AfD rechnet Integration schlecht – „Bild“ verbreitet

Rund 400.000 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiten inzwischen in Deutschland. Dennoch spricht die AfD von einem Scheitern der Arbeitsmarktintegration und fordert, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen. Als Beleg führt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer eine Beschäftigungsquote von lediglich 27,1 Prozent an. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt dagegen auf 39,7 Prozent.

Der erhebliche Unterschied hat einen Grund: Die 27,1 Prozent sind keine amtliche Beschäftigungsquote. Springer hat sie selbst aus Daten errechnet, die er bei der Bundesregierung abgefragt hatte. Dabei zog er ukrainische Beschäftigte ab, die bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in Deutschland gearbeitet hatten.

Die Bundesagentur nimmt eine solche Berechnung nicht vor. In ihren Beschäftigtendaten werde nicht erfasst, wann Menschen nach Deutschland eingereist oder ob sie zwischenzeitlich wieder ausgereist seien, erläuterte eine Sprecherin. Die Gruppe der seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer lässt sich demnach aus diesen Beschäftigtendaten nicht zuverlässig herausrechnen.

Selbst wenn ausschließlich geringfügig Beschäftigte unberücksichtigt bleiben, liegt die offizielle Quote mit 34,4 Prozent noch deutlich über Springers Wert.

Hinzu kommt: Die zentralen von Springer abgefragten Angaben beruhen auf Daten aus Januar und Februar. Die inzwischen verfügbaren BA-Zahlen reichen bei der Beschäftigung bis Juni und bei der Grundsicherung bis Mai und zeigen eine weiter steigende Beschäftigung sowie sinkende Leistungsbezüge.

Aus eigener Rechnung wird ein „Flop“

Springer zieht aus seiner Berechnung weitreichende politische Schlüsse. Der „groß angepriesene Job-Turbo der Bundesregierung“ sei ein „Flop“, sagte der AfD-Politiker dem Boulevardblatt „Bild“. Er fordert, ukrainische Geflüchtete sollten kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Neu ist diese Forderung nicht. Springer verlangte bereits im Oktober 2023, ukrainischen Geflüchteten den Zugang zum Bürgergeld zu nehmen und sie in das Asylbewerberleistungssystem zu überführen – lange bevor die Entwicklung der Arbeitsmarktintegration konkrete Züge annahm . Auch später wiederholte die AfD die Forderung mehrfach.

Beschäftigung steigt trotz schwachem Arbeitsmarkt

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fällt deutlich dynamischer aus, als es die AfD-Darstellung nahelegt. Nach Angaben der Bundesagentur nahm die Zahl ukrainischer Beschäftigter zuletzt um durchschnittlich mehr als 5.000 Menschen pro Monat zu. Binnen eines Jahres kamen rund 64.000 Beschäftigte hinzu.

Das geschah in einer Phase, in der der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt schwächelte. Die Zahl der Beschäftigten mit deutschem Pass sank im Jahresvergleich nach BA-Angaben um rund 258.000 oder 0,9 Prozent. Bei Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit gab es dagegen ein Plus von 3,2 Prozent.

Auch die Zahl der ukrainischen Grundsicherungsempfänger ging zurück. Im Mai waren es nach Angaben der BA 474.534 und damit rund 19.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeichnen ebenfalls nicht das Bild einer stagnierenden Integration. Bei Geflüchteten, die zwischen Februar und August 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen waren, war nach rund dreieinhalb Jahren etwa die Hälfte beschäftigt. Nach Einschätzung des Forschungsinstituts verläuft ihre Arbeitsmarktintegration damit deutlich schneller als bei früheren Fluchtkohorten.

„Bild“ übernimmt Deutungsrahmen

Trotz der methodischen Schwächen bekam Springers Rechnung ausgerechnet beim Medienhaus Axel Springer große Aufmerksamkeit. Das zum Konzern gehörende Blatt „Bild“ machte die Zahlen unter der Überschrift „Ukrainer und das Bürgergeld: BILD kennt die neuesten Zahlen“ [sic] zum Thema und fragte prominent, warum in Nachbarländern „doppelt so viele einen Job haben“.

Schon im Vorspann heißt es, neue Zahlen zeigten, „wie groß die Lücke noch immer ist“ und „wie weit andere europäische Länder Deutschland voraus sind“. Damit übernimmt die Zeitung weitgehend den von der AfD gesetzten Deutungsrahmen eines deutschen Integrationsdefizits.

Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Voraussetzungen

Dabei sind auch die internationalen Vergleiche nur eingeschränkt aussagekräftig. Tatsächlich weisen einige europäische Staaten höhere Beschäftigungsquoten ukrainischer Geflüchteter auf als Deutschland. Die Bundesagentur verweist unter anderem darauf, dass hierzulande zunächst stärker auf Sprachkurse und Qualifizierung gesetzt werde. Das könne die Arbeitsaufnahme verzögern, langfristig aber eine nachhaltigere Integration ermöglichen.

Hinzu kommt, dass deutsche Arbeitgeber vergleichsweise deutlich mehr Wert auf Sprache und formelle Qualifikation legen als ihre europäischen Pendants. Forscher sehen darin eine am Arbeitsalltag oft vorbeigehende und unnötige Einstiegshürde.  Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Arbeitgeber wiederholt dazu aufgerufen, Geflüchteten auch dann eine Chance zu geben, wenn ihre Deutschkenntnisse noch nicht perfekt sind. Sprache könne auch im Arbeitsalltag weiter gelernt werden. (mig) Aktuell Politik