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Transitlager Nyarushishi im ruandischen Distrikt Rusizi © Vivien Latour/AFP

Mal so, mal so

Deutschland zwischen Menschenrechtskritik und Abschiebedeal

Foltervorwürfe, Verfolgung und willkürliche Haft: Noch im Januar verlangte Deutschland von Ruanda Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist bereits eingeschränkt. Jetzt plant die Bundesregierung Abschiebungen dorthin. Die Kritik ist scharf – und kommt sogar aus den eigenen Reihen.

Dienstag, 17.11.2026, 17:34 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 17.11.2026, 17:34 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Es ist die Empfehlung Nummer 134.57 in einem Bericht der Vereinten Nationen. Darin fordert Deutschland von Ruanda Verbesserungen beim Schutz von Menschenrechten sowie unabhängige Kontrollen. Das war im Januar 2026. Zehn Monate später setzt die Bundesregierung bei einer geplanten Abschiebepartnerschaft selbst auf unabhängige Kontrollen.

Konkret: Bei einer UN-Menschenrechtsüberprüfung am 21. Januar 2026 verlangt Deutschland von Ruanda, Haftanstalten unabhängig und glaubwürdig überwachen zu lassen. Kontrollberichte sollen veröffentlicht und Missstände aufgearbeitet werden. Außerdem fordert die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit dem UN-Unterausschuss zur Folterprävention wieder aufzunehmen. Ruanda soll zudem seine gesetzlichen Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und Religionsgemeinschaften überprüfen und gegebenenfalls ändern.

Die Forderungen finden sich im offiziellen UN-Bericht A/HRC/62/8, der im April veröffentlicht wurde. Deutschland war bei der Überprüfung nicht allein: Auch Dänemark, Griechenland und die Niederlande äußerten konkrete Menschenrechtsbedenken gegenüber Ruanda.

Am 16. November 2026 kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden an, mit Ruanda über ein sogenanntes Rückkehrzentrum zu verhandeln. Dorthin sollen künftig Menschen abgeschoben werden können, die in Europa kein Aufenthaltsrecht mehr haben, aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Erste Überstellungen werden für 2027 angestrebt.

In der gemeinsamen Erklärung bezeichnen die fünf Staaten Ruanda als verlässlichen und verantwortungsvollen Partner. Das Vorhaben werde im Einklang mit internationalem Recht und den Menschenrechten umgesetzt. Sichergestellt werden solle die Einhaltung der Menschenrechte durch einen unabhängigen Kontrollmechanismus.

Unabhängige Kontrolle soll Sicherheit gewährleisten

Die Abgeschobenen sollen zunächst in einer offenen Einrichtung untergebracht werden und anschließend in reguläre Unterkünfte umziehen können. Vorgesehen sind offiziellen Verlautbarungen zufolge Aufenthaltserlaubnisse, berufliche Qualifizierung, Unterstützung bei der Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wer den angekündigten Kontrollmechanismus betreiben soll, welche Befugnisse er erhält und wie bei Verstößen eingegriffen werden kann, geht aus dem Konzeptpapier allerdings nicht hervor – auch nicht, was sich in Ruanda seit Januar verbessert haben soll.

Im Gegenteil: Noch am 7. Oktober räumte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken ein, dass in Ruanda bei politischen Rechten, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Betätigungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft Raum für Verbesserungen bestehe.

Neue Erkenntnisse der Vereinten Nationen unterstreichen die Bedenken. Am 6. November äußerte sich der UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über Berichte zu Inhaftierungen in nicht offiziellen Einrichtungen, langer Untersuchungshaft und Foltervorwürfen. Auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Verfolgung kritischer Stimmen wurden beanstandet. Der Ausschuss forderte Ruanda unter anderem auf, inoffizielle Haftstätten zu schließen und Foltervorwürfe unabhängig untersuchen zu lassen.

Wie die Bundesregierung diese Erkenntnisse mit ihrer geplanten Abschiebepartnerschaft vereinbart, blieb am Montag auch bei der Regierungspressekonferenz offen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wich den Fragen zur Menschenrechtslage in Ruanda aus: „Konkreten Anlass, mich zur Menschenrechtslage gerade in Ruanda zu äußern, sehe ich nach jetzigem Stand nicht.“

Auch Auswärtiges Amt mal so, mal so

Ein Außenamtssprecher indes hob am selben Tag Ruandas bisherige Aufnahme von Geflüchteten positiv hervor. Das Land habe dabei eine gute Bilanz, stelle grundlegende Dienstleistungen bereit und gewährleiste Sicherheit und Versorgung. Der Sprecher betonte, die Lage Geflüchteter müsse von Problemen bei der Meinungs- und Pressefreiheit unterschieden werden. Zugleich verwies er auf Bemühungen Ruandas, die Menschenrechtslage zu verbessern, sowie den Menschenrechtsdialog mit dem Land.

Dabei sind die Beziehungen belastet – auch wegen Ruandas Rolle im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Nach Einschätzung der Bundesregierung unterstützen ruandische Streitkräfte dort weiterhin die Rebellenbewegung M23, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Deswegen hatte Deutschland seine entwicklungspolitische Zusammenarbeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes eingeschränkt. Noch am 29. Oktober bekräftigte die Bundesregierung in einer Antwort an den Bundestag, sie halte an ihrer kritischen Haltung fest. Offizielle entwicklungspolitische Regierungsverhandlungen blieben ausgesetzt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), fand deutliche Worte. Der Innenminister habe es versäumt, die Verhandlungen über das Rückkehrzentrum an Verbesserungen der Menschenrechtslage zu knüpfen. Castellucci verwies auf Überwachung, eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Ruandas Beteiligung am Konflikt in Kongo. Mit dem Abschiebezentrum wolle sich Präsident Paul Kagame vom Westen aufwerten lassen, kritisierte Castellucci.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Folgen

Scharfe Kritik erntet das Vorhaben auch bei Menschenrechtsorganisationen. Human Rights Watch bezweifelt, dass Ruanda die Anforderungen des EU-Rechts an einen solchen Partnerstaat erfüllt. Bei der Ankündigung hätten die beteiligten Regierungen keine Bewertung der Menschenrechtsrisiken vorgelegt. Die Organisation warnt zudem davor, dass die Vereinbarung der ruandischen Regierung zusätzliche Einnahmen und politischen Einfluss verschaffen könnte, obwohl ihr schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Der Deutsche Caritasverband bezeichnet die Pläne als einen „Irrweg“. Sein Vorstand Oliver Müller warnt vor unzureichender medizinischer Versorgung, willkürlichen Freiheitsbeschränkungen und fehlendem Rechtsschutz. Die Menschen würden in ein Land gebracht, zu dem sie häufig keinerlei familiäre, soziale oder sprachliche Verbindung hätten. Der Verband stellt auch die praktische Frage, weshalb Rückführungen aus Ruanda besser funktionieren sollten als aus Deutschland. Fehlende Ausweisdokumente oder die Weigerung von Herkunftsstaaten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, blieben schließlich dieselben Hindernisse.

Grundsätzliche Zweifel an den versprochenen Schutzmechanismen äußert ein europäisches Bündnis aus 46 Organisationen, darunter Pro Asyl, Brot für die Welt und medico international. Die Organisationen warnen davor, dass die EU ihre Verantwortung für die Sicherheit der Betroffenen in einen Staat verlagert, in dem sie Menschenrechtsverletzungen kaum verhindern könne. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wo die EU weder Hoheitsgewalt noch Durchsetzungsbefugnisse hat, ändert ein Überwachungsmechanismus auf dem Papier nichts.“

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, findet deutliche Worte: „Ein Abschiebungsdeal mit Ruanda ist ein menschenrechtliches Desaster mit Ansage. Die Bundesregierung muss Dobrindt stoppen, bevor Menschen zu Schaden kommen.“ (mig) Leitartikel Politik

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