Politisches Déjà-vu – von Beckstein bis Herrmann

Bayerns Innenminister sieht Deutschland vor Unruhen wie in Frankreich „nicht gefeit“. Auch hierzulande gebe es „bedenkliche Entwicklungen einer Parallelgesellschaft“. Die Integration von Migranten sei längst nicht so gut gelungen wie erhofft. Der Minister fordert deshalb, stärker auf Pflichten und Forderungen zu setzen.

Die Warnung könnte von heute stammen. Tatsächlich ist sie fast 21 Jahre alt. Am 9. November 2005 äußerte sie der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Südwestrundfunk. Sein Amtsnachfolger Joachim Herrmann (CSU) warnt nun erneut vor französischen Verhältnissen.

2005 hatte der Tod zweier Jugendlicher in einem Pariser Vorort wochenlange Ausschreitungen ausgelöst. Der 17-jährige Zyed Benna und der 15-jährige Bouna Traoré waren am 27. Oktober auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle gestorben. In zahlreichen Städten brannten Autos und öffentliche Einrichtungen, Jugendliche lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Frankreich verhängte den Ausnahmezustand.

In Deutschland entbrannte eine Debatte über Integration, sogenannte Parallelgesellschaften und die Gefahr vergleichbarer Unruhen. Beckstein gehörte zu den prominenten Warnern. Berlins damaliger Integrationsbeauftragter Günter Piening hielt dagegen. Eine flächendeckende Eskalation wie in Frankreich hielt er für ausgeschlossen. Tatsächlich blieb die befürchtete Gewaltwelle aus.

2023: Die Warnung erreicht den Bundestag

18 Jahre später wiederholte sich die Debatte. Am 27. Juni 2023 erschoss ein Polizist im französischen Nanterre den 17-jährigen Nahel Merzouk bei einer Verkehrskontrolle. Erneut folgten schwere Ausschreitungen. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet, öffentliche Gebäude angegriffen. Und erneut wurde in Deutschland vor ähnlichen Verhältnissen gewarnt.

Diesmal schafften es die französischen Unruhen sogar auf die Tagesordnung des Bundestages. Die AfD beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Gewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern“. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bezeichnete die Ausschreitungen als „Blick in die Zukunft in Deutschland“. Er machte mangelnde Integration und Zuwanderung verantwortlich.

Dabei lieferten die französischen Behörden später bemerkenswerte Erkenntnisse über die damaligen Gewalttäter. Für eine im September 2023 veröffentlichte Untersuchung des Innen- und Justizministeriums wurden landesweite Daten sowie 395 Gerichtsakten volljähriger Verurteilter ausgewertet. Die Verurteilten waren überwiegend junge Männer, 78 Prozent besaßen die französische Staatsangehörigkeit. Viele waren zuvor nicht strafrechtlich aufgefallen. Die meisten verfolgten keine ausgeprägten politischen oder ideologischen Ziele. Häufig spielten Gruppendynamik und die Gelegenheit zu Straftaten eine Rolle.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage widersprach das französische Justizministerium im Dezember 2023 ausdrücklich der Behauptung, die Mehrheit der Verurteilten sei migrantischer Herkunft gewesen.

2026: Andere Ursachen, vertraute Antworten

Nun erlebt Frankreich erneut eine schwere Protestwelle. Anders als 2005 und 2023 stand diesmal am Anfang kein tödlicher Vorfall mit der Polizei. Die Proteste begannen an Schulen. Schülerinnen und Schüler beklagten fehlende Lehrkräfte, ausgefallenen Unterricht, marode Gebäude und schlechte Bildungschancen.

Daraus entwickelte sich eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und den Zustand öffentlicher Einrichtungen. Am 17. Oktober gingen nach Behördenangaben etwa 550.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von bis zu 800.000.

Die meisten demonstrierten friedlich. Doch es kam auch zu schweren Ausschreitungen. Gewalttäter griffen Polizisten an, plünderten Geschäfte und setzten öffentliche Gebäude in Brand. In Limoges wurde das historische Rathaus schwer beschädigt. Die französische Regierung macht radikale linke Gruppen und kriminelle Akteure für die Eskalation verantwortlich.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzt bereitwillig einen aus seiner Sicht fehlenden Baustein: Linksextremisten und ein „migrantisches Milieu“ hätten sich zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System verbündet, erklärte er im Boulevardblatt „Bild“. Einen Tag später legt Parteifreund Herrmann nach. Auch er macht „Linksextreme und überwiegend migrantische Männer“ für die Ausschreitungen verantwortlich. Deutschland müsse vergleichbare Entwicklungen im Keim ersticken, sagte er.

Wenn Herkunft zur politischen Erklärung wird

Hier zeigt sich ein Grundproblem der deutschen Debatte. Aus der Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte an Ausschreitungen wird schnell eine Erklärung für die Ausschreitungen selbst. In Frankreich stehen bei den aktuellen Protesten soziale Missstände, die Verantwortung der Regierung und die Bekämpfung der Gewalt im Mittelpunkt großer Teile der öffentlichen Debatte. Migration spielt dort ebenfalls eine Rolle, insbesondere bei der extremen Rechten. Doch die französische Diskussion erschöpft sich keineswegs in einer Herkunftsfrage.

Dobrindt und Herrmann rücken dagegen die Migration in den Vordergrund. Damit verändert sich zugleich die Frage nach den möglichen Lösungen. Wer soziale Ausgrenzung als Problem erkennt, diskutiert über Bildung, Arbeitsplätze, Wohnverhältnisse und gesellschaftliche Teilhabe. Wer Migration zur entscheidenden Ursache erklärt, spricht über Integration, Zuwanderungsbegrenzung und Abschiebungen. Die sozialen Probleme verschwinden dadurch nicht. Sie geraten lediglich aus dem Blickfeld.

Wie weit diese Verschiebung reicht, zeigt Herrmanns Reaktion. Der bayerische Innenminister warnt nicht nur vor Extremismus und verlangt stärkere Sicherheitsbehörden. Er fordert zugleich, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, insbesondere Straftäter und Gefährder. Auch vor möglichen Einsparungen bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin warnt er.

Welchen konkreten Zusammenhang die französischen Ereignisse mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland haben sollen, bleibt offen. Junge französische Staatsangehörige mit familiärer Migrationsgeschichte sind schließlich keine ausreisepflichtigen Asylbewerber. Ihre möglichen Straftaten lassen sich nicht durch deutsche Abschiebepolitik verhindern. Wer aus Ausschreitungen im Nachbarland migrationspolitische Konsequenzen für Deutschland ableitet, sollte erklären können, worauf dieser Zusammenhang beruht.

In Frankreich ändern sich die Krisen und ihre Auslöser. In Deutschland bleiben die politischen Antworten erstaunlich beständig. Und vielleicht liegt genau darin das eigentlich Bemerkenswerte: Seit mehr als zwei Jahrzehnten sollen französische Unruhen vor allem eines über Deutschland verraten – dass es ein Problem mit Migranten habe. (mig) Meinung