Neonazi-Terror
Tragödie im Bundestag
23.11.2011
Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen.
Nazi-Terror
Wieso ist Rücktritt kein Thema?
21.11.2011
Ist der Empfang verbotener Geld- und Sachgeschenke schlimmer als die Verantwortung von Menschenleben? Eine kleine Zeitreise durch das Rücktrittsland-Deutschland spricht für sich.
Bundesfamilienministerium
Rechtsextremismus? Ja, aber nur präventiv.
15.11.2011
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wolle keine Stellungnahme zu der aktuellen Rechtsterrorismusdebatte abgeben. Schließlich sei das Familienministerium für Rechtsextremismus ja „nur präventiv“ zuständig.
Saarland hui, Bayern pfui
Hier gibt’s den Doppelpass auch für Türken
14.11.2011
Über 60 % aller nicht-türkischen Einbürgerungsbewerber erhalten in Deutschland den Doppelpass. Bei Türken beträgt diese Quote nur 27,7 %. Das MiGAZIN verrät, wo sich der Antrag trotzdem lohnt und welches Bundesland der Türke meiden sollte.
Ehegattennachzug
Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest
09.11.2011
Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung.
Ausländische Hochqualifizierte
Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Rote Karte
08.11.2011
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ geeinigt. Die Gehaltsschwelle wird von 66 000 auf 48 000 Euro abgesenkt – sonst ähnelt die „Blue-Card“ einer „Roten Karte“.
Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Das Anerkennungsgesetz ist kein Gesetz der Nächstenliebe
07.11.2011
Der Bundesrat hat dem sog. Anerkennungsgesetz überraschend zugestimmt. Schavan und Böhmer feiern es als „Meilenstein“ und „Willkommenssignal“. Dabei ist das Gesetz kein Gesetz der Nächstenliebe. Und erreicht ist noch lange nichts.
Zeitfrage
Der Doppelpass wird kommen. Das ist Tradition.
04.11.2011
Die SPD entfacht mit ihrem aktuellen Vorstoß erneut eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie möchte die Streichung der Optionspflicht. Ekrem Şenol ist überzeugt, dass das nur eine Zeitfrage ist. Er vertraut auf die gesetzgeberische Tradition.
Europarechtswidrig
Niederlande schafft Sprachtest beim Ehegattennachzug für Türken ab
28.09.2011
Die Niederlande hat auf den Druck des Europäischen Gerichtshofs reagiert und den Sprachtest beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Damit gerät die Bundesregierung weiter unter Druck.
EU-Kommission
Verschärfungen des Ausländerrechts auf Türken nicht anwendbar
23.09.2011
Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen.