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Präsident Emmanuel Macron und Rechtspopulist Marine Le Pen (Archiv) © de.depositphotos.com

Frankreich

Rechtsruck erreicht die Sozialpolitik

Frankreichs Regierung greift eine langjährige Forderung der Rechten auf: Bestimmte Zugewanderte sollen künftig ein Jahr auf Sozialleistungen warten. Die extreme Rechte will noch weitergehen. Le Pen fordert einen Vorrang für Franzosen bei Sozialwohnungen und droht Menschenrechtsorganisationen mit dem Entzug staatlicher Gelder.

Mittwoch, 18.11.2026, 14:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 18.11.2026, 14:25 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

In Frankreich sollen bestimmte Zugewanderte künftig ein Jahr warten müssen, bevor sie Familienleistungen oder Wohngeld erhalten. Der französische Senat hat am Dienstag einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Bemerkenswert ist, von wem der Vorschlag stammt: von der Regierung selbst. Sie greift damit eine Forderung auf, die konservative und rechtsextreme Politiker seit Jahren erheben. Die linke Opposition wirft ihr vor, sich der extremen Rechten anzunähern.

Die Neuregelung ist Teil des Gesetzentwurfs für den Sozialversicherungshaushalt 2027. Betroffen wären vor allem neu eingereiste Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die sich rechtmäßig in Frankreich aufhalten, aber keine Arbeitserlaubnis besitzen oder nicht durch entsprechende internationale Abkommen geschützt sind. Anerkannte Geflüchtete, Staatenlose und Menschen mit subsidiärem Schutz sind ausgenommen. Beim Wohngeld könnten allerdings auch Erwerbstätige betroffen sein. Das Gesetz ist noch nicht endgültig beschlossen.

Die Regierung rechnet bei voller Wirksamkeit mit jährlichen Einsparungen von 1,8 Millionen Euro bei den Familienleistungen und weiteren 60 Millionen Euro beim Wohngeld. Sozialverbände warnen jedoch vor erheblichen Folgen für einkommensschwache Familien. Nach ihren Angaben könnten rund 25.000 Haushalte ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren 31 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und die französische Menschenrechtsliga, eine Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Sie befürchten zusätzliche Armut und eine Verschärfung der Wohnungsnot.

Forderungen der Rechten werden Regierungsvorhaben

Die konservative Mehrheit im Senat begrüßte die Initiative. Sie hatte bereits mehrfach versucht, den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu Sozialleistungen an eine längere Aufenthaltsdauer zu knüpfen. Frühere Vorhaben scheiterten unter anderem am französischen Verfassungsgericht.

Auch der rechtsextreme Rassemblement National (RN) unterstützt die Neuregelung. Der Partei von Marine Le Pen geht sie allerdings nicht weit genug. Ihre Vertreter versuchten im Senat, die Wartefrist auf drei beziehungsweise fünf Jahre zu verlängern. Die Anträge scheiterten.

Die sozialistische Senatorin Corinne Féret warf der Regierung vor, mit der geplanten Verschärfung eine historische Forderung der extremen Rechten zu erfüllen: die Bevorzugung französischer Staatsangehöriger. Auch einzelne Politiker aus dem Regierungslager kritisierten die Maßnahme. Gesundheitsministerin Stéphanie Rist verteidigte sie dagegen als verhältnismäßig und gerecht. Menschen, die in Frankreich arbeiteten, seien von der Einschränkung bei den Familienleistungen nicht betroffen.

Die Auseinandersetzung fällt in eine politisch angespannte Zeit. Frankreich steuert auf die Präsidentschaftswahl 2027 zu. Der RN will die politische Führung übernehmen, während das Lager von Präsident Emmanuel Macron geschwächt ist. Auch konservative Politiker setzen auf eine restriktivere Migrationspolitik. Die Linke warnt davor, dass Positionen der extremen Rechten zunehmend Eingang in die Politik der Regierung finden.

Le Pen will Franzosen bei Sozialwohnungen bevorzugen

Wie weit die Forderungen des RN reichen, zeigte eine Fernsehdebatte am Montagabend. Bei einer Diskussion über Armut und soziale Ungleichheit bekräftigte Marine Le Pen ihren Plan, französischen Staatsangehörigen bei der Vergabe von Sozialwohnungen Vorrang einzuräumen.

Ausländische Bewerber sollen nicht vollständig ausgeschlossen, aber nachrangig berücksichtigt werden. Le Pen begründete die Forderung damit, dass der soziale Wohnungsbau durch die Anstrengungen früherer französischer Generationen entstanden sei. Es gehe um Vorrang, nicht um einen vollständigen Ausschluss.

Ihre politischen Gegner widersprachen. Der sozialdemokratische Politiker Raphaël Glucksmann warf ihr vor, Menschen bei der Wohnungsvergabe nach Staatsangehörigkeit zu sortieren. Auch der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte den Vorschlag. Zusätzlich will Le Pen ein Gesetz abschaffen, das zahlreiche Kommunen verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen bereitzustellen.

Die Debatte trifft einen wunden Punkt der französischen Gesellschaft. Nach offiziellen Regierungsangaben warteten Ende März 2026 rund 2,94 Millionen Haushalte auf eine Sozialwohnung. Die Nachfrage ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während zu wenige neue Wohnungen entstehen.

Zugewanderte sind besonders häufig auf günstigen Wohnraum angewiesen. Einer Untersuchung des französischen Innenministeriums zufolge lebten 2023 etwa 29 Prozent der Eingewanderten in Sozialwohnungen, gegenüber zehn Prozent der nicht eingewanderten Bevölkerung. Als mögliche Gründe nennt die Untersuchung niedrigere Einkommen und größere Haushalte.

Hinzu kommt Diskriminierung auf dem privaten Wohnungsmarkt. Die staatliche Antidiskriminierungsstelle veröffentlichte im Februar Untersuchungsergebnisse, wonach junge Wohnungssuchende mit einer als nordafrikanisch wahrgenommenen Herkunft 37 Prozent geringere Chancen auf eine positive Rückmeldung hatten als vergleichbare Bewerber mit als französisch wahrgenommener Herkunft. Bei Menschen, denen eine Herkunft aus Subsahara-Afrika zugeschrieben wurde, betrug der Nachteil 40 Prozent.

Le Pens Konzept würde damit Menschen beim Zugang zu Sozialwohnungen zurückstellen, die auf dem privaten Mietmarkt bereits benachteiligt werden. An der Zahl fehlender Wohnungen würde ein Vorrang nach Staatsangehörigkeit nichts ändern.

Auch Menschenrechtsorganisationen geraten ins Visier

Le Pens Pläne beschränken sich nicht auf Sozialleistungen und Wohnraum. In derselben Fernsehdebatte bekräftigte sie ihre Absicht, Organisationen staatliche Zuschüsse zu streichen, die sie als politisiert einstuft. Besonders scharf griff sie die 1898 gegründete französische Menschenrechtsorganisation Ligue des droits de l’Homme (LDH) an. Sie bezeichnete diese als „Ansammlung von Linken“ und warf ihr vor, sich gegen Polizei und staatliche Institutionen zu stellen. Organisationen, die Politik betreiben wollten, sollten ihrer Ansicht nach Parteien gründen.

Die Äußerungen lösten heftige Kritik aus. Politiker aus dem linken Lager und der politischen Mitte warfen Le Pen vor, unliebsame Organisationen finanziell unter Druck setzen zu wollen. Der frühere Premierminister Gabriel Attal warnte, unter Le Pen könnten nur noch jene Vereine auf staatliche Unterstützung hoffen, die sich hinter ihre Politik stellten. Die internationale Menschenrechtsföderation FIDH und die Weltorganisation gegen Folter verurteilten die Angriffe. Die Organisationen warnten davor, Menschenrechtsarbeit aus politischen Gründen finanziell zu sanktionieren.

Die angegriffene LDH gehört zugleich zu den Organisationen, die gegen die geplanten Sozialleistungskürzungen protestieren. In einer Stellungnahme vom Dienstag betonte sie, öffentliche Förderung dürfe Vereine nicht dazu verpflichten, sich einer Regierung oder Partei unterzuordnen. LDH-Präsidentin Nathalie Tehio sieht in Le Pens Äußerungen eine grundsätzliche Gefahr für die Demokratie. „Diese Angriffe auf die Vereinigungsfreiheit sind Teil eines politischen Projekts, das darauf abzielt, sämtliche Gegenkräfte auszuschalten, um völlig freie Hand zu haben“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. (mig) Aktuell Ausland

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