Donald Trump verkündet das Ende des Iran-Krieges, die Straße von Hormus soll wieder öffnen. Doch in der Absichtserklärung fehlen 92 Millionen Menschen, politische Gefangene und jede menschenrechtliche Bedingung an Teheran. Von Nasim Ebert-Nabavi
Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.
Eine Maschine mit rund 30 ausreisepflichtigen Afghanen startete in Leipzig/Halle Richtung Kabul. Die Bundesregierung setzt damit auf direkte Vereinbarungen mit den Taliban. Pro Asyl hält Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich für völkerrechtswidrig.
Thüringen braucht internationale Studierende, doch viele erleben den Freistaat als wenig weltoffen. Beleidigungen, Mikroaggressionen und politische Verunsicherung wirken sich direkt darauf aus, ob sie ihre Zukunft im Land sehen.
Ende 2025 lebten rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, 110.000 weniger als ein Jahr zuvor. Die Nettozuwanderung sank deutlich und konnte das wachsende Geburtendefizit nicht mehr ausgleichen. Von Susanne Rochholz
Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Debatte über Wahlrecht und Staatsangehörigkeit gewinnt neue Dringlichkeit. Von Prof. Dr. Tarik Tabbara
Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.
Rund jeder vierte Mensch in Bayern ist selbst eingewandert oder Kind zweier eingewanderter Eltern. Beschäftigung ist der häufigste Grund für Zuwanderung – weit vor Familienzusammenführung, Flucht und Vertreibung.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will kommunale Amtsträger und zivilgesellschaftliche Initiativen stärker gegen rechtsextreme Einschüchterung unterstützen. Anzeigen, Abmahnungen und Klagen sollen demokratisches Engagement vor Ort nicht ausbremsen. Von Lukas Philippi
In Thüringen sind offenbar mindestens 19 rassistische Schreiben verschickt worden – an die Linke, Schulen und Polizei. Die Drohungen knüpfen mit „NSU 2.0“ an die rechtsextreme Mordserie an, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet wurden.