Kindergeld ins Ausland: Die Stimmungsmache der Union

CDU und CSU wollen das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland kürzen oder ganz streichen. Obwohl vergleichbare Regelungen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert sind, verlangen Unionspolitiker nun eine Änderung des europäischen Rechts. Die Forderung hat eine lange Geschichte: Schon die Bundesregierung unter Angela Merkel setzte sich dafür ein. Auch die AfD verfolgt dieses Ziel seit Jahren.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings erklärte gegenüber dem Boulevardblatt „Bild“, Deutschland sei der größte Exporteur von Kindergeld innerhalb der EU. Jährlich fließe eine halbe Milliarde Euro über die Grenzen. Das hohe deutsche Kindergeld schaffe Anreize zur Einwanderung aus Südosteuropa und berge eine erhebliche Missbrauchsgefahr. „Bei diesem Thema lassen wir uns in Brüssel nicht länger vertrösten“, sagte Krings.

Noch weiter geht CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Er fordert, überhaupt kein deutsches Kindergeld mehr für Kinder im Ausland zu zahlen. Sollte das rechtlich nicht schnell möglich sein, müssten die Beträge wenigstens an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst werden. Das berichtete das Blatt „Bild“ am Montag unter dem Titel „Kann Berlin den Kindergeld-Boom im Ausland stoppen?“.

Ihre Arbeit ist willkommen – ihre Kinder sollen weniger bekommen

Die Forderung betrifft unter anderem Menschen aus anderen EU-Staaten, die in Deutschland arbeiten, während ihre Kinder weiterhin im Herkunftsland leben. Ein polnischer Arbeitnehmer beispielsweise kann in Deutschland beschäftigt sein, hier Steuern und Sozialabgaben zahlen und Anspruch auf deutsches Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder haben.

Das ist kein gesetzliches Schlupfloch, sondern Teil der europäischen Regeln für den gemeinsamen Arbeitsmarkt. Beschäftigte sollen bei Familienleistungen grundsätzlich gleichbehandelt werden, unabhängig davon, ob ihre Kinder im selben Land leben. Sind mehrere Staaten zuständig, regeln europäische Vorschriften, welcher zuerst zahlen muss. Deutschland übernimmt gegebenenfalls nur einen Ergänzungsbetrag, wenn die ausländische Leistung niedriger ausfällt.

Eine Forderung mit erstaunlich langem Atem

Neu ist der Vorstoß nicht. Bereits 2017 drängte die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Änderung des europäischen Rechts, um das Kindergeld nach den Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder bemessen zu können. Der gewünschte Durchbruch blieb aus. Zwölf EU-Staaten lehnten die geplante Kürzung ausdrücklich ab – mit Verweis auf die Gleichbehandlung der EU-Bürger und das Prinzip der Steuergerechtigkeit: Wer gleiche Abgaben leistet, soll auch gleiche Leistungen erhalten. Auch die EU-Kommission lehnte das Vorhaben ab.

Die Union ließ sich davon nicht abbringen. In ihren Wahlkampfunterlagen zur Europawahl 2019 bekräftigte die CDU ihre Forderung. Dort wurde sie unmittelbar mit dem Kampf gegen „missbräuchlichen Kindergeldtransfer“ verbunden. Obwohl die europäischen und deutschen Regeln den Leistungsbezug ausdrücklich vorgeben, stellte die CDU die Forderung nach einer Kürzung damit in den Zusammenhang mit Missbrauch.

Union und AfD – erstaunlich ähnlich

Ähnlich wie die CDU machte auch die AfD das Thema zu einem Bestandteil ihrer Politik. In ihrem Europawahlprogramm von 2019 forderte sie unter der Überschrift „Missbrauch von Kindergeld beenden“, die Leistungen für Kinder im Ausland an die dortigen Sätze anzupassen. Sie begründete dies mit angeblichen Anreizen zur Sozialmigration.

Die Nähe zur Position der Union reicht über die grundsätzliche Forderung hinaus. Als der EuGH im Juni 2022 eine entsprechende Regelung in Österreich für rechtswidrig erklärte, verlangte der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ausdrücklich eine Änderung des europäischen Rechts. Die Bundesregierung müsse darauf mit Nachdruck hinwirken, erklärte Springer damals. Genau diesen Weg fordert Unionspolitiker Krings heute erneut.

Auf der politischen Bühne grenzt sich die Union im Bundestag indes regelmäßig von der AfD ab. Bereits im Oktober 2018 lehnte sie einen entsprechenden AfD-Antrag ab. Im Juli 2026 stimmte sie erneut gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Kürzung des Kindergeldes für Kinder im EU-Ausland. Die Union verweist darauf, dass für ihr Vorhaben zunächst europäisches Recht geändert werden müsse. Die inhaltliche Übereinstimmung bestreitet sie damit allerdings nicht.

Auf der Webseite der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wird die eigene Initiative sogar ausdrücklich in ein Rennen mit der AfD-Forderung geschickt. Die Union beansprucht dort für sich, anders als die AfD nicht nur darüber zu reden, sondern parlamentarisch tätig geworden zu sein.

Österreich probierte es – und musste zurückzahlen

Wie eine solche Politik in der Praxis aussieht, lässt sich in Österreich nachvollziehen. Dort führte die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang 2019 eine entsprechende Regelung ein. Familienleistungen für Kinder in anderen EU-Staaten wurden an das dortige Preisniveau angepasst.

Für viele betroffene Arbeitnehmer bedeutete das Kürzungen. Die EU-Kommission klagte dagegen. Im Juni 2022 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Österreich gegen europäisches Recht verstoßen hatte. Die Regelung benachteiligte vor allem Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und stellte damit eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit dar.

Das Gericht verwies ausdrücklich darauf, dass diese Arbeitnehmer ebenso wie inländische Beschäftigte zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen. Unterschiedliche Lebenshaltungskosten rechtfertigten die Kürzung nicht. Österreich musste die Regelung aufheben und zu wenig gezahlte Beträge nachzahlen. Die juristische Niederlage blieb kein österreichischer Einzelfall.

Im April 2026 verurteilte der EuGH auch Deutschland. Bayern hatte sein Familiengeld für Kleinkinder gekürzt, wenn diese in bestimmten anderen EU-Staaten lebten. Auch diese Regelung verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen europäisches Recht. Damit scheiterten binnen vier Jahren zwei vergleichbare Modelle. Nun verlangt die Union erneut eine Änderung des EU-Rechts.

Dabei könnte selbst das nicht ausreichen. Eine Ausarbeitung des Fachbereichs Europa des Bundestages vom April 2026 verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine entsprechende Änderung der europäischen Sozialrechtsverordnung mit dem höherrangigen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbar wäre. Das rechtliche Hindernis liegt demnach nicht allein in einer Verordnung, die sich mit einer politischen Mehrheit ändern ließe.

Vom Rechtsanspruch zum Missbrauchsverdacht

Trotz dieser Vorgeschichte hält die Union an ihrer Argumentation fest. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Krings spricht von finanziellen Fehlanreizen und einer hohen Missbrauchsgefahr. Seine Äußerungen lenken den Blick besonders auf Menschen aus Südosteuropa. Belastbare Zahlen, die einen besonders hohen Missbrauch bei Kindergeldzahlungen für Kinder im EU-Ausland belegen, nennt er nicht.

Auch die Bundesregierung kann den Umfang nicht entsprechend beziffern. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD wurde sie gefragt, wie viele Fälle falscher Angaben, gefälschter Dokumente und anderer unzutreffender Angaben beim Kindergeld festgestellt wurden. Ihre Antwort: Entsprechende gesonderte statistische Angaben liegen nicht vor.

Fest steht indes: Die Familienkassen überprüfen die Anspruchsvoraussetzungen bei der Antragstellung und regelmäßig während des Leistungsbezugs. Bei Missbrauch werden zu Unrecht ausgezahlte Beträge konsequent zurückgefordert.

Die halbe Milliarde, die größer klingt, als sie ist

Auch die finanziellen Dimensionen verdienen einen genaueren Blick. Die von Krings angeführten 528 Millionen Euro wurden 2025 auf ausländische Bankkonten überwiesen. Das klingt nach einer gewaltigen Summe. Tatsächlich zahlte die Familienkasse im selben Jahr nach ihrer Jahresbilanz insgesamt 55,32 Milliarden Euro Kindergeld aus. Die Überweisungen auf Auslandskonten entsprechen damit gerade einmal 0,95 Prozent der gesamten Kindergeldausgaben – weniger als ein Prozent!

Hinzu kommt ein entscheidender statistischer Unterschied: Geld, das auf ein ausländisches Konto überwiesen wird, muss nicht für ein im Ausland lebendes Kind bestimmt sein. Umgekehrt kann deutsches Kindergeld für Kinder im Ausland auf ein deutsches Konto fließen. Die 528 Millionen Euro bilden deshalb nicht die gesamten Leistungen für diese Kinder ab.

Ende 2025 wurde für rund 291.000 Kinder mit Wohnsitz im Ausland deutsches Kindergeld gezahlt. Darunter waren rund 36.700 Kinder deutscher Kindergeldberechtigter.

Zwar ist die Zahl der betroffenen Kinder über einen längeren Zeitraum deutlich gestiegen. Seit 2020 ist sie jedoch wieder gesunken. Erhebungen zeigen zudem, dass der Anteil der Kinder, für die Kindergeld ins Ausland gezahlt wird, seit 2021 rückläufig ist. Steigende Überweisungsbeträge erklärte die Bundesagentur für Arbeit unter anderem mit den allgemeinen Kindergelderhöhungen.

Kritik hält sich seit Jahren

Die Vermischung von rechtmäßigem Kindergeldbezug und Betrugsverdacht bzw. vermeintlichem Missbrauch wird seit Jahren kritisiert. Bereits 2019 warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme an den Bundestag davor, durch pauschale Gesetzesänderungen „ganze Personengruppen unter Generalverdacht“ zu stellen.

Im Mai 2026 kritisierte die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar eine entsprechende Forderung der AfD im Bundestag. Viele der betroffenen Eltern seien Fachkräfte, „die ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der Wirtschaft einbringen“. Die Argumentation der AfD bezeichnete sie als „rechtspopulistische Hetze“. (mig) Leitartikel Politik