Menschenrechtskrise in Kabul, härterer Abschiebekurs in Berlin

Mit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht. Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen mehrheitlich um Straftäter, die wegen schwerer Vergehen verurteilt worden seien, darunter Sexualstraftaten und Körperverletzung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und „Gefährder“ beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben. Auf der Plattform X schreibt er jetzt: „Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.“ Außerdem müsse, wer kein Aufenthaltsrecht hat, damit rechnen, Deutschland verlassen zu müssen. „Diesen Kurs setzen wir konsequent um“, fügte er hinzu.

Der Bayerische Flüchtlingsrat bestätigt den neuen Kurs der Bundesregierung. In Bayern befänden sich acht Personen in Abschiebungshaft, bei fünf seien keine Straftaten bekannt. Ob und welche dieser Personen in der vergangenen Nacht nach Afghanistan abgeschoben wurden, sei derzeit unklar.

Kontakte zu den Taliban

Kritik gab es zuletzt auch an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul, den Taliban. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir sagt: „Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.“

Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen hat, nicht als legitime Regierung an, führt jedoch Gespräche – auf „technischer Ebene“ wie es heißt. Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals war Nancy Faeser von der SPD Bundesinnenministerin.

Afghanistan in humanitärer Krise

Einer der 31 Männer, die Ende Juli von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren, hatte der dpa anschließend am Telefon berichtet, er sei mit 14 Jahren in Deutschland angekommen und habe teilweise die Muttersprache Dari verlernt. Die Abschiebung trenne ihn von seiner Frau und seinem Kind. „Hier in Kabul gibt es keine Arbeit für mich. Wäre mein älterer Bruder nicht hier, würde ich auf der Straße leben“, sagt er. Ziel für ihn sei, nach Deutschland zurückkehren.

Afghanistan mit seinen mehr als 48 Millionen Einwohnern steckt derzeit in einer schweren humanitären Krise. Die Unterernährung habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht, warnte zuletzt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Lediglich etwa 33 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben nach Angaben der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) einen Job.

Auspeitschungen in Afghanistan nehmen zu

Auch die Menschenrechtslage ist gut fünf Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban desolat. Beobachtern zufolge nehmen Auspeitschungen in Afghanistan zu. Während für 2024 noch 593 Fälle der drakonischen Strafe dokumentiert wurden, seien 2025 bereits 1.074 Menschen ausgepeitscht worden, berichtete die Afghanistan Human Rights and Democracy Organization (AHRDO) mit Sitz in Kanada. Im laufenden Jahr dokumentierte die Menschenrechtsorganisation bis April schon 553 Auspeitschungen.

In den meisten zwischen Februar 2022 und April 2026 dokumentierten Fällen wurde die Auspeitschung mit außerehelichen Beziehungen, angeblichen Sexualdelikten sowie Homosexualität begründet. In vielen Provinzen wurden die Opfer auf Sportanlagen sowie öffentlichen Plätzen ausgepeitscht. Auch in Gefängnissen wurde die Bestrafung den Angaben zufolge angewandt. Der Erhebung liegen Veröffentlichungen des obersten Gerichts in Afghanistan und öffentlich zugängliche Daten zugrunde.

UN besorgt über Zunahme von Auspeitschungen

Laut einem Bericht der UN-Hilfsmission für Afghanistan (Unama) von Ende Juli veröffentlichen die Taliban-Behörden seit Mitte April dieses Jahres keine Ankündigungen von öffentlichen Auspeitschungen mehr. Dennoch seien allein zwischen 1. April und 30. Juni 137 Menschen ausgepeitscht worden. Häufig seien lediglich Regierungsangestellte zugegen gewesen, hieß es weiter. Bereits im März hatte das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) Sorge über eine Zunahme an Auspeitschungen in Afghanistan ausgedrückt.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AHRDO verletzt das öffentliche Auspeitschen fundamentale Rechte und verstößt gegen das Folter-Verbot. Die Taliban hatten nach einem übereilten Abzug westlicher Truppen am 15. August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul fast ohne Gegenwehr erneut eingenommen und regieren seither mit strengen religiös-motivierten Regelungen. (dpa/mig) Aktuell Politik