.2016

Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.

Buchtipp zum Wochenende

Die Geschichte(n) Schwarzer Bewegung in Deutschland

26.02.2016

Der neue Sammelband "Spiegelblicke" zeichnet ein eindrückliches Bild über das vielfältige Leben Schwarzer Menschen in Deutschland und ihren Herausforderungen - drei Jahrzehnte nach dem allerersten organisierten Treffen Schwarzer Menschen in Deutschland.

Beleidigung

Totes Ferkel mit Aufschrift „Mutti Merkel“ auf Moschee-Bauplatz

25.02.2016

Auf dem Baugründstück einer künftigen Moschee in Leipzig wurde ein totes Ferkel gefunden. Auf dem Kadaver stand in roter Schrift "Mutti Merkel". Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, ermittelt wird wegen "Beleidigung der Bundeskanzlerin".

Überraschende Umfrageergebnisse

Kommunen durch Flüchtlinge weniger überfordert als angenommen

25.02.2016

Einer aktuellen Umfrage unter Deutschlands 700 größten Städten und Gemeinden zufolgen fühlen sich nur 6 Prozent der Kommunen durch die aktuellen Flüchtlingszahlen überfordert.

"Das läuft wie geschmiert"

Gesundheitskarte für Asylsuchende reduziert Bürokratie und senkt Kosten

25.02.2016

Nicht nur in Hamburg preist man die Vorzüge der Gesundheitskarte für Asylbewerber. Doch trotz vieler Vorzüge kommt die Einführung bundesweit nur langsam voran. Obwohl sich mit der Karte Experten zufolge viel Geld sparen lässt.

CDU bleibt dabei

„Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich.“

25.02.2016

Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.

Expertin

Pöbelnde Mobs können Traumata verstärken

25.02.2016

Flüchtende hoffen auf Ruhe und Schutz, wenn sie nach einer langen und gefährlichen Reise das Zielland erreicht haben. Finden sie aber Unruhe vor und werden angefeindet, kann das tiefgreifende psychische Folgen haben, ist Expertin Windgasse überzeugt.

"Schonungslos"

Göttinger Institut untersucht Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

25.02.2016

Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung fordert eine schonungslose Aufdeckung der Ursachen von Rechtsextremismus. Eine entsprechende Studie sei bereits in Auftrag gegeben worden. Für den Bürgerrechtler weiß steht die Ursache bereits fest: verdrängte DDR-Vergangenheit.
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