Willkommene Kapitulation vor dem Migrationshintergrund

Just zu Ferienbeginn kündigte der Berliner Senat für den Besuch von Schwimmbädern eine Ausweispflicht an, die die Berliner Bäder, ein landeseigenes Unternehmen, an einem der bislang heißesten Wochenenden zum 15. Juli in die Tat umsetzten. Als Lichtbildausweis sind neben dem Personalausweis oder dem Reisepass zur Identifikation auch der Führerschein und Schüler- oder Studentenausweis erlaubt. Die bemerkenswerte Gleichordnung von Dokumenten völlig unterschiedlichen Ranges zeigt an, wie überhastet die Maßnahme umgesetzt wurde. Öffentliche Aufregung gibt es im sich offen, frei und liberal verstehenden Berlin nicht, vielmehr bestätigt sich der Trend, der bei den letzten Wahlen zum Tragen kam: Eine mit Law an Order und rassistischen Unter- und Obertönen werbende CDU gewann die Wahlen und regiert seitdem mit einer rechtssozialdemokratischen SPD die Stadt.

Entsprechend hört man kaum Kritik und liest keine Schlagzeilen angesichts der massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei privaten Aktivitäten, kaum Kommentare zum Datenschutz und ungeklärten rechtlichen Fragen oder der autoritären Zumutung, selbst beim Freizeitspaß ein staatliches Identifikationspapier bei sich führen zu müssen. Diejenigen, die die erforderliche Legitimation ihres Daseins nicht besitzen, haben ohnehin keine Stimme.

Es gibt, vielleicht wochenendbedingt, nur vereinzelte Rückfragen dazu, was das Vorzeigen eines Ausweises gegen Gewalt im Schwimmbad nützen soll und warum Angestellte öffentlicher Bäder oder sogar Mitarbeiter:innen von Security-Firmen Identitätskontrollen durchführen dürfen. Im Normalfall sind nicht einmal Fahrkartenkontrolleur:innen dazu berechtigt, sich den Personalausweis oder ein äquivalentes Papier vorlegen zu lassen. Wenn es um die Gefährdung Minderjähriger geht, gibt es beispielsweise etwa für die Supermarktkasse beim Verkauf von Alkohol besondere Regelungen, aber es ist lange nicht jede:r berechtigt, Personalausweise zu sichten. Und anders als gemeinhin angenommen, bedeutet die bestehende Ausweispflicht keinesfalls, dass ein Ausweis sowieso immer mitzuführen sei, um unter Beweis zu stellen, ein:e gute:r Staatsbürger:in zu sein. Worüber hingegen so viele Menschen etwas zu sagen und zu fragen haben, dass in vielen Sozialen Medien die Kommentarspalten geschlossen werden, ist der „Migrationshintergrund“ der meisten Gewalttäter.

Willkommenes Narrativ: Kapitulation vor dem Migrationshintergrund

Vorausgegangen waren der drastischen – aber nicht so wahrgenommenen – Maßnahme unterschiedliche gewaltvolle Angriffe in einzelnen Berliner Schwimmbädern, die es bundesweit in die Schlagzeilen schafften. Ob dies angesichts eines seit Jahren und allgemein bekannten Problems schon am Sommerloch liegt oder an politisch und medial immer aktuellen „jungen Männern mit Migrationshintergrund“, sei dahingestellt. Im Zentrum steht dabei das Columbiabad im zur Chiffre für ‚Problembezirk qua türkischer/arabischer/muslimischer Männer‘ gewordenen Bezirk Neukölln. Das Bad wurde am Sonntag vor einer Woche nach Auseinandersetzungen zwischen männlichen Jugendlichen und jungen Männern mit der Security polizeilich geräumt und blieb anschließend geschlossen.

„Die Erzählung, dass eine ganze Belegschaft vor gewalttätigen jungen Männern mit Migrationshintergrund kapituliert und eine staatliche Einrichtung dichtmachen muss, passt gut in das allgemeine Narrativ vom durch unkontrollierte Einwanderung überlasteten Deutschland, das ’sich abschafft‘, und wird von rechten Medien ausgeschlachtet.“

Die Schließung wurde auf die gesamte Woche ausgedehnt, offiziell „aus betrieblichen Gründen“, wegen des hohen Krankenstands der Mitarbeiter:innen. Der hohe Krankenstand bzw. vielleicht auch ein koordiniertes Vorgehen der Belegschaft gehen auf die extremen Belastungen angesichts respektlosen und übergriffigen Verhaltens von Besucher:innen zurück: Schon im Juni hatten Mitarbeiter:innen einen „Brandbrief“ an die Bäderleitung geschrieben, um auf die unhaltbaren Zustände hinzuweisen. Laut Berichterstattung wurden zwar Maßnahmen zur Unterstützung der Belegschaft angekündigt, aber anscheinend sahen die Kolleg:innen sich gezwungen, ein deutlicheres Signal zu setzen. Im Vordergrund des Diskurses stehen nun aber nicht Punkte wie eine grundsätzlich starke Arbeitsbelastung durch einen generell niedrigen Personalstand und andere Formen der Unterversorgung, sondern das Bild einer nach Gewaltausbrüchen vollständig erschöpften und handlungsunfähigen Belegschaft. Die Erzählung, dass eine ganze Belegschaft vor gewalttätigen jungen Männern mit Migrationshintergrund kapituliert und eine staatliche Einrichtung dichtmachen muss, passt gut in das allgemeine Narrativ vom durch unkontrollierte Einwanderung überlasteten Deutschland, das „sich abschafft“, und wird von rechten Medien ausgeschlachtet.

Der Migrationshintergrund im Vordergrund

Während sich die Berliner Politik verbal moderat gibt – so betonte der Bürgermeister Kai Wegner, dass es nur um drei Bäder und eine kleine Minderheit gehe, die gewalttätig sei, während die große Mehrheit der Gäste mit Migrationshintergrund sich friedlich verhalte –, schalteten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Friedrich Merz mit Forderungen nach dem Einsatz von Polizei innerhalb der Bäder in die Diskussion ein. Als Täter benannte Merz „größere Gruppen von enthemmten Jugendlichen, bei weitem nicht nur mit Migrationshintergrund, aber auch mit Migrationshintergrund“, damit der Migrationshintergrund auch niemandem entgehen kann. Vielleicht die Strategie der CDU, nach Rechtsaußen zu signalisieren, dass sie Bescheid weiß. Auch Wegner spricht von „rechtsfreien Räumen“ und „Brennpunkt-Bädern“, Codewörter, die subtil rassistisches Wissen auf den Plan rufen.

Im einem Tagesschaubeitrag heißt es gleich in der Anmoderation, es habe gewaltförmige Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen „mit Migrationshintergrund“ und Beschäftigten eines Bades gegeben. Ein Nachrichtenwert der Aussage erschließt sich nicht, auch wenn es in einigen Regionen Deutschlands noch eine Jugend ohne eigene oder familiäre Einwanderungsgeschichte gibt: In Berliner Bädern haben, je nach Stadtteil, auch viele der Angestellten und noch mehr die meist männlichen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste einen sichtbaren „Migrationshintergrund“, auch viele der nun eingesetzten Polizist:innen. Peter Harzheim schließlich, Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, betont, dass es Regionen mit „Krisenbädern“ wie Berlin gebe, insbesondere „da, wo der Migrationshintergrund gegeben ist“ und „verschiedene kulturelle Gesellschaften“ aufeinanderstießen.

Kulturen toxischer Männlichkeit

„Die dieser Kultur inhärente toxische Männlichkeit soll somit mit noch mehr Männlichkeit bzw. Maskulinität übertrumpft und kleingehalten werden: mit größerer Stärke, mehr Macht, eindeutiger Überlegenheit und – angesichts von Waffen am Gürtel – einer die Toxizität übertreffenden Tödlichkeit.“

Als Kultur, die verantwortlich sei, machen die üblichen Experten wie Ahmad Mansour oder Ralph Ghadban unter Bezugnahme auf den „Brandbrief“ einen autoritären und patriarchalen Islam aus bzw. junge, patriarchal und von „Machokultur“ geprägte Männer wahlweise aus türkischen, arabischen und/oder tschetschenischen Familien oder auch Clans. Polizei am Beckenrand und die harte Hand des Staates sollen der gewalttätigen Kultur entgegengesetzt werden, etwa die Bestrafung noch am Tag der Tat, und sei es das Wochenende, so der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann. Die dieser Kultur inhärente toxische Männlichkeit soll somit mit noch mehr Männlichkeit bzw. Maskulinität übertrumpft und kleingehalten werden: mit größerer Stärke, mehr Macht, eindeutiger Überlegenheit und – angesichts von Waffen am Gürtel – einer die Toxizität übertreffenden Tödlichkeit.

Den patriarchal programmierten jungen Männern soll so eine Art Übervater vorgesetzt werden, dem sie sich angesichts dessen körperlicher und waffentechnischer Überlegenheit unterordnen. Diese Übermännlichkeit der Polizei als Repräsentation der Staatsgewalt kann dabei auch von weiblichen oder queeren Polizist:innen ausgeübt werden, sie bricht jedoch keinesfalls die Muster männlichen Dominanzverhaltens. Im Gegenteil, die autoritären Denk- und Verhaltensmuster werden bestätigt und bekräftigt. Zumindest entlarvt sich dabei aber die kulturalistische Überlegenheitskonstruktion: Die offensichtliche Hypermännlichkeit der jungen Männer wird mit ihrer nichtdeutschen (Familien-)Herkunft und kulturellen Spezifika begründete und so als etwas dem deutschen Wesen Fremdes konstruiert. Wenn nun die deutsche Polizei, mit und ohne Migrationshintergrund, mit Schlagstock und Knarre die kulturell fremden Männer in Schach halten soll, offenbart dies, wie sehr die deutsche Kultur auf Gewalt, Durchsetzungsmacht und dem Recht des Stärkeren basiert. Die Sprache, die „sie“ verstehen, ist die eigene.

Mobile Wachen und Polizeipatrouillen

Verbal verwahren sich Polizei und Berliner Innenpolitik zwar gegen die Aufgabe, mit voller Montur am Beckenrand zu stehen, und regen an, das Sicherheitspersonal zu verstärken, Taschenkontrollen durchzuführen und die Besucher:innenzahl zu regulieren. Tatsächlich aber gibt es in einzelnen Bädern länger schon Polizist:innen, die auf Liegewiesen patrouillieren, sowie mobile Wachen an Eingängen. Was dies insbesondere für Menschen mit Rassismus- und/oder Fluchterfahrungen bedeutet, ist auch kein Thema der Debatte. Stattdessen wird von „Integrationsproblemen“ gesprochen und vor „französischen Verhältnissen“ gewarnt. Dabei gehen den Aufständen migrantisierter Communities in Frankreich regelmäßig tödliche Polizeieinsätze gegen Einwohner:innen der segregierten Städte und Stadtteile voraus. Dass die Waffe lockerer sitzt, wenn es um männliche Jugendliche of Color geht, gilt auch in Deutschland; anlasslose Kontrollen und Schikanen sind ohnehin Alltag von Jugendlichen aus stigmatisierten Communities. Bekannt ist auch, wie viele rechts und rechtsextrem orientierte Polizist:innen es gibt, so kann ein Schwimmbadbesuch auch für Angehörige linker und anderer marginalisierter Jugendkulturen zu unangenehmen Begegnungen führen.

Gemäßigte Stimmen

Demgegenüber bemühen sich viele Kommentator:innen dennoch um allgemeine soziologische und entwicklungspsychologische Erklärungen und führen Bedingungen an, die begünstigen, dass vor allem junge Männer Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung wählen: Allen voran das pubertäre und spätpubertäre Alter, die sommerliche Hitze, in einigen Fällen Alkohol, aber konkret auch die Enge in den Freibädern, die zu Konkurrenz um Rutschen und Liegeplätze führten. Oft sind Rutschen und Sprungtürme gesperrt, vielleicht um Rangeleien zu vermeiden, vielleicht wegen Umbauten. Seltener wird benannt, dass es ohnehin zu wenige, zu kleine, zu schlecht ausgestattete und mit zu wenig Personal versehene Freibäder gebe – gerade im bevölkerungsreichen und armen Bezirk Neukölln, wo letzten November das Sozialamt wegen Personalmangel schließen musste. Auch an die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die sowohl junge Menschen als auch Einrichtungen wie Freibäder unter Druck gesetzt und Ressourcen gebunden habe, wird erinnert: Wie überall fehlten Fachkräfte und das bestehende Personal sei überlastet. Und immer wieder wird das Testosteron als quasi natürliche Ursache benannt.

Wenig besprochen oder auch lächerlich gemacht werden präventive Maßnahmen, wie es sie an anderen Orten gibt, wo es wiederholt zu Gewalt kommt, seien es Teams aufsuchender Sozialarbeiter:innen oder sportliche Aktivitäten wie im Freibad Plötzensee. Aus Sicht der Sozialen und Bildungsarbeit werden Unterfinanzierung und Kürzungen bei Angeboten kritisiert, die (männlichen) Jugendlichen in marginalisierten Verhältnissen Unterstützung dabei geben können, sich mit Männlichkeitskonzepten auseinanderzusetzen und gewaltfreie Strategien zur Bewältigung von Alltags- und Stresssituationen zu lernen.

Ethnisierender Gewaltdiskurs als Einfallstor für autoritäre Formierung

„Wie zuletzt zu Sylvester zeigen sich dieselben Muster von Diskursen und Praktiken, die angesichts tief verankerter sozialer Ungleichheit, politischer Fehlsteuerungen und einer kaum steuerbaren krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklung auf Ethnisierung der Probleme und Autoritarismus setzt.“

Eine ebenfalls kaum gestellte Frage ist die nach dem genauen Charakter der Gewalt. Medial zeigt sich ein übliches Muster: Es sind immer dieselben wenigen Vorfälle, die vor allem zur Bebilderung, aber auch zur sprachlichen Illustration angeführt werden, manchmal ein Fall aus 2014. Dabei geht es um sehr unterschiedliche Handlungen: Jugendliche, die mit Anlauf vom Beckenrand ins Wasser springen, sich und andere gefährden, den Anweisungen des Personals nicht folgen oder sogar Sicherheitsbedienstete und Schwimmmeister:innen angreifen. Laut „Brandbrief“ sind homophobe, trans- und queerfeindliche Aggressionen Alltag. In einem Fall soll eine Gruppe junger Männer einen anderen jungen Mann krankenhausreif geschlagen haben, als dieser angeblich oder tatsächlich die Schwester eines der Männer belästigt habe. Bei einem anderen Übergriff wurde einem Mädchen das Oberteil abgerissen, wobei in rechten Medien wieder einmal das Bild von durch Horden dunkler Männer gejagten (deutschen) Frauen gezeichnet wird. Eine inhaltliche Differenzierung wäre hilfreicher, als in Bezug auf alles gleichermaßen die Missachtung jeglicher Autorität durch als nichtdeutsch definierte Männer zu beklagen und eine allgemeine Gefahrenlage zu konstruieren. Am selben Wochenende wurde in Berlin gegen die Konzerte der Band Rammstein angesichts der sexuellen Gewalt gegen Frauen durch den Sänger Lindemann demonstriert. Dessen Frauenverachtung wird als individuelles Phänomen behandelt und nicht auf die patriarchalen Grundmuster des deutsch-christlichen Kulturraumes zurückgeführt.

Wie zuletzt zu Sylvester zeigen sich dieselben Muster von Diskursen und Praktiken, die angesichts tief verankerter sozialer Ungleichheit, politischer Fehlsteuerungen und einer kaum steuerbaren krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklung auf Ethnisierung der Probleme und Autoritarismus setzt. Bedenklich stimmt, dass kaum jemand das Hereinholen der Staatsgewalt ins Private kritisiert und die autoritäre Formierung von Freizeitspaß zum Problem macht.

Wer gestärkt aus allem hervorgeht, sind konservative, autoritäre, rechte Kräfte, die gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mehr Staat, mehr Polizei, mehr Kontrolle im Alltag sowie die Bekräftigung, dass Deutschlands Probleme an der Einwanderung liegen. Schon gibt es Fragen wie ‚warum kommt man eigentlich ohne Ausweis nicht ins Schwimmbad, aber über die Grenze?‘ Ja, warum eigentlich? Meinung