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Rosa Fava © Zeichnung: MiG

Tiefpunkte im politischen Diskurs

Von der Vorverurteilung über das Entbürgern zu den Vornamen

Ein deutscher Pass macht noch lange keinen Deutschen! Das zeigt die Silvester-Krawall-Debatte. Die ARD schürt Vorurteile, die AfD will „entbürgern“ und die CDU hat schon die Namensliste dafür.

Von Dienstag, 10.01.2023, 16:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 10.01.2023, 15:53 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Diesmal ist es die CDU, die es ganz genau wissen will: Was sind die Vornamen der 45 Deutschen unter denjenigen, die wegen der Gewalt gegen Sanitäter:innen, Feuerwehrleute und Polizist:innen auf Berliner Straßen zu Silvester festgenommen wurden? Was wäre denn, ließe sich antworten, wenn fünf oder fünfzehn dieser jungen Männer gar nicht wie vermutet Mohammed heißen, oder Mehmet, also Mohammed in kurz, sondern Kevin oder Marcel?

So heißen viele Deutsche aus vergleichbaren sozialen Verhältnissen, aber natürlich auch Michael oder Daniel, wie 2019 in Stuttgart. Da war es noch die AfD, die als Antwort auf Krawalle Stammbaumforschung einforderte. Fragt die CDU dann weiter, wie die Väter und Mütter der Kevins und Daniels heißen? Es soll ja vorkommen, dass der Sohn Michael heißt, aber die Mutter trotzdem Ayşe oder der Vater Mohammed – Michael also doch kein echter Deutscher ist! Also jedenfalls, wenn Ayşe oder Mohammed nicht Deutsche sind – oder …?!

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Ein bisschen Vorverurteilung

„Ein deutscher Pass macht noch lange keinen Deutschen! Was Staatsvolk ist, bestimmt die Abstammung.“

Es ist Wahlkampf, vielleicht übernimmt die CDU deshalb den Part, die Obsessionen der Wähler:innen aufzugreifen und das Böse nach draußen zu verlagern: Ausländer, Moslem, mit Migrationshintergrund! Die CDU will zeigen, dass sie nicht mitmacht beim Multikulti der RotGrünen, sie lässt sich kein X für ein U vormachen: Ein deutscher Pass macht noch lange keinen Deutschen! Weg mit den Feinsinnigkeiten linker Diskurs-Eliten und ihren juristischen Staatsbürgerschafts-Tricksereien: Was Staatsvolk ist, bestimmt die Abstammung. Es kam noch nie ein Rennpferd aus einem Kuhstall!

Leider lassen sich die Tiefpunkte der diesjährigen Diskursexplosion um den Migrationshintergrund, den je nach Kiez auch bis zu 100 Prozent der Bevölkerung einer deutschen Stadt aufweisen können, nicht allein mit populistischem Kalkül erklären. „Wir stellen an dieser Stelle noch einmal klar: Es gibt bislang noch keine offizielle Übersicht über Tatverdächtige und ihre Herkunft, entsprechend ist das gerade noch so ein bisschen Vorverurteilung“, sagte am 3. Januar der Moderator der Tagesschau zu Beginn eines Gesprächs über die Ereignisse zu Silvester, das er praktischerweise gleich mit dem Verweis auf den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen einleitete.

AfD-Entbürgerungsliste bei der CDU

„Vorurteile ist im Deutschen immer noch eine Ersatzbezeichnung für rassistische Einstellungen und Haltungen.“

Anstatt aber das Gespräch nach dieser Einsicht, Vorverurteilungen zu verbreiten, auf andere Themen umzulenken, ging es im deutschen Leitmedium Tagesschau noch minutenlang mit weiteren Vorurteilen weiter. „Vorurteile“ ist im Deutschen immer noch eine Ersatzbezeichnung für rassistische Einstellungen und Haltungen, und so wurden die bekannten rassistisch-kulturalisierenden Zuschreibungen über den Islam, das Patriarchat und die rückständige Kultur derjenigen mit Migrationshintergrund in die Wohnzimmer gesendet.

Der öffentlich-rechtliche Sender ARD normalisiert „Vorverurteilungen“ über Menschen mit Migrationshintergrund, und die AfD denkt konsequent weiter: Die Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker will diejenigen Deutschen unter den Tatverdächtigen, die durch Einbürgerung Deutsche geworden sind, gerne „entbürgern“. Zumindest ist der Begriff originell, vielleicht soll er signalisieren, dass wirklich ganz außerordentliche Maßnahmen notwendig sind, um in Deutschland wieder Ruhe und Ordnung herzustellen! Die Vornamen für die Entbürgerungsliste lassen sich bei der CDU anfordern. (rf)

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