Wohin steuert die politische Debatte in Deutschland?

Innerhalb von zwei Wochen hat sich die politische Landkarte Deutschlands spürbar verschoben. In Sachsen-Anhalt kam die AfD am 6. September auf 43,8 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie am 20. September mit gut 38 Prozent stärkste Kraft. Am selben Abend gewann in Berlin die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp. Beide Ergebnisse haben wenig miteinander gemein, und ich halte es für falsch, sie politisch oder moralisch auf eine Stufe zu stellen. Sie zeigen aber eine gemeinsame Tendenz, die mich als jemanden, der seit vielen Jahren mit Jugendlichen unterschiedlichster Herkunft arbeitet, beunruhigt: Politische Auseinandersetzungen werden immer seltener um Projekte geführt und immer häufiger um Identitäten. Und die Rechnung dafür zahlen Minderheiten.

Soziale Fragen – Mieten, Löhne, Pflege, marode Schulen – verschwinden dabei nicht. Sie werden umcodiert. Die Soziologie spricht von der Kulturalisierung des Sozialen: Was eigentlich ein Verteilungs- oder Versorgungsproblem ist, erscheint plötzlich als Frage von Herkunft, Religion und kultureller Zugehörigkeit. Wer so argumentiert, muss keine Lösungen liefern, nur Schuldige benennen.

Die AfD und die Religion als Verdachtsmerkmal

Die AfD verdankt ihren Aufstieg nicht allein der Migrationsfrage. Viele wählen sie aus Enttäuschung über die etablierten Parteien, aus wirtschaftlicher Unsicherheit, aus dem Gefühl, nicht mehr gehört zu werden. Diese Erfahrungen verdienen Ernst, keine Verachtung. Umso genauer muss man hinsehen, was die Partei aus ihnen macht.

Beim Islam wird das besonders deutlich. Im April 2026 brachte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ein, der Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuch in Schulen und Kitas verbieten soll; begründet wurde er ausdrücklich mit der Durchsetzung einer deutschen „Leitkultur“. Noch deutlicher ist das Regierungsprogramm des Landesverbands Sachsen-Anhalt. Dort heißt es, man wolle „alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Einfluss dieser kulturfremden Religion in Sachsen-Anhalt zu beschränken, soweit dies rechtlich zulässig ist“. Moscheen sollen „nicht als orientalische Prunkbauten weithin erkennbar sein“, das Programm sagt „Nein zu Muezzin und Minarett“, lehnt bekenntnisorientierten Islamunterricht ab und kündigt ein außeruniversitäres „Institut für kritische Islamforschung“ an. Die Migrationskapitel sprechen von „kulturfremder“ Massenmigration und wollen selbst die Anwerbung „kulturfremder Fachkräfte“ unterbinden.

„Das Christentum dient weniger als gelebter Glaube denn als kulturelle Grenzmarkierung.“

Man muss diese Sätze genau lesen. Hier geht es nicht um Islamismus, sondern um eine Religion als solche, die als „kulturfremd“ markiert und in ihrer Sichtbarkeit zurückgedrängt werden soll. Der Politologe Rogers Brubaker hat für dieses Muster den Begriff des „Zivilisationismus“ geprägt: Nationale Identität wird nicht mehr über Abstammung, sondern über eine vermeintlich christlich-abendländische Zivilisation definiert, gegen die der Islam als das große Andere gestellt wird¹. Das Christentum dient dabei weniger als gelebter Glaube denn als kulturelle Grenzmarkierung.

Verfassungsrechtlich stoßen solche Pläne schnell an Grenzen. Das Grundgesetz schützt in Art. 4 die Religionsfreiheit aller, und das Bundesverfassungsgericht hat 2015 klargestellt, dass pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen ohne konkrete Gefahr für den Schulfrieden nicht zulässig sind. Österreichs Verfassungsgerichtshof hob 2020 ein Kopftuchverbot an Volksschulen auf, weil es gezielt eine Religion traf. Der Vorbehalt „soweit rechtlich zulässig“ im AfD-Programm ist deshalb mehr als eine Floskel. Er verrät, dass man die Grenze kennt und sie so weit wie möglich ausreizen will.

Kritik am politischen Islam bleibt dabei legitim und notwendig. Islamismus, religiöser Extremismus, ausländische Einflussnahme auf Moscheevereine oder die Missachtung der Gleichberechtigung gehören offen auf den Tisch. Doch zwischen der Bekämpfung einer extremistischen Ideologie und der Einschränkung einer ganzen Religionsgemeinschaft verläuft eine Grenze, die ein Rechtsstaat nicht verwischen darf.

„Man darf dazugehören, solange man nicht auffällt.“

Was geschieht, wenn sie verwischt wird, lässt sich beschreiben. Wer ständig erklären muss, dass er trotz seines Glaubens dazugehört, erlebt Zugehörigkeit nur noch unter Vorbehalt. Das Mädchen mit Kopftuch, der Arzt marokkanischer Herkunft, die syrische Pflegekraft werden dann nicht zuerst als Bürgerinnen und Bürger gesehen, sondern als Angehörige einer Gruppe, die sich zu bewähren hat. In der Forschung heißt das konditionale Zugehörigkeit. Im Alltag heißt es: Man darf dazugehören, solange man nicht auffällt.

Die Zahlen zeigen, dass dies keine abstrakte Sorge ist. Im ersten Halbjahr 2026 registrierten die Sicherheitsbehörden 231 islamfeindliche Straftaten, darunter 89 Fälle von Volksverhetzung und 16 Gewalttaten. 194 Taten ordneten sie der politisch motivierten Kriminalität von rechts zu. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfasste im selben Zeitraum 178 Fälle antimuslimischer Diskriminierung, die meisten im Arbeitsleben. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen wegen technischer Umstellungen noch vorläufig sind und Nachmeldungen zu erwarten sind. Die Dunkelziffer liegt erfahrungsgemäß deutlich höher.

Hinter den Statistiken stehen Menschen. Reuters sprach kurz vor der Wahl in Rostock und Schwerin mit Zugewanderten, die in Pflege, Tourismus, Schulküchen und Handwerk arbeiten. Mehrere von ihnen sagten, sie würden über einen Wegzug nachdenken, sollte sich das Klima weiter verschlechtern. Eine Syrerin, die in Schulen das Mittagessen ausgibt, beschrieb die Anfeindungen als „eine neue Art von Schmerz“. Was auf der Wahlkampfbühne als zugespitzte Parole beginnt, kommt auf der Straße als Demütigung an, im Klassenzimmer als Ausgrenzung und am Arbeitsplatz als Benachteiligung. Ich erlebe diese Übersetzung von Rhetorik in Alltag seit Jahren in meiner Arbeit an staatlichen Schulen.

Die Berliner Linke und ihre offene Flanke

Die Berliner Linke steht nach ihrem Wahlsieg vor einer anderen, aber ebenso ernsten Bewährungsprobe. Ihr Erfolg beruht vor allem auf sozialen Themen: bezahlbares Wohnen, eine starke Mobilisierung junger Menschen und bisheriger Nichtwähler. Das sollte man fairerweise anerkennen, gerade weil es zeigt, dass Wahlen auch mit Sachfragen zu gewinnen sind.

„Antisemitismus beginnt nicht erst beim tätlichen Angriff.“

Ein überzeugender Sozialwahlkampf entbindet aber keine Partei von der Pflicht, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Die jüngsten Vorgänge geben Anlass zur Sorge. Am Wahlsonntag teilte ein Neuköllner Linken-Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung einen Instagram-Aufruf zur „Wahlintifada“; er stammte von einem Aktivisten der Gruppe „Palästina Spricht“, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak war auf Bildern mit einem Aktivisten zu sehen, der wegen israelfeindlicher Positionen kritisiert wird; Koçak distanzierte sich von gewalt- und terrorverherrlichenden Aussagen. Schon Ende August war bei einer Veranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands ein Rapper aufgetreten, der mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen war. Die Bezirksführung verteidigte den Auftritt, Elif Eralp zeigte sich entsetzt.

Solche Distanzierungen sind richtig. Sie reichen aber nur, wenn Konsequenzen folgen. Antisemitismus beginnt nicht erst beim tätlichen Angriff. Er zeigt sich dort, wo Jüdinnen und Juden kollektiv für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wo Israel das Existenzrecht abgesprochen, terroristische Gewalt romantisiert oder jüdische Angst als bloße Taktik abgetan wird.

„Nicht jede Kritik an der israelischen Regierung ist antisemitisch.“

Ebenso klar gilt: Nicht jede Kritik an der israelischen Regierung ist antisemitisch. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung darf weder verschwiegen noch relativiert werden. Wer die Kriegsführung, die Siedlungspolitik oder Menschenrechtsverletzungen kritisiert, überschreitet damit keine antisemitische Grenze. Die entscheidende Frage ist die nach dem Adressaten und dem Ziel der Kritik: Richtet sie sich gegen konkrete Entscheidungen einer Regierung oder gegen Juden als Kollektiv? Verteidigt sie die Rechte der Palästinenser, oder rechtfertigt sie Terror und bestreitet das Existenzrecht Israels? Diese Unterscheidung ist nicht immer bequem, aber sie ist tragfähig.

Elif Eralp hat nach der Wahl erklärt: „Ich stehe für den Schutz jüdischen Lebens“, und Gewalt- wie Terrorverherrlichung zurückgewiesen. Die Bundespartei hatte im Juni 2026 einen Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ gefasst; zugleich stimmte auf demselben Parteitag rund ein Drittel der Delegierten dafür, das Existenzrecht Israels, den Angriff vom 7. Oktober und die Einstufung der Hamas als Terrororganisation aus einem Antrag zu streichen. Beides gehört zum Bild. Ob die Signale tragen, entscheidet sich jetzt in der Praxis: bei Veranstaltungen, in den Bezirksverbänden, in der Frage, wer für die Partei sprechen darf. Die potenziellen Koalitionspartner haben bereits rote Linien gezogen.

„Wer nur auf die Linke zeigt und den Antisemitismus von rechts verschweigt, bekämpft ihn nicht. Er instrumentalisiert ihn.“

Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch: Antisemitismus ist kein linkes Monopol. Die Einstellungsforschung findet die stärksten antisemitischen Haltungen nach wie vor im rechtsextremen Spektrum, und der größte Teil antisemitischer Straftaten wird seit Jahren rechts motivierten Tätern zugeordnet². Wer nur auf die Linke zeigt und den Antisemitismus von rechts verschweigt, bekämpft ihn nicht. Er instrumentalisiert ihn.

Zwei Minderheiten, eine Würde

Besonders gefährlich wird es, wenn der Schutz jüdischen Lebens gegen die Rechte von Muslimen ausgespielt wird, oder wenn umgekehrt der Einsatz für palästinensische Rechte dazu führt, jüdische Ängste kleinzureden. Dann entsteht eine Konkurrenz der Betroffenheiten, in der jede Seite die Verletzungen der anderen relativiert. Gewinnen können dabei nur jene, die beide Gruppen ohnehin nicht zur Gesellschaft zählen.

Jüdinnen und Juden sind nicht für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich. Musliminnen und Muslime sind nicht für islamistische Gewalt verantwortlich. Diese Sätze sollten in einer Demokratie selbstverständlich sein. Dass man sie wieder aussprechen muss, sagt viel über den Zustand der Debatte.

Glaubwürdig ist nur, wer beide Maßstäbe gleich anlegt. Wer Antisemitismus nur entdeckt, wenn er von links oder aus muslimischen Milieus kommt, verliert seine Glaubwürdigkeit ebenso wie jemand, der antimuslimischen Rassismus nur bei der AfD sieht, antisemitische Grenzüberschreitungen im eigenen Lager aber kleinredet. Menschenrechte sind kein Auswahlmenü. Die Würde eines Menschen hängt weder von seiner Religion ab noch von seiner vermuteten Herkunft, und schon gar nicht davon, welche Regierung irgendwo auf der Welt in seinem vermeintlichen Namen handelt.

Die vergessenen Zukunftsfragen

Während der Streit um Kopftücher, Minarette, Israel und Gaza eskaliert, rücken die eigentlichen Zukunftsfragen in den Hintergrund. Wie bleibt Wohnen bezahlbar? Wie stabilisieren wir Schulen und Kommunen? Wie sichern wir Arbeitsplätze, Renten und die medizinische Versorgung auf dem Land? Woher kommen die Fachkräfte, die Pflegeheime, Handwerksbetriebe und Krankenhäuser schon heute nicht finden? Gerade in Ostdeutschland, wo die AfD nun am stärksten ist, hängt die Versorgung vielerorts an Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte. Wer sie als „kulturfremd“ markiert, schadet am Ende den eigenen Wählerinnen und Wählern.

„Ob eine Demokratie reif ist, zeigt sich nicht am Umgang mit der Mehrheit, sondern daran, ob sich auch Minderheiten sicher und zugehörig fühlen können.“

Hier liegt eine Mitverantwortung der politischen Mitte. Wo Regierungen keine überzeugenden Antworten auf soziale Unsicherheit, wirtschaftliche Schwäche und Vertrauensverlust geben, entsteht ein Vakuum. Gefüllt wird es von Kräften, die Zugehörigkeit definieren und Feindbilder anbieten. Die Antwort darauf kann weder die Übernahme rechter Ausgrenzungsrhetorik sein noch die Verharmlosung linker Grenzüberschreitungen. Deutschland braucht wieder einen Wettbewerb um Lösungen: um gute Schulen, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Erneuerung und funktionierende Institutionen.

Maßstab demokratischer Reife

Eine Demokratie verliert ihre Orientierung, wenn sie Minderheiten zu Stellvertretern internationaler Konflikte oder zu Sündenböcken für innere Probleme macht. Muslime dürfen nicht zum Feindbild eines nationalistischen Kulturkampfs werden. Jüdinnen und Juden dürfen nicht für die Politik Israels haftbar gemacht werden.

Ob eine Demokratie reif ist, zeigt sich nicht am Umgang mit der Mehrheit, sondern daran, ob sich auch Minderheiten sicher und zugehörig fühlen können. Wenn ein muslimisches Kind wegen seines Namens an seiner Zugehörigkeit zweifelt und ein jüdisches Kind seine religiöse Identität aus Angst verbirgt, hat nicht die eine oder die andere Seite verloren. Dann hat Deutschland verloren. Das ist mehr als bedenklich. Es ist ein Warnsignal, das keine (mig)

1. Brubaker, Rogers (2017): Between nationalism and civilizationism. The European populist moment in comparative perspective. In: Ethnic and Racial Studies 40 (8), S. 1191–1226.
2. Zick, Andreas/Küpper, Beate/Mokros, Nico (2023): Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23. Bonn: Dietz; Bundesministerium des Innern: Politisch motivierte Kriminalität, Bundesweite Fallzahlen (jährlich)