Die Hilfstruppen der AfD

Die Rufe nach einem AfD-Verbot werden lauter. Über tausend Juristen fordern ein solches Verfahren. Pistorius und Özdemir plädieren für einen Antrag mit Fokus auf vier als „völkisch“ bezeichnete Landesverbände im Osten. Die Brisanz dieser Debatte zeigt sich in Sachsen-Anhalt, wo aktuelle Umfragen die AfD bei 40 bis 42 Prozent sehen – ein historisches Echo auf die NSDAP, die 1932 im damaligen Freistaat Anhalt mit 40,7 Prozent die erste nationalsozialistische Landesregierung bildete.

Ein AfD-Verbot wäre kein Allheilmittel, aber auch nicht wirkungslos. Es könnte der Partei finanzielle Mittel, Infrastruktur und den Zugang zu staatlichen Ämtern entziehen. Doch die Ideologie bliebe bestehen. Begriffe, Feindbilder und Forderungen der AfD haben längst die politische Mitte erreicht und werden je nach Stimmung und Kontext adaptiert.

CDU, SPD und Co., die Hilfstruppen der AfD

Die etablierten Parteien sind nicht bloß Opfer eines rechten Trends. Sie verschärfen das Asylrecht, setzen Abschiebeoffensiven um und machen Migration zum zentralen Sicherheitsproblem. Autoritäre Regierungen werden zu Europas Türstehern erhoben, und Härte wird als Zeichen von Handlungsfähigkeit missverstanden. Menschen ohne Wahlrecht werden zum Spielball fast jeder Wahl.

„Die Union kopiert die AfD nicht blindlings. Vieles war bereits vorhanden.“

Die Union kopiert die AfD nicht blindlings. Vieles war bereits vorhanden: die Sehnsucht nach einem homogenen Deutschland, das Misstrauen gegenüber muslimischer und migrantischer Zugehörigkeit. Auch die SPD trägt die Verschiebung mit, indem sie Abschiebungen als Regierungspraxis verteidigt. Die AfD radikalisiert die Sprache, die Regierungsparteien übersetzen Teile davon in Gesetze und Verwaltungshandeln.

Die sogenannte Brandmauer bröckelt von innen. Ein CDU-Mitglied spendete 10.000 Euro an die AfD und will sie wählen. JU-Landeschef Nico Elsner lehnt zwar eine Koalition ab, hält aber AfD-Stimmen bei Gesetzen und sogar bei der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten für legitim.

Was, wenn die AfD gewinnt?

Eine AfD-Regierung ist kein Experiment, das man sich wünschen sollte. Solange sie nicht verboten ist, kann sie jedoch um Mehrheiten kämpfen. Regiert sie, muss sie sich an Personal, Haushalt, Verwaltung und Recht messen lassen.

„Die Partei wäre fort, die Richtung bliebe.“

Ein Kabinett unter AfD-Führung soll weitgehend aus langjährigen Vertrauten bestehen – woher auch die nötigen Fachkräfte nehmen? Eine Landesregierung hat die AfD noch nie geführt. Dafür erwägt Siegmund, den Landesverfassungsschutz abzuschaffen, der seinen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Macht klärt. Eine AfD-Regierung wäre eine Zäsur, die brutal sichtbar machte, welche Institutionen widerstehen und welche sich anpassen. Autoritäre Politik braucht oft keine neuen Instrumente, sondern nur die vorhandenen in anderen Händen.

Ein Verbot könnte diese Arbeitsteilung sogar verschleiern: Die Partei wäre fort, die Richtung bliebe. CDU und SPD könnten sich als Retter der Demokratie inszenieren, während Behörden Migration weiterhin primär als Gefahr behandeln.

Was blüht der Migrationsgesellschaft?

„Migration wird für alles verantwortlich gemacht.“

Die Migrationsgesellschaft bleibt Zielscheibe einer Politik, die soziale Krisen ethnisiert. Obwohl Umfragen Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und Bildung vor Migration nennen und Sachsen-Anhalts Wachstum auf Zuwanderung beruht, wird Migration für alles verantwortlich gemacht. Wohnungsnot, schlechte Schulen, niedrige Löhne und marode Infrastruktur werden der Zuwanderung angelastet, während Ungleichheit, fehlende Investitionen und staatlicher Rückzug aus dem Blick geraten.

Gleichzeitig bleibt ein Teil der Betroffenen politisch ausgeschlossen. Viele Nicht-EU-Ausländer dürfen weder bei Kommunal-, Landtags- noch Bundestagswahlen mitentscheiden. Ihre Steuern sind willkommen, ihre Stimmen nicht.

Rechtsextremismus nicht nur in Parteizentralen

Ein Verbot trifft zunächst die Organisation. Rechtsextreme Milieus können ausweichen. Für ein Mediennetz wird bereits bei der US-Regierung um Geld geworben; Zielraum dürfte der deutschsprachige Raum sein. Der NSU lehrt uns, Rechtsextremismus nicht nur in Parteizentralen zu suchen.

Die Migrationsgesellschaft ist keine geschlossene Gemeinschaft. Unter Druck entscheidet sich, ob sie sich solidarisch organisiert oder entlang nationaler, ethnischer, religiöser und sozialer Linien zerlegen lässt. Angepasste gegen Geduldete, Eingebürgerte gegen Menschen ohne deutschen Pass auszuspielen, gehört zum Angebot der Rechten.

Lebenslüge der demokratischen Mitte?

„Demokratien enden nicht erst mit einem Staatsstreich. Sie erodieren durch Sprache, Gesetze, Behördenpraxis…“

Viele Migranten kennen ethnische Mobilisierung, staatliche Willkür und die Aushöhlung von Institutionen aus eigener oder familiärer Erfahrung. Das garantiert keinen Widerstand, aber es hilft, zu erkennen: Demokratien enden nicht erst mit einem Staatsstreich. Sie erodieren durch Sprache, Gesetze, Behördenpraxis und die Gewöhnung an ungleiche Rechte.

Ein AfD-Verbot kann notwendig werden, um einer verfassungsfeindlichen Organisation den Zugriff auf den Staat zu verwehren. Es darf aber nicht zur Lebenslüge der demokratischen Mitte werden.

Die AfD zu verfluchen und zugleich ihre Politik umzusetzen, ist keine Gegenwehr. CDU, SPD und andere müssen aufhören, ihre Arbeit zu erledigen. (mig) Meinung