Abschiebeterminals im Visier bundesweiter Proteste

Bei einem bundesweiten Aktionstag haben an mehreren Flughäfen Hunderte Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft demonstriert. In der Nähe des Münchner Flughafens in Oberding haben gut 700 Menschen protestiert. In Leipzig schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf rund 400, in Frankfurt auf rund 300 und in Berlin-Brandenburg auf rund 150 Menschen. An den Airports Köln/Bonn und Düsseldorf sprach die Polizei von jeweils rund 50 Demonstranten.

Das Aktionsbündnis ging von höheren Zahlen aus und sprach von „mehreren Tausend Personen“, die sich an den Aktionen der verschiedenen Initiativen beteiligt hätten. Parallel zu den Protesten an den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Leipzig und München habe es Demonstrationen in weiteren Städten gegeben – darunter in Bielefeld und Hannover.

Von Leipzig/Halle aus mehrere Abschiebeflüge nach Afghanistan

Die Proteste richten sich den Angaben zufolge gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Abschiebehaft und den Ausbau von Infrastrukturen für diesen Zweck. In Leipzig ging es vor allem um Charter-Abschiebungen nach Afghanistan. Vom Flughafen Leipzig/Halle aus sind in diesem Jahr bereits mehrfach Abschiebeflüge nach Afghanistan gestartet. Nach Behördenangaben befanden sich an Bord zumeist Straftäter.

Bei einem Flug Ende Juli wurde allerdings erstmals auch ein Mann ohne strafrechtliche Verurteilung nach Afghanistan abgeschoben. Die Bundesregierung bestätigte den Fall und erklärte, grundsätzlich könnten auch andere ausreisepflichtige Menschen abgeschoben werden. Zur Organisation der Flüge haben deutsche Behörden nach Regierungsangaben sogenannte „technische“ Vereinbarungen mit Vertretern der Taliban getroffen. Die Gespräche sind umstritten.

„Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp, weil Schutzsuchende ein Recht auf Asyl haben“, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses. Dass ausgerechnet die deutsche Regierung dieses Recht mit Füßen trete und zudem bei den Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeite, sei fürchterlich.

Proteste gegen geplante „Abschiebeterminals“

In Frankfurt richten sich die Proteste laut dem Netzwerk „We’ll come united“, das gemeinsam mit regionalen Akteuren zu den Protesten aufgerufen hatte, auch gegen ein geplantes „Abschiebeterminal“. Das Geld, das für Abschiebungen ausgegeben werde, sollte stattdessen in Maßnahmen zur Integration geflüchteter Menschen investiert werden, sagte eine Sprecherin: „Wir wenden uns gegen jegliche Infrastruktur hinter Abschiebungen und fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“

Auch am Flughafen München soll demnach ein eigenes „Abschiebeterminal“ gebaut werden, um den Abschiebeprozess zu beschleunigen und zu erleichtern. Dort hatte die Kampagne „Abschiebeterminal MUC verhindern!“ zu Protesten aufgerufen. Sie kritisiert, dass der Flughafen mit dem Ausbau Infrastruktur für mehr Abschiebungen bereitstelle und wirtschaftlich davon profitiere.

Das Münchner Vorhaben hat bereits eine wichtige Hürde genommen: Im Juli stimmte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft dem Bau mehrheitlich zu. Ab 2028 sollen dort bei maximaler Auslastung bis zu 100 Einzelabschiebungen mit Linienflügen sowie zwei Charterflüge täglich abgefertigt werden können. Als jährliche Miete für den Flughafen waren rund 4,2 Millionen Euro im Gespräch. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte sich gegen das Projekt ausgesprochen. Er kritisierte, Abschiebungen in großem Stil dürften nicht zum Geschäftsmodell des Flughafens werden.

Nach Angaben der Bundesregierung sind vergleichbare Rückführungsgebäude auch an den Flughäfen Frankfurt und Berlin-Brandenburg geplant beziehungsweise im Bau. Die Regierung begründet den Ausbau damit, Abschiebungen organisatorisch besser bündeln zu können. Zudem könnten durch die räumliche Gestaltung Belastungen für die betroffenen Menschen verringert werden. (dpa/mig) Aktuell Panorama