Ehegattennachzug

Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest

09.11.2011

Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung.

Ausländische Hochqualifizierte

Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Rote Karte

08.11.2011

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ geeinigt. Die Gehaltsschwelle wird von 66 000 auf 48 000 Euro abgesenkt – sonst ähnelt die „Blue-Card“ einer „Roten Karte“.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Das Anerkennungsgesetz ist kein Gesetz der Nächstenliebe

07.11.2011

Der Bundesrat hat dem sog. Anerkennungsgesetz überraschend zugestimmt. Schavan und Böhmer feiern es als „Meilenstein“ und „Willkommenssignal“. Dabei ist das Gesetz kein Gesetz der Nächstenliebe. Und erreicht ist noch lange nichts.

Zeitfrage

Der Doppelpass wird kommen. Das ist Tradition.

04.11.2011

Die SPD entfacht mit ihrem aktuellen Vorstoß erneut eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie möchte die Streichung der Optionspflicht. Ekrem Şenol ist überzeugt, dass das nur eine Zeitfrage ist. Er vertraut auf die gesetzgeberische Tradition.

Europarechtswidrig

Niederlande schafft Sprachtest beim Ehegattennachzug für Türken ab

28.09.2011

Die Niederlande hat auf den Druck des Europäischen Gerichtshofs reagiert und den Sprachtest beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Damit gerät die Bundesregierung weiter unter Druck.

EU-Kommission

Verschärfungen des Ausländerrechts auf Türken nicht anwendbar

23.09.2011

Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen.

Visumfreiheit für Türken

Die Bundesregierung hat nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt – die Türkei auch nicht

21.09.2011

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zur Visumfreiheit für türkische Staatsbürger ähnelt mittlerweile dem Dreiaffenprinzip. Wieso die Türkei das Spiel mitspielt, bleibt ein Rätsel.

Baden-Württemberg

Bilkay Öney hebt Gesinnungstest auf – das Ende eines beispiellosen Kapitels

01.08.2011

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Gesinnungstests für einbürgerungswillige Migranten aufgehoben. Damit geht ein peinliches Kapitel Einbürgerungsgeschichte zu Ende.

Sprichwörter

Hurra, wir differenzieren!

01.08.2011

„Differenzierung verbindet, Egalität spaltet.“ Dieser im ersten Moment widersprüchlich daherkommende Zitat von Leon Tsvasman, ein deutsch-russischer Literat, beschreibt nichts anderes, als das, was in Norwegen geschehen ist.

Sprichwörter

Mediale Bilder in den Köpfen – selbstgepflanzt und kräftig gedüngt

25.07.2011

Ein türkisches Sprichwort lautet, „adın çıkacağına canın çıksın“ und beutet so viel wie: Ehe dein Name (im negativen Sinne) bekannt wird, stirbst du lieber. Wie wahr!