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Wieder NSU-„Panne“

„Rücktritt“ ist Tabuthema, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur

Der Verfassungsschutz vernichtete Akten nach Bekanntwerden der NSU. Damit wurde die x-te „Panne“, gefunden – ohne einen einzigen Verantwortlichen. Wohl deshalb bringt niemand „Rücktritt“ über die Lippen, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur.

Von Freitag, 29.06.2012, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 06.07.2012, 0:17 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Am 4. November 2011 flogen die NSU-Rechtsterroristen auf. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall und wies das Bundesamt für Verfassungsschutz an, die Akten zusammenzustellen. Am 11. November 2011 durchsuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Aktenbestand und vernichteten sie. Das wurde am Mittwochabend (28.6.12) bekannt.

„Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet.“ So fasste der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), die Vorgänge zusammen. Ein Dickicht von Verflechtungen und Querverbindungen, dass zunehmend undurchsichtiger wird. Kein Anhörungstag des Untersuchungsausschusses, an dem nicht „Versagen“, „Pannen“ und „Fehler“ eingeräumt werden. Begriffe, die Hochkonjunktur haben.

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Dabei hätte längst klar sein müssen, dass die Sicherheitsbehörden tiefer in diesem Sumpf stecken, als man anfangs glauben mochte. Und offensichtlich geht es den Sicherheitsleuten nur noch darum, Schadensbegrenzung zu betreiben, um aus diesem Loch doch noch unbeschadet herauszukommen.

In so einer Konstellation sollte auch klar sein, dass jedwede „Aufklärung“ nicht in jenen Händen verbleiben kann und darf, die unter Verdacht stehen, wie auch immer verantwortlich zu sein. Denn schlussendlich ist ebenfalls klar, dass das NSU-Trio nicht zu dritt war. Doch das Erstaunliche an dem bisherigen Verlauf der „Ermittlungen“ ist, dass bis heue niemandem das Wort „Rücktritt“ über die Lippen geht. Keinen einzigen Verantwortlichen hat man bisher finden können!?

Edathy weiter: „Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten.“ In der Tat. Man denke nur an die Umfrage unter Türkeistämmigen vom Dezember 2011. Über 75 Prozent glauben, dass der Staat die rechtsextreme NSU unterstützt hat und rund 70 Prozent glauben, dass verantwortliche Politiker die Morde vertuschen wollen. Wie die Ergebnisse ausfallen würden, wenn die die Umfrage heute durchgeführt werden würde?

Es passt ins Bild, dass am Tag, an dem die Aktenvernichtung bekannt wurde, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), anlässlich der Vorstellung des 9. Lageberichts über die Ausländer in Deutschland eine so genannte „Willkommenskultur“ beschwor. Ein Begriff, der ebenfalls Hochkonjunktur hat, genauso wie die Frage, warum Özil & Co. nicht die Nationalhymne singen oder warum Türken bei der Einbürgerung ihren türkischen Pass beibehalten wollen. Wie makaber.

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