Entscheidungshektik
Studie stellt Asylverfahren in Deutschland mangelhaftes Zeugnis aus
01.12.2016
Asylverfahren in Deutschland sind einer aktuellen Analyse zufolge mangelhaft. In der Entscheidungshektik käme die Sorgfalt zu kurz, die Betroffenen würden nicht ausreichend informiert und es gebe Mängel in der Rechtsberatung. Ein weiteres Problem sei die mangelnde Ausbildung der Dolmetscher.
Innenministerkonferenz
De Maizière will zentrale Stelle für Abschiebungen
01.12.2016
Abschiebungen nach Afghanistan, mehr Schutz für Einsatzkräfte und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Saarbrücken. Auch eine zentrale Stelle für Abschiebungen ist im Gespräch.
Ein Marshall-Plan für Afrika?
Angst vor Flüchtlingen facht Debatte über Entwicklungshilfe an
01.12.2016
Mehr Entwicklungshilfe soll laut Bundesregierung dazu beitragen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen. Sie fordert einen Marshall-Plan für Afrika, den ärmsten Kontinent - und hat damit eine hitzige Debatte losgetreten.
Flüchtlingskontrolle
Bundespolizei soll Grenzen in Niger sichern
01.12.2016
Das Bundeskabinett hat den Einsatz von 20 Beamten der Bundespolizei im Niger beschlossen. Das Land ist wichtigstes Transitland von afrikanischen Flüchtlingen. Die Beamten sollen beim Aufbau von Grenzmanagement und Migrationskontrolle helfen.
"Systemische Mängel"
Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab
01.12.2016
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn "systematische Mängel". Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.
"Eine herrische, grausame Jugend will ich"
Vor 80 Jahren wurde die Hitlerjugend zum staatlichen Jugendverband
01.12.2016
Fahnen, Rituale, Uniform: Millionen Kinder waren während der NS-Zeit in der Hitlerjugend, es gab Gemeinschaft, Sport und Zeltlager. Dahinter steckten Prägung im Sinne der NS-Ideologie und eine paramilitärische Ausbildung: die Erziehung zum Soldaten.
Bundesverfassungsgericht
Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen
30.11.2016
Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.
Einwanderung von Flüchtlingen
„Einheimische Arbeitslose müssen sich keine Sorgen machen.“
30.11.2016
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nicht einfach. Bei den Allermeisten komme mangels Qualifizierung allenfalls Helferberufe in Betracht.
"Mischen Sie sich hier ein!"
Bundespräsident ruft Einwanderer zu ihrer Bürgerpflicht auf
30.11.2016
Bundespräsident Gauck lässt sich von Schülern in Offenbach erklären, wie die Integration von Einwanderern an Schulen funktioniert. Er selbst richtet ernste Worte an die Einwanderer: Auch sie haben die Pflicht zur Verteidigung der Demokratie.
Gala in Saarbrücken
Brandenburgs Innenminister Schröter ist „Abschiebeminister 2016“
30.11.2016
Die Flüchtlingsorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" kürte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zum "Abschiebeminister 2016". Mitnominiert waren die Innenminister Hermann (Bayern), Jäger (NRW) sowie Strobl (CDU). Schröter setzte sich durch wegen unangekündigten, nächtlichen Abschiebungen.