Nach rassistischem Anschlag eskaliert Streit im Parlament

Von stillem Gedenken zu lautstarken Auseinandersetzungen vergingen nur wenige Minuten. Die Regierungsbefragung in der französischen Nationalversammlung ist am Dienstag angesichts des rassistischen Anschlags von Trappes in einen heftigen Schlagabtausch ausgeartet. Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigte sich, wie tief das Parlament in der Frage gespalten ist, welche Verantwortung politische Äußerungen tragen – von der Linken bis zum rechtsextremen Rassemblement National (RN).

Die Abgeordneten hatten die Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer eröffnet. Doch unmittelbar danach begannen die gegenseitigen Vorwürfe. „Le Pen ist nicht einmal da“, ruft die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France insoumise (LFI), Mathilde Panot, von den Reihen ihrer Partei aus. Als Sébastien Chenu, der neue Vorsitzende der RN-Fraktion, das Wort ergreift, stehen die sozialistischen und grünen Abgeordneten geschlossen auf und verlassen vorübergehend den Plenarsaal. Unter lautstarkem Protest beklagt Chenu eine „erbärmliche parteipolitische Instrumentalisierung“.

Angehörige des Opfers verfolgen die Debatte

Dabei hatte Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet die Abgeordneten zuvor aufgerufen, „zum Weg der Einheit, des Dialogs und der Besonnenheit“ zurückzufinden. Zahlreiche Parlamentarier waren mit ernsten Gesichtern zur Sitzung erschienen. Auf der Besuchertribüne verfolgt auch der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, die Debatte. Er ist gemeinsam mit Angehörigen und Nahestehenden des 26-jährigen Pengo Bossio Wangi gekommen, der am Freitag getötet worden war. Der mutmaßliche Täter, bei dem zu Hause ein Exemplar von Hitlers „Mein Kampf“ gefunden wurde, hatte bei seinem blutigen Streifzug durch das Département Yvelines mehrere weitere Menschen verletzt.

Doch im Plenarsaal bestimmen bald heftige Wortgefechte das Geschehen – zwischen den Abgeordneten ebenso wie zwischen Parlament und Regierung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cyrielle Chatelain, eröffnet die Regierungsbefragung mit einer Kritik an politischen Äußerungen, die „Ausländer, Einwanderer und Muslime“ zu „inneren Feinden“ erklärten. Sie fordert eine nationale Gedenkfeier für die Opfer. Andere Abgeordnete sprechen über ihre Angst. „Je näher die Präsidentschaftswahl rückt, desto angespannter wird die öffentliche Debatte und desto mehr Hassreden gibt es“, erklärt die Sozialistin Dieynaba Diop. „Ich habe Angst um meine Töchter, ich habe Angst um unsere Kinder.“

Premierminister greift die Linke an

Premierminister Sébastien Lecornu verurteilt den Angriff als „rassistischen Terroranschlag“. Anschließend erinnert er jedoch auch an den Tod von Quentin Deranque, einem rechtsextremen Aktivisten, der im Februar bei einer „Auseinandersetzung zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten“ in Lyon getötet worden war. „Man darf einen Toten nicht gegen einen anderen aufrechnen“, betont Lecornu. Zugleich wirft er einigen linken Abgeordneten eine „zwiespältige Haltung“ vor. Empörte Zwischenrufe sind die Folge.

Dann richtet der Premierminister seinen Ärger gegen die linken Abgeordneten, die den Plenarsaal „verlassen“ hätten. „Dieses Schauspiel, bei dem es morgens, mittags und abends nach Präsidentschaftswahlkampf riecht, bei dem alles nach parteipolitischer Ausschlachtung riecht, zeugt von einer gewissen Würdelosigkeit“, wirft er ihnen vor. Damit spielten sie „der extremen Rechten in die Hände“. Lecornu spricht von einer „besonders widerwärtigen“ Atmosphäre, die für die kommenden Wochen und Monate „nichts Gutes“ erwarten lasse.

Heftiger Schlagabtausch mit Ministerin

Die hitzigen Auseinandersetzungen setzen sich fort, als die LFI-Abgeordnete Nadège Abomangoli das Wort ergreift. Sie zählt die Namen der Opfer des Anschlags von Trappes auf und sagt: „Das hätte ich sein können, meine Kinder, meine Eltern, meine Freunde.“ Ihr gegenüber hält Aurore Bergé mit scharfen Worten dagegen. Die Ministerin für den Kampf gegen Diskriminierung wird besonders laut ausgebuht.

Bergé habe „sehr wohl gewusst, dass sie im Visier stand“, erklärt später die sozialistische Abgeordnete Ayda Hadizadeh. Die Ministerin hätte sich „entschuldigen“ müssen, nachdem sie sich im vergangenen Monat im Zusammenhang mit der rechtsextremen Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ auf die „Meinungsfreiheit“ berufen hatte. Am Dienstag wirft Bergé den Abgeordneten von La France insoumise, ohne sie ausdrücklich beim Namen zu nennen, „Anstandslosigkeit“, „politische Vereinnahmung“ und „Instrumentalisierung“ vor.

Bürgermeister warnt vor der extremen Rechten

Auf der Besuchertribüne halten es Ali Rabeh und die Angehörigen von Pengo Bossio Wangi nicht bis zum Ende der Sitzung aus. Sie verlassen den Saal vorzeitig. Anschließend spricht der Bürgermeister von seiner „Frustration“, seiner „Enttäuschung“ und räumt ein, auch „ein wenig Wut“ zu empfinden. Er wirft dem Premierminister vor, die Linke belehrt zu haben, ohne zugleich die extreme Rechte entschieden zurechtzuweisen.

„Die Dämme sind einer nach dem anderen gebrochen“, sagt Rabeh. Er fordert, die politische Brandmauer gegen die extreme Rechte wieder aufzubauen. Man dürfe nicht erst am Tag nach einem Einzug Marine Le Pens in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl „der Republik zu Hilfe eilen“, warnt der Bürgermeister. „Wir müssen es jetzt tun. Die Zeit arbeitet gegen uns, die Zeit arbeitet für Marine Le Pen.“ (afp/mig)

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