Mai 2026

Beiträge aus Mai 2026 in chronologischer Reihenfolge:

Außengrenzen

Juristin warnt vor Fehlentscheidungen in neuen Asylzentren

31.05.2026

Hand, Stacheldraht, Flucht, Flüchtling, Zaun, Geflüchtete
Das neue Europäische Asylsystem soll Verfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen. Rechtsanwältin Claire Deery warnt jedoch, dass Schutzbedürftige aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote übersehen und kaum rechtzeitig klagen könnten. Von

„Sie behandeln sie wie Tiere“

Trumps Migrationskurs eskaliert vor Haftzentrum in New Jersey

31.05.2026

USA, Polizei, New Jersey, Abschiebung, Abschiebezentrum, Gewalt, Demonstration
Das Abschiebezentrum Delaney Hall in New Jersey wird zum Symbol für Trumps harten Kurs gegen Migranten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren „brutale und unmenschliche Bedingungen“. Die Regierung widerspricht und versucht zu beschwichtigen – vergeblich.. Von

Kreta-Route

Griechenland setzt auf geschlossene Zentren für Geflüchtete

31.05.2026

Flüchtling, Boot, Schiff, Griechenland, Kreta, Migration, Meer, Küste
Griechenland will auf steigende Bootsankünfte aus Libyen mit deutlich härteren Maßnahmen reagieren. Geplant sind geschlossene Zentren in Chania und Heraklion sowie Schnellverfahren, die Schutzsuchende binnen weniger Wochen erfassen und abschieben sollen.

Gutachten

Leugnung von Israels Existenzrecht: Straftat oder Meinungsfreiheit?

31.05.2026

Israel, Fahne, Flagge, Staat, David Stern
Hessen will über den Bundesrat Verbalattacken auf das Existenzrecht Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weckt jedoch erhebliche Zweifel, ob der Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Braucht es überhaupt ein neues Gesetz? Von

Rechte Gewalt in Gehren

Mildes Urteil für Neonazis nach brutalem Angriff auf Flüchtlingsfamilie

31.05.2026

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Im September 2025 greifen sechs Männer das Zimmer einer Flüchtlingsfamilie an – mit Steinen und Sprengstoff. Nun sind im Prozess die Urteile gefallen. Beim Motiv wird das Gericht sehr deutlich, beim Strafmaß nicht: eine kurze Haftstrafe, Bewährungen und Verwarnungen.

Antisemitismus

Yad Vashem in München: Kritik an Unabhängigkeit

31.05.2026

Yad Vashem, Holocaust, Antisemitismus, Bildung, Geschichte, Gedenkstätte, Israel
Yad Vashem will erstmals Außenstellen außerhalb Israels eröffnen: ein Bildungszentrum in München und eine Dependance in Leipzig. Während Politiker die Entscheidung begrüßen, warnen Fachleute vor offenen Fragen zu Unabhängigkeit, Transparenz und geschichtspolitischer Deutung.

Warenmigration

Nikotinbeutel aus Schweden: Wie Waren und Konsum wandern

30.05.2026

Shisha, Nargile, Frau, Rauchen, Tabak, Tee, Kaffee, Türkisch
Ein kleines Döschen aus Schweden zeigt, wie ungleich Europa im Alltag funktioniert. Menschen, Waren und Gewohnheiten bewegen sich längst grenzenloser als Behörden, Gesetze und nationale Normalitätsvorstellungen.

Merz’-Erzählung widerlegt

Studie: Flüchtlinge stoßen auf Hürden bei Arztbesuchen

28.05.2026

Mann, Flüchtling, Krankenhaus, Arzt, Handy, Akten, Bürokratie, überfordert
Eine repräsentative DIW-Studie widerspricht Friedrich Merz’ Erzählung von Geflüchteten, die sich beim Arzt „die Zähne neu machen“ ließen. Viele Betroffene berichten nicht von Vorteilen, sondern von Wartezeiten, Kosten, weiten Wegen – und massiver Unterversorgung.

Gehren-Prozess

Wenn Rassismus vor Gericht schrumpft und schrumpft

28.05.2026

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Eine Feuerwerksbatterie flog in Gehren in das Zimmer einer geflüchteten Familie, auf Videos sind rassistische Parolen zu hören. Die Angeklagten der rassistisch motivierten Tat könnten trotzdem mit milden Strafen davonkommen – kein Einzelfall und ein Justizproblem.

Schleswig-Holstein

Touré will Ministerpräsidentin werden

28.05.2026

Aminata Touré, Schleswig-Holstein, Integrationsministerin, Kiel, Integration, Migration
Aminata Touré will Schleswig-Holsteins Grüne in die Landtagswahl 2027 führen. Die Sozialministerin verbindet ihre Kandidatur mit einer Kritik an männlich geprägter Spitzenpolitik, an geringer Repräsentanz von Migranten in Spitzenämtern – und an der Migrationspolitik der Bundesregierung.