Ironie on

Aber gut, dass wir unter Hinnahme von Generalverdacht vorgesorgt haben

17.08.2012

Die Große Koalition führte 2007 Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz unter anderem gegen Hassprediger und Integrationsverweigerer ein. Jetzt muss sie zugeben, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gibt.

NPD-Verbot

Debatte zur Ablenkung vor der eigenen Unwilligkeit, in den eigenen Reihen aufzuräumen

14.08.2012

Erneut wird über ein NPD-Verbot debattiert. CSU-Chef Horst Seehofer hat es ausgelöst. Aber nicht die NPD ist das Problem, sondern Politiker, die Wählern fremdenfeindliche Parolen auf die Wahlzettel projizieren.

Der Fall Nadja Drygalla

Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung

10.08.2012

In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla.

Urteil zum AsylbLG

Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte

19.07.2012

Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden.

Arif Ünal im Interview

„Migranten sollten geschlossen Ihre Rechte einfordern und die Politik in die Pflicht nehmen.“

06.07.2012

Im Juni beschloss der Nordrhein-Westfälische Landtag die Bildung eines eigenständigen Integrationsausschusses. In ihrer konstituierenden Sitzung (5.7.2012) wurde Arif Ünal (Die Grünen) zum Vorsitzenden gewählt. MiGAZIN sprach mit ihm.

Wieder NSU-„Panne“

„Rücktritt“ ist Tabuthema, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur

29.06.2012

Der Verfassungsschutz vernichtete Akten nach Bekanntwerden der NSU. Damit wurde die x-te „Panne“, gefunden – ohne einen einzigen Verantwortlichen. Wohl deshalb bringt niemand „Rücktritt“ über die Lippen, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur.

Führungswechsel im Sachverständigenrat

Prof. Bade bleibt den Themenfeldern Integration und Migration erhalten

29.06.2012

Der Gründungsvorsitzende Prof. Dr. Klaus J. Bade übergibt turnusgemäß die Leitung des SVR. Er wird den Themenfeldern Integration und Migration jedoch erhalten bleiben – mit eigenen Projekten.

NSU

Die integrationspolitische Reifeprüfung für Deutschland

13.06.2012

Lückenlos und transparent sieht anders aus. Die bisherigen Aufklärungsversuche der NSU-Morde überzeigen nicht. Damit verspielen Politiker und Sicherheitsbehörden nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern das Vertrauen von Millionen Bürgern.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Eine Runde Roulette mit Bundespräsident Joachim Gauck

01.06.2012

Bundespräsident Joachim Gauck übernimmt die Worte Christian Wulffs "der Islam gehört zu Deutschland" nicht, dafür aber seine Intention. Denn „die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland“, so Gauck - eine Runde Roulett mit ihm.

Verwaltungsgericht Aachen

Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig

14.05.2012

Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
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