Kigala, Ruanda, Afrika, Straße, Stadt, Menschen
Kigali Ruanda - Belebte Hauptstadtszene — © de.depositphotos.com/Brian Scantlebury

Abschiebezentrum in Ruanda

Afrikanische Menschenrechtler kritisieren Verantwortungsexport

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Menschen nach Ruanda abschieben. Doch aus Afrika kommt deutliche Kritik: Menschenrechtler warnen vor einer Abwälzung europäischer Verantwortung. Ruandas Regierung sieht dagegen Chancen. Was denkt die Bevölkerung?

Mittwoch, 18.11.2026, 11:52 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 18.11.2026, 11:52 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

„Warum schickt man sie in ein armes Land wie Ruanda, das selbst zu wenig Ressourcen hat?“ Diese Frage stellt Frank Habineza, Vorsitzender der oppositionellen Grünen Partei Ruandas. Die europäischen Staaten hätten wesentlich mehr Mittel, um sich um die Menschen zu kümmern, sagte er dem österreichischen „Standard“. Habineza lehnt es ab, Menschen gegen ihren Willen nach Ruanda zu bringen.

Anlass sind die Pläne Deutschlands, Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und der Niederlande, in Ruanda ein gemeinsames Abschiebezentrum einzurichten. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die Europa verlassen müssen, aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die fünf Staaten kündigten das Vorhaben am Montag in Wien an. Erste Überstellungen sind für 2027 vorgesehen.

Habineza steht mit seiner Kritik nicht allein. Afrikanische Menschenrechtler und regionale Institutionen warnen seit Längerem vor einer europäischen Migrationspolitik, die Verantwortung zunehmend auf afrikanische Staaten verlagert.

Afrikanische Menschenrechtler warnen vor Auslagerung

Besonders deutlich äußerte sich die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker, ein Organ der Afrikanischen Union. In einer bereits im Oktober 2025 verabschiedeten Resolution zur Auslagerung der Migrationspolitik kritisiert sie, dass Staaten außerhalb Afrikas zunehmend versuchen, ihre Migrations- und Asylpolitik auf afrikanische Länder zu übertragen.

Die Kommission nennt ausdrücklich Vereinbarungen über Abschiebe- und Aufnahmezentren, die Verlagerung von Asylverfahren sowie die Finanzierung von Grenzkontrollen. Sie warnt vor willkürlichen Inhaftierungen, rechtswidrigen Abschiebungen, Diskriminierung und mangelndem Rechtsschutz.

Afrikanische Regierungen dürften keine Vereinbarungen eingehen, wenn dadurch ein ernsthaftes Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen bestehe. Die Kommission fordert, entsprechende Abkommen offenzulegen und die Rechte jedes einzelnen Betroffenen zu gewährleisten. Niemand dürfe in einen Staat zurückgeschickt werden, in dem Verfolgung oder Misshandlung drohe.

Auch wirtschaftliche Folgen bereiten afrikanischen Staaten Sorgen. Die Wirtschaftsgemeinschaft für das östliche und südliche Afrika (COMESA) warnte Ende Oktober 2026, dass die verschärfte europäische Asylpolitik dazu führen könnte, dass mehr Menschen über längere Zeit in afrikanischen Transitstaaten feststecken. Nach einem Bericht der ostafrikanischen Zeitung „The EastAfrican“ befürchten die Außenminister der Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen für öffentliche Dienstleistungen, Grenzbehörden und Hilfsorganisationen.

Ruandas Regierung sieht wirtschaftliche Chancen

Die Regierung in Kigali bewertet die Pläne anders. Innenminister Vincent Biruta verteidigt die Zusammenarbeit mit Europa und stellt den betroffenen Menschen eine neue Perspektive in Aussicht. Sie sollen in Ruanda leben, arbeiten und sich dauerhaft integrieren können. Alternativ könnten sie freiwillig in ihr Herkunftsland oder einen anderen aufnahmebereiten Staat weiterreisen.

Die europäischen Partner sollen die Kosten tragen. Geplant sind außerdem Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme, von denen auch die einheimische Bevölkerung profitieren soll. Wie die ruandische Zeitung „The New Times“ berichtet, sollen die Investitionen ausdrücklich auch ruandischen Gemeinden zugutekommen. Die Regierung bezeichnet das Vorhaben deshalb als gleichberechtigte Partnerschaft, die über die Migrationspolitik hinausgehen soll.

Innerhalb der ruandischen Zivilgesellschaft sind die Einschätzungen gemischt. Andrews Kananga, Leiter des Legal Aid Forum, hält das Land rechtlich inzwischen für besser aufgestellt. Er verweist auf eine Reform des Asylrechts, mit der unter anderem ein eigenes Berufungsgremium geschaffen wurde. Kananga warnt zugleich vor finanziellen Risiken. Sollten die europäischen Staaten nicht ausreichend zahlen, könnte die Versorgung der überstellten Menschen für Ruanda zu einer schweren Belastung werden.

Wie knapp die Mittel bereits sind, zeigen aktuelle Zahlen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Im September 2026 unterstützte es in Ruanda 117.261 Geflüchtete, Asylsuchende und Rückkehrende mit Nahrungsmittelhilfen. Wegen fehlender Gelder erhielten sie jedoch nur die Hälfte der vorgesehenen Unterstützung. Nach Einschätzung der UN-Organisation reicht diese Hilfe nicht aus, um den grundlegenden Nahrungsbedarf der Familien zu decken.

Kritik unter eingeschränkter Meinungsfreiheit

Wie die Menschen in Ruanda selbst über die Abschiebepläne denken, lässt sich kaum feststellen. Die öffentliche Debatte findet in einem Land statt, in dem unabhängige Medien, Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen erheblichen Einschränkungen unterliegen.

Die internationale Organisation Civicus dokumentierte im Juli 2026, dass große Medien des Landes entweder staatlich geführt werden oder weitgehend regierungsfreundlich berichten. Unabhängige Zeitungen seien nahezu verschwunden. Die wenigen privaten Medien übten häufig Selbstzensur. Kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Gegner würden eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht.

Dass diese Gefahr nicht nur theoretisch besteht, zeigen konkrete Fälle. Im Juni berichtete Human Rights Watch über die Inhaftierung zweier ruandischer Journalisten, die über Missstände in einer Haftanstalt in Kigali recherchiert hatten. Ihnen wurde die Verbreitung von Gerüchten vorgeworfen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation saßen damals mehr als ein Dutzend Journalisten, Kommentatoren und Oppositionelle wegen kritischer öffentlicher Äußerungen in Haft.

Solche Missstände sind auch der Bundesregierung bekannt. Noch im Januar 2026 kritisierte Deutschland bei einer UN-Menschenrechtsüberprüfung Ruandas Einschränkungen der Meinungsfreiheit und strenge Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen. Zudem forderte Berlin unabhängige Kontrollen ruandischer Haftanstalten und die Veröffentlichung entsprechender Berichte sowie die Einhaltung von Menschenrechten. Zehn Monate später verhandelt dieselbe Bundesregierung mit Ruanda darüber, ausreisepflichtige Menschen dorthin abzuschieben.

Die Kritik an diesen Plänen bringt der kenianische Anwalt David Muthama von Refugee Legal Networks auf den Punkt. Europäische Staaten sollten sich selbst um die Menschen kümmern, die bei ihnen Schutz suchen. Afrika nehme bereits zahlreiche Geflüchtete auf. Er finde es nicht respektvoll, sagte Muthama der ARD, „dass Afrika zum Abladeplatz für Asylsuchende aus anderen Kontinenten werden soll“. (mig) Aktuell Politik

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