Jahrelang stand Frontex wegen Pushbacks und der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in der Kritik. Nun ermittelt die französische Justiz gegen Ex-Chef Fabrice Leggeri – und rückt Europas Grenzpolitik erneut in ein grelles Licht.
Die UN nennt den transatlantischen Sklavenhandel das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA stimmen dagegen – und zeigen damit, wie schnell historische Verantwortung endet, sobald aus Erinnerung politische Folgen werden. Von Dr. Marc Ntouda
Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird. Von Anne-Béatrice Clasmann
Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.
Ohne ausländische Saisonarbeitskräfte läuft auf vielen Feldern wenig. Umso härter wiegt, was Gewerkschaft und Beratungsstellen dokumentieren: Lohnabzüge, Mietwucher, Akkorddruck und ein Kontrollniveau, das weiter sinkt.
Der transatlantische Sklavenhandel hat bis heute gravierende Folgen. Die UN-Generalversammlung hat ihn nun als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Vornehmlich westliche Länder haben dagegen gestimmt oder sich enthalten – darunter Deutschland. Von Helena Kreiensiek
Der Fall Collien Fernandes hätte eine Debatte über digitale Gewalt auslösen können. Stattdessen verschob Friedrich Merz den Fokus auf Migration – und drängte Schutz, Macht und Verantwortung an den Rand. Von Nasim Ebert-Nabavi
Die AfD muss nicht regieren, um Politik nach rechts zu schieben. Es reicht, wenn CDU, Kanzler Merz und EU-Konservative ihre Härte in Förderpolitik, Sprache und Asylrecht übersetzen. Von Joachim Glaubitz
Aus einer Debatte über Gewalt gegen Frauen wurde bei Friedrich Merz erneut eine Debatte über Herkunft. Was seine Rhetorik über das Verhältnis des Staates zu seinen muslimischen Mitbürgern verrät. Von Mustafa Yeneroğlu
Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey