Ich weiß nicht, was noch gesagt werden soll

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist das mein stärkstes Gefühl. Es wurde analysiert, diskutiert, gewarnt. Wir haben Bücher über den Aufstieg der extremen Rechten gelesen, Talkshows gesehen, manche an Demonstrationen teilgenommen. Wir kennen die Strategien der AfD, ihre Radikalisierung, ihren rechtsextremen Kern. Wir wissen, wie sie Ressentiments produziert, Minderheiten zu Sündenböcken macht und die Grenzen des Sagbaren verschiebt.

Und trotzdem hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38,2, in Berlin 16,3 und in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen bekommen.

Man könnte also eine weitere Analyse schreiben. Noch einmal versuchen zu erklären, warum Menschen rechtsextrem wählen. Noch einmal die Lügen der AfD widerlegen. Noch einmal vor der Gefahr für die Demokratie warnen.

Ja, all das bleibt notwendig. Aber es reicht nicht mehr.

Das Gefühl, alles sei gesagt, soll dabei kein schlichter Ausdruck von Resignation sein. Im Gegenteil: Es ist der Moment, an dem aus Reden eine Frage des Handelns werden muss. Und dabei geht es um weit mehr als um eine bessere Kampagne gegen die AfD.

„Die AfD vertritt zu keiner Sekunde die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.“

Natürlich muss man ihre Lügen offenlegen. Geduldig, immer wieder und ohne falsche Scheu: Die AfD vertritt zu keiner Sekunde die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Sie greift demokratische Institutionen und die Gleichwertigkeit von Menschen an. Und ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik steht keineswegs für jene soziale Gerechtigkeit, als deren Anwältin sie sich aufspielt.

Aber seit Jahren hoffen wir offenbar darauf, irgendwann nur gründlich genug nachgewiesen zu haben, dass die AfD lügt – und dass die Menschen dann aufhören werden, sie zu wählen. Doch das geschieht offensichtlich nicht. Denn Politik besteht nicht allein darin, die Behauptungen des Gegners zu widerlegen und seinen wahren Charakter offenzulegen. Menschen wählen nicht nur Programme. Sie wählen vor allem eine Interpretation ihrer Wirklichkeit.

Und die AfD bietet ihnen eine an: Euch geht es immer schlechter. Niemand hört euch zu. „Die da oben“ kümmern sich nicht um euch. Schuld sind die anderen. Und wir werden aufräumen.

„Die Antworten der AfD sind falsch, aber die Erfahrungen, an die sie anknüpfen, sind nicht einfach erfunden.“

Das Entscheidende daran ist: Die Antworten der AfD sind falsch, aber die Erfahrungen, an die sie anknüpfen, sind nicht einfach erfunden.

In Sachsen-Anhalt sagten 51 Prozent der Wahlberechtigten, sie bekämen im Vergleich mit anderen Menschen in Deutschland weniger als ihren gerechten Anteil. Unter den AfD-Wählenden waren es 66 Prozent. 87 Prozent waren mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, 66 Prozent mit der Landesregierung. Und 54 Prozent sagten, die AfD sei näher an den Sorgen der Bürger:innen als andere Parteien.

Und diese Unzufriedenheit hat durchaus eine materielle Dimension. Unter den Wähler:innen, die ihre eigene finanzielle Situation als schlecht einschätzen, stimmten 65 Prozent für die AfD. Unter denjenigen, die ihre finanzielle Lage als gut bewerten, waren es 37 Prozent. Noch deutlicher wird die Verunsicherung beim Blick nach vorn: 89 Prozent der AfD-Wählenden machen sich Sorgen, dass die Preise so stark steigen könnten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, und 80 Prozent fürchten, ihren bisherigen Lebensstandard nicht halten zu können.

Das ist kein Beweis dafür, dass sozialer Abstieg zwangsläufig nach rechts führt – und erst recht nicht dafür, dass sich der Erfolg der AfD allein ökonomisch erklären ließe. Auch Menschen mit einer guten finanziellen Situation wählen sie. Und wer eine rechtsextreme Partei wählt, trifft eine politische Entscheidung. Diese Verantwortung darf man niemandem abnehmen.

„Diese Unzufriedenheit hat durchaus eine materielle Dimension.“

Aber es wäre ebenso falsch, die materielle und emotionale Erfahrung hinter dieser Entscheidung nicht ernst zu nehmen.

Menschen spüren, wenn etwas nicht mehr funktioniert. Sie erleben steigende Mieten und Preise, geschlossene Geschäfte und fehlende Ärzte, marode Schulen, verspätete Züge und Kommunen, denen für das Schwimmbad, das Jugendzentrum oder den Bus am Abend das Geld fehlt. Sie erleben eine Wirtschaft, die seit Jahren zwischen Krise und Stagnation festhängt. Und sie hören gleichzeitig, dass für vieles, was ihren Alltag verbessern könnte, angeblich kein Geld da ist.

Nicht jeder erlebt sozialen Abstieg. Aber viele erleben die Möglichkeit des Abstiegs. Noch mehr erleben einen Verlust von Kontrolle. Das Versprechen, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen wird, ist für die meisten unrealistisch geworden.

Doch für viele geht es nicht nur darum, wie sie morgen leben, sondern ob sie heute unversehrt nach Hause kommen. Für queere oder nicht-weiße Menschen und andere, die die extreme Rechte als Feindbilder markiert, ist diese Bedrohung keine abstrakte Zukunftsfrage.

„Gegen eine rechtsextreme Partei zu sein, ist kein inhaltsleeres moralisches Ritual.“

Wie soll jemand Zukunft denken, wenn schon der Schritt vor die eigene Haustür Mut kostet oder ein Coming-out Angst macht? Wer Abstiegsängste ernst nimmt, darf diese Angst nicht übergehen. Soziale Sicherheit und Schutz vor Menschenfeindlichkeit gehören zusammen. Eine bessere Zukunft muss beides bedeuten: ein Leben ohne Existenznot – und die Freiheit, ohne Angst man selbst sein zu können.

Nur gegen eine rechtsextreme Partei zu sein, ist kein inhaltsleeres moralisches Ritual. Es geht um Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft. Diese Grenze muss verteidigt werden. Aber eine Grenze ist noch kein Ziel. „Gegen Rechtsextremismus“ kann eine demokratische Mindestbedingung sein. Es ist aber kein gesellschaftliches Zukunftsprojekt.

Dazu gehört der Irrglaube, dass die bestehende „Mitte“ lediglich noch enger zusammenrücken und gemeinsam den Status quo verteidigen müsse. Was genau soll an diesem Status quo verteidigenswert erscheinen in einer Zeit, die den allermeisten Menschen als Verlustgeschichte begegnet?

„Die Rechte erzählt diese andere Welt rückwärts. Früher sei alles besser gewesen.“

Eine Politik der „vernünftigen Mitte“, die vor allem verspricht, dass es nicht noch schlimmer wird, überlässt der extremen Rechten das vielleicht kostbarste Gut der Politik: die Vorstellung, dass die Welt auch anders sein könnte.

Die Rechte erzählt diese andere Welt rückwärts. Früher sei alles besser gewesen. Die Grenzen sicherer, die Familien intakter, das Land homogener, der Wohlstand größer, die Ordnung klarer. Man müsse nur zurück.

Dagegen reicht es nicht zu antworten, dass dieses Früher nie existiert hat. Die demokratische Antwort muss lauten: Es kann nur vorwärts besser werden.

Genau an diesem Punkt ist der Ansatz der Ökonomin Isabella M. Weber interessant. In ihrem Buch Antifaschistische Wirtschaftspolitik stellt sie die Frage, wie eine Wirtschaftspolitik aussehen müsste, die dem Aufstieg der extremen Rechten nicht nur moralisch, sondern materiell etwas entgegensetzt.

Ihre These: Wer den weiteren Aufstieg der extremen Rechten verhindern will, muss sich auch um die materiellen Voraussetzungen der Demokratie kümmern – um bezahlbares Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität, um demokratische Kontrolle ökonomischer Macht und um eine Wirtschaft, in der die Bedürfnisse und die Würde der Menschen nicht lediglich als Nebenprodukt funktionierender Märkte vorkommen.

Dahinter steckt eine demokratische Frage, die weit über klassische Sozialpolitik hinausgeht: Wie glaubwürdig ist das Versprechen politischer Selbstbestimmung, wenn Menschen gleichzeitig erleben, dass sie über die entscheidenden Bedingungen ihres Lebens kaum noch bestimmen können?

Wenn die Miete steigt, heißt es: Markt. Wenn der Supermarkteinkauf teurer wird: Markt. Wenn das Krankenhaus schließt: wirtschaftlich nicht tragfähig. Wenn der Bus nicht mehr fährt: kein Geld. Wenn die Schule zerfällt: schwierige Haushaltslage. Und wenn Menschen fragen, ob Politik daran etwas ändern könne, lautet die Antwort erstaunlich oft: leider kaum. Sachzwänge.

„Die Antworten der AfD sind falsch. Sie verwandeln Verteilungskonflikte in Kulturkämpfe.“

Anschließend wundert man sich darüber, dass eine Partei erfolgreich ist, die verspricht, wieder Kontrolle herzustellen. Die Antworten der AfD sind falsch. Sie verwandeln Verteilungskonflikte in Kulturkämpfe. Aus der Frage, warum Wohnungen fehlen, wird die Frage nach Geflüchteten. Aus der Krise öffentlicher Infrastruktur wird eine Debatte über Bürgergeldempfänger:innen. Aus dem Gefühl mangelnder Kontrolle wird die Vorstellung nationaler Abschottung. Komplexe ökonomische und politische Probleme bekommen Namen und Gesichter. Und zu Verantwortlichen werden ausgerechnet diejenigen erklärt, die selbst kaum über gesellschaftliche Macht verfügen. Sie werden zur Zielscheibe für Ressentiment, Hass und Gewalt.

Die Antwort liegt in einer Politik, die nicht sagt: Ihr müsst euch eben einschränken. Sondern: Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass genug da ist. Entscheidend ist, dass die Demokratie wieder ein Versprechen macht. Das ist schwieriger als ein Faktencheck. Es ist schwieriger als eine Brandmauer. Und es ist erheblich schwieriger als der nächste Appell, jetzt müssten alle Demokrat:innen zusammenstehen.

Denn es verlangt Entscheidungen. Es verlangt Konflikte um Vermögen, Macht und Verteilung. Es verlangt, Interessen zu benennen. Es verlangt, nicht jeden bestehenden Zustand zum Sachzwang zu erklären. Und es verlangt den Mut, die Zukunft gänzlich neu zu denken.

„Es ist vielleicht doch noch nicht alles gesagt. Und vor allem ist noch längst nicht alles getan.“

Es ist vielleicht doch noch nicht alles gesagt. Und vor allem ist noch längst nicht alles getan. Die Wahlergebnisse müssen uns zutiefst erschrecken. Aber sie dürfen uns nicht lähmen. Gerade jetzt kommt es darauf an, Räume offenzuhalten und neue zu schaffen, in denen Menschen einander begegnen können. Hinzuhören, ohne Menschenfeindlichkeit unwidersprochen zu lassen. Denen beizustehen, die angegriffen werden. Dort Grenzen zu ziehen, wo die Würde anderer verhandelbar gemacht wird. Und zugleich nicht aufzuhören, nach dem Gemeinsamen und nach einer besseren Zukunft zu fragen.

Hoffnung besteht genau darin: weiterzumachen, obwohl niemand garantieren kann, dass es gut ausgeht. Nicht naiv, nicht blind für die Kräfteverhältnisse und nicht in dem Glauben, dass ein weiteres gutes Argument alles verändern wird. Sondern standhaft.

Denn die Alternative wäre, die Vorstellung einer anderen Zukunft ausgerechnet denen zu überlassen, die sie nur rückwärts erzählen können. Es gibt also doch noch etwas zu sagen. Vor allem aber gibt es etwas zu tun. (mig) Meinung