
Historischer Schuldspruch
UN-Gericht: Myanmar hat Völkermord an Rohingya begangen
Erstmals hat der Internationale Gerichtshof einen Staat für Völkermord verantwortlich gemacht. Myanmar muss die Verbrechen an der muslimischen Minderheit der Rohingya aufarbeiten und Wiedergutmachung leisten. Auch Deutschland hatte sich an dem Verfahren beteiligt. Das Urteil könnte auch Signalwirkung für die Völkermordklage gegen Israel haben.
Donnerstag, 19.11.2026, 16:50 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 19.11.2026, 16:50 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Rund 10.000 Tote, zerstörte Dörfer, Hunderttausende auf der Flucht: Mit seiner Militäroffensive gegen die Rohingya im Sommer 2017 hat Myanmar nach Überzeugung des höchsten UN-Gerichts Völkermord begangen. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Donnerstag in Den Haag mit neun gegen sechs Stimmen. Erstmals in seiner Geschichte stellte das Gericht damit fest, dass ein Staat selbst für Völkermord verantwortlich ist.
Ausmaß und Art der militärischen „Säuberungsaktion“ im Bundesstaat Rakhine ließen eine Absicht zur Vernichtung der muslimischen Minderheit erkennen, erklärte das Gericht. Es verwies unter anderem auf die Tötung Tausender Menschen, die systematische Zerstörung von rund 400 Dörfern und weitverbreitete sexualisierte Gewalt. Auch Kinder wurden gezielt getötet. Myanmar habe zudem gegen seine Verpflichtungen verstoßen, Völkermord zu verhindern, aufzuklären und zu bestrafen.
Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar sind die überwiegend muslimischen Rohingya seit Jahrzehnten Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Ein Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982 schloss sie weitgehend von der Staatsbürgerschaft aus. Die Militäroffensive 2017, die Myanmar mit Angriffen bewaffneter Rohingya-Gruppen begründete, trieb mehr als 740.000 Menschen ins benachbarte Bangladesch. Ganze Gemeinden wurden ausgelöscht.
Die Klage hatte Gambia Ende 2019 eingereicht. Der westafrikanische Staat berief sich dabei auf die internationale Völkermordkonvention von 1948. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.
Deutschland beteiligte sich am Verfahren
Auch Deutschland wirkte an dem Verfahren mit. Im November 2023 reichte die Bundesregierung gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden eine Stellungnahme beim IGH ein. Die sechs Staaten traten damit nicht als Kläger auf, sondern legten ihre Rechtsauffassung zur Auslegung der Völkermordkonvention dar.
Ein Schwerpunkt war die Frage, wie sich die Absicht zum Völkermord nachweisen lässt. Deutschland und seine Partner plädierten dafür, die verschiedenen Gewalttaten in ihrer Gesamtheit zu beurteilen und dabei insbesondere die zerstörerische Wirkung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu berücksichtigen.
Das Auswärtige Amt begründete die Beteiligung damals mit Deutschlands besonderer Verantwortung bei der Verhütung und Bekämpfung von Völkermord. „Völkermord geht uns alle an, wo auch immer auf der Welt ein solcher geschieht“, erklärte das Ministerium.
Myanmar muss Wiedergutmachung leisten
Das Urteil ist völkerrechtlich verbindlich. Der IGH verpflichtete Myanmar, die Verbrechen strafrechtlich aufzuarbeiten, weitere Verstöße zu verhindern und den Rohingya eine sichere, freiwillige und würdige Rückkehr zu ermöglichen. Außerdem muss das Land Entschädigungen leisten. Über die notwendigen Wiedergutmachungsmaßnahmen und die Entschädigungen muss Myanmar dem Gericht innerhalb von zwei Jahren berichten. Die konkrete Ausgestaltung der Zahlungen soll anschließend geklärt werden.
Der Gerichtshof stellte auch fest, dass Myanmar gegen eine bereits 2020 erlassene Anordnung zur Sicherung von Beweisen verstoßen hatte.
Ob die Militärjunta das Urteil umsetzt, ist ungewiss. Der IGH besitzt keine eigenen Mittel, um seine Entscheidungen unmittelbar durchzusetzen.
Menschenrechtler sprechen von historischem Urteil
Amnesty International bezeichnete die Entscheidung als Durchbruch für den Schutz vor Völkermord. Mit dem Urteil werde deutlich, dass auch Staaten, die selbst nicht von den Verbrechen betroffen sind, vor dem IGH klagen können. Die Staatengemeinschaft müsse nun dafür sorgen, dass Myanmar seinen Verpflichtungen nachkomme.
Auch Human Rights Watch sprach von einem wegweisenden Urteil, das einen Präzedenzfall für Opfer schwerster Verbrechen weltweit schaffe. Der Völkerrechtler Valentin von Stosch vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sieht darin einen Beleg, „dass die Völkermord-Konvention kein bloßes politisches Versprechen ist, sondern dass ihre Einhaltung auch gerichtlich eingefordert werden kann“.
Nach Einschätzung von Amnesty besitzt das Urteil zudem Signalwirkung für die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel wegen des Krieges im Gazastreifen. Besonders die Maßstäbe zum Nachweis einer Völkermordabsicht könnten auch für andere Verfahren Bedeutung erlangen.
Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die deutsche Intervention vor dem IGH kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Stellungnahme zurückzuziehen. Er befürchtete, dass die darin vertretene Auslegung der Beweisanforderungen die Schwelle für den Nachweis einer Völkermordabsicht senken und damit auch Auswirkungen auf das Verfahren gegen Israel haben könnte.
Für die Rohingya bleibt die Rückkehr unmöglich
An der Lage der Rohingya ändert der Richterspruch zunächst wenig. Rund 1,2 Millionen Menschen leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks weiterhin in Bangladesch, überwiegend in überfüllten Lagern. Viele sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, deren Finanzierung zunehmend unter Druck steht.
Auch in Myanmar hat sich die Lage nicht beruhigt. Seit dem Militärputsch von 2021 herrscht Bürgerkrieg. In der Heimatregion der Rohingya kontrolliert inzwischen die bewaffnete Rebellengruppe Arakan Army weite Gebiete. Sowohl ihr als auch dem Militär werden schwere Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Eine sichere Rückkehr der Geflüchteten ist deshalb weiterhin nicht möglich.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert insbesondere Deutschland auf, sich nach dem Urteil für dessen Umsetzung und die Rechte der Rohingya einzusetzen. Ihre Menschenrechtsexpertin Sarah Reinke brachte die Herausforderung auf den Punkt: „Ein Urteil allein schützt noch niemanden.“ (epd/mig) Aktuell Recht
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