Außengrenzen
Juristin warnt vor Fehlentscheidungen in neuen Asylzentren
31.05.2026

Das neue Europäische Asylsystem soll Verfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen. Rechtsanwältin Claire Deery warnt jedoch, dass Schutzbedürftige aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote übersehen und kaum rechtzeitig klagen könnten. Von Martina Schwager
„Sie behandeln sie wie Tiere“
Trumps Migrationskurs eskaliert vor Haftzentrum in New Jersey
31.05.2026

Das Abschiebezentrum Delaney Hall in New Jersey wird zum Symbol für Trumps harten Kurs gegen Migranten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren „brutale und unmenschliche Bedingungen“. Die Regierung widerspricht und versucht zu beschwichtigen – vergeblich.. Von Anne Pollmann
Kreta-Route
Griechenland setzt auf geschlossene Zentren für Geflüchtete
31.05.2026

Griechenland will auf steigende Bootsankünfte aus Libyen mit deutlich härteren Maßnahmen reagieren. Geplant sind geschlossene Zentren in Chania und Heraklion sowie Schnellverfahren, die Schutzsuchende binnen weniger Wochen erfassen und abschieben sollen.
Gutachten
Leugnung von Israels Existenzrecht: Straftat oder Meinungsfreiheit?
31.05.2026

Hessen will über den Bundesrat Verbalattacken auf das Existenzrecht Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weckt jedoch erhebliche Zweifel, ob der Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Braucht es überhaupt ein neues Gesetz? Von Verena Schmitt-Roschmann
Rechte Gewalt in Gehren
Mildes Urteil für Neonazis nach brutalem Angriff auf Flüchtlingsfamilie
31.05.2026

Im September 2025 greifen sechs Männer das Zimmer einer Flüchtlingsfamilie an – mit Steinen und Sprengstoff. Nun sind im Prozess die Urteile gefallen. Beim Motiv wird das Gericht sehr deutlich, beim Strafmaß nicht: eine kurze Haftstrafe, Bewährungen und Verwarnungen.
Antisemitismus
Yad Vashem in München: Kritik an Unabhängigkeit
31.05.2026

Yad Vashem will erstmals Außenstellen außerhalb Israels eröffnen: ein Bildungszentrum in München und eine Dependance in Leipzig. Während Politiker die Entscheidung begrüßen, warnen Fachleute vor offenen Fragen zu Unabhängigkeit, Transparenz und geschichtspolitischer Deutung.
Warenmigration
Nikotinbeutel aus Schweden: Wie Waren und Konsum wandern
30.05.2026

Ein kleines Döschen aus Schweden zeigt, wie ungleich Europa im Alltag funktioniert. Menschen, Waren und Gewohnheiten bewegen sich längst grenzenloser als Behörden, Gesetze und nationale Normalitätsvorstellungen.
Merz’-Erzählung widerlegt
Studie: Flüchtlinge stoßen auf Hürden bei Arztbesuchen
28.05.2026

Eine repräsentative DIW-Studie widerspricht Friedrich Merz’ Erzählung von Geflüchteten, die sich beim Arzt „die Zähne neu machen“ ließen. Viele Betroffene berichten nicht von Vorteilen, sondern von Wartezeiten, Kosten, weiten Wegen – und massiver Unterversorgung.
Gehren-Prozess
Wenn Rassismus vor Gericht schrumpft und schrumpft
28.05.2026

Eine Feuerwerksbatterie flog in Gehren in das Zimmer einer geflüchteten Familie, auf Videos sind rassistische Parolen zu hören. Die Angeklagten der rassistisch motivierten Tat könnten trotzdem mit milden Strafen davonkommen – kein Einzelfall und ein Justizproblem.
Schleswig-Holstein
Touré will Ministerpräsidentin werden
28.05.2026

Aminata Touré will Schleswig-Holsteins Grüne in die Landtagswahl 2027 führen. Die Sozialministerin verbindet ihre Kandidatur mit einer Kritik an männlich geprägter Spitzenpolitik, an geringer Repräsentanz von Migranten in Spitzenämtern – und an der Migrationspolitik der Bundesregierung.