
Konkrete Abschiebepläne
EU-Staaten planen Abschiebungen nach Ruanda ab 2027
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Menschen künftig nach Ruanda bringen. Eine Vereinbarung wird angestrebt. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus der Regierungskoalition äußern erhebliche Bedenken.
Von Corinna Buschow Montag, 16.11.2026, 18:57 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 16.11.2026, 18:57 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
Die Pläne von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in einen unbeteiligten Drittstaat werden konkreter. Nach einem Treffen in Wien gaben Vertreter aus Österreich, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Griechenland am Montag bekannt, dass sie eine Vereinbarung mit Ruanda anstreben. Ein sogenanntes Rückkehrzentrum, in Deutschland auch „Return Hub“ genannt, solle 2027 in Ruanda eröffnet werden, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker. Konkrete Details blieben noch offen. Die Pläne sorgen aber bereits für scharfe Kritik, in Deutschland auch aus den Reihen der Bundesregierung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte die Pläne erneut als „innovative Lösung“. Man brauche diese Möglichkeit, weil man bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße, wenn Herkunftsländer der Asylbewerber oder die Menschen selbst nicht kooperierten. Dobrindt und die Vertreter der anderen Staaten betonten, das Zentrum solle im Einklang mit europäischem Recht und Menschenrechtsnormen entstehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen über Vereinbarungen an der Abwicklung beteiligt werden.
Dobrindt betont Unterschied zu früherem Plan Großbritanniens
Der deutsche Innenminister sagte, der aktuelle Plan unterscheide sich von dem letztlich gescheiterten Asyl-Abkommen Großbritanniens mit Ruanda. Großbritannien habe die Asylverfahren in das Land auslagern wollen. Beim Plan der fünf EU-Staaten gehe es um Menschen, die in einem europäischen Land gänzlich das Asylverfahren durchlaufen hätten und zur Ausreise verpflichtet seien.
Einen konkreten Zeitplan präsentierten die Staaten nicht. Offen blieb auch, um wie viele Menschen es geht und was Ruanda im Gegenzug für die Aufnahme der Menschen erhält. Man könne noch keine abschließenden Aussagen über Zahlen machen, sagte Dobrindt. Die angestrebte Vereinbarung solle „öffentlich transparent diskutiert werden“, kündigte er an.
Bereits jetzt sorgen die Pläne aber für Kritik, auch in der eigenen schwarz-roten Koalition. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte der „Frankfurter Rundschau“, sie stehe dem Konzept von Return Hubs „grundsätzlich kritisch gegenüber“. Bei Ruanda stünden auch völkerrechtliche Fragen im Raum. „Denn Ruanda ist ein Land, in dem wir die Entwicklungszusammenarbeit in Teilen eingefroren haben“, sagte Alabali Radovan. Grund dafür ist die Unterstützung Ruandas für Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
SPD-Abgeordnete wollen Pläne stoppen
Noch deutlicher äußerten sich die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir im „Tagesspiegel“. Man müsse Dobrindts Pläne stoppen, erklärten sie. Ihnen zufolge sind die Pläne nicht mit der SPD abgestimmt.
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der „taz“, Return Hubs seien „moderner Ablasshandel“. „Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar“, sagte Banaszak. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) sprach von „staatlicher Entführung“. Menschen würden zum bloßen Objekt degradiert, „wenn abgelehnte Schutzsuchende in ihnen völlig fremde Staaten deportiert werden, wo sie niemals zuvor waren, deren Sprache sie nicht sprechen und wo es keinerlei Perspektiven für sie gibt“, sagte sie.
Die Organisation „Brot für die Welt“ erklärte, Return Hubs seien „keine innovative Lösung, sondern der Abschied von einer verantwortungsvollen und rechtebasierten Migrationspolitik“. Human Rights Watch und Caritas sprachen von einem „Irrweg“. Auch von der Kirche kam Widerstand. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, sagte, die angestrebte Praxis verschiebe die politische Verantwortung nach dem Prinzip „Aus dem Auge, aus dem Sinn“. Die EU bürde damit ärmeren Ländern eine enorme Herausforderung auf, riskiere die Destabilisierung ohnehin fragiler Staaten „und macht sich obendrein politisch abhängig oder gar erpressbar von fragwürdigen Partnern“, sagte der Berliner Bischof. (epd/mig) Leitartikel Politik
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