De Maizière will zentrale Stelle für Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt für „behutsame“ Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. „Wir können nicht deutsche Soldaten und Polizisten ins Land schicken, die für mehr Sicherheit sorgen“ und dann afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen, sagte er am Mittwoch zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Gleichzeitig warb er für eine zentrale Stelle zur bundesweiten Koordination von Abschiebungen.

Die Sicherheitslage in Afghanistan sei kompliziert, aber auch die Regierung in Kabul stimme Rückführungen zu, erklärte der Bundesinnenminister. Im Auftrag der Innenminister von Bund und Ländern werde er aber auch noch einmal Stellungnahmen von Hilfswerken wie UNHCR einholen, erklärte er.

De Maizière für zentrale Abschiebestelle

Mit einer bundesweiten Koordinationsstelle für Rückführungen sollen laut de Maizière beispielsweise praktische Fragen der Zusammenarbeit geklärt werden, etwa wer wann mit welchem Flugzeug fliegt. Vor allem nordafrikanische Herkunftsländer müssten über Abkommen stärker überzeugt werden, Menschen zurückzunehmen.

„Wenn man abschiebt, reisen auch mehr freiwillig aus“, erklärte de Maizière. Für einen abgeschobenen Menschen verließen zwei weitere freiwillig das Land. Diese freiwillige Ausreise müsse durch finanzielle Anreize ausgebaut werden, betonte der Bundesinnenminister. Dabei dürfe der finanzielle Anreiz aber nicht so hoch sein, dass deswegen mehr Menschen nach Deutschland kämen. De Maizière geht davon aus, dass von den über eine Million Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund 500.000 keinen Asylstatus bekommen.

Gesetzesverschärfung bei Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich bei den Abschiebungen für eine bessere Anwendung des bestehenden Rechts aus. „Der gesetzliche Rahmen ist ausreichend“, sagte er. Probleme gebe es vielmehr mit einzelnen Menschen, deren Identität nicht festzustellen sei. Die Willkommenskultur könne aber nur aufrecht erhalten werden, wenn man sich um die Schutzbedürftigen kümmere und die anderen ausweise. Die Bürger müssten sehen, dass der Staat handlungsfähig sei, um das Vertrauen nicht zu beeinträchtigen.

Zum besseren Schutz von Einsatzkräften wie Polizei und Feuerwehr vor Übergriffen haben sich die Innenminister für eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten ausgesprochen. „Damit ist keine Umwandlung in Geldstrafen möglich“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU). Das solle abschreckender auf mögliche Täter wirken.

Neue Informationsarchitektur für die Polizei

Des Weiteren beschlossen die Innenminister die sogenannte Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei. „Das ist ein Quantensprung“, erklärte Saar-Innenminister Bouillon. Erstmals sollen so die 19 verschiedenen Systeme zur Erfassung von Straftätern bundesweit vereinheitlich werden. Damit solle jeder Polizist zu jederzeit sehen können, ob ein Kollege in einem anderen Bundesland gegen die gleiche Person ermittle.

Die Innenministerkonferenz wird noch bis Jahresende vom saarländischen Ressortchef Bouillon geleitet. Die Innenminister tagten am Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken. Insgesamt standen 35 Punkte auf der Tagesordnung, bei denen laut Bouillon in allen Einigkeit erzielt werden konnte. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird 2017 den Vorsitz übernehmen. (epd/mig) Aktuell Politik