Rechte Mehrheit stimmt für umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts

Das Europäische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit aus der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, und Rechtsaußen-Fraktionen stimmte am Donnerstag in Brüssel für ihre Position zur sogenannten Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, und 32 enthielten sich.

Mit dem Votum legte das EU-Parlament seine Position zum Gesetzesvorhaben fest. Damit können die finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Die Gespräche sollten laut Kommission noch am selben Tag starten. Wirksame Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht seien ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Migrationssystems, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner. „Mit der heutigen Abstimmung im Parlament sind wir einen Schritt nähergekommen, die Instrumente zu erhalten, die wir dafür brauchen.“

Ziel der geplanten Verschärfung ist eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Der Vorschlag sieht vor, Menschen für bis zu 24 Monate oder länger zu inhaftieren sowie Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU zu nutzen. Diese sogenannten Return Hubs sind besonders umstritten.

Debatte um Einfluss der AfD auf Gesetzestext

Für Diskussionen sorgte nicht nur der Inhalt der Verordnung, sondern auch ihr politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten.

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont begrüßte das Votum am Donnerstag. „Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten sich heute gegen eine europäische Lösung stellen. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzen sie auf Blockade. Europa braucht jedoch keine ideologischen Debatten, sondern Lösungen, die funktionieren“, erklärte sie nach der Abstimmung.

Kritik von SPD, Grünen und SPD

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte das Votum und den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) scharf. Die Medienberichte der vergangenen Woche hätten gezeigt, wie eng die konservative EVP tatsächlich mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet habe, um eine harte Abschiebepolitik durchzusetzen. „Damit begeht Manfred Weber den nächsten Tabubruch. Seine Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur, sie ist gefallen. Die AfD jubelt.“ Wer antidemokratischen Kräften eine solche Mitbestimmung einräume, bringe die Demokratie in Gefahr, sagte Sippel.

Der Entwurf enthält laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei. Teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden. Es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. „Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrationsfantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird“, sagte Marquardt.

Rückführungen müssten funktionieren, erklärte der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen. Wer kein Bleiberecht habe, müsse Europa auch wieder verlassen. Die Abstimmung sei jedoch eine verpasste Chance für einen Kompromiss in der politischen Mitte. „Am Ende wurde eine Mehrheit mit den extremen Rechten im Parlament gesucht und gefunden.“

Kirchen warnen vor Abkehr von demokratischen Grundwerten

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sowie mehrere christliche Organisationen äußerten sich erschüttert. Sie kritisierten neben dem restriktiven Inhalt – etwa mehr Zwangsrückführungen und mögliche Haft – auch „die politischen Manöver“, die zu dem Vorschlag geführt hätten. Die Leiterin des EKD-Büros in Brüssel, Katrin Hatzinger, sprach von „reiner Symbolpolitik zu Lasten der Menschenrechte“.

Kritik kam auch von „Brot für die Welt“. Die EU drohe, große Teile ihrer Außen- und Entwicklungspolitik dem Ziel steigender Abschiebezahlen unterzuordnen. Besonders besorgt zeigte sich das evangelische Hilfswerk über mögliche Rückführungszentren in Drittstaaten wie Uganda: „Schutzsuchende sind keine Ware, die gegen ihren Willen in Staaten abgeschoben werden dürfen, zu denen sie keinerlei Beziehung haben.“

Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ warnte, das Vorhaben ermögliche es, Kinder für bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen oder in Drittstaaten zu verbringen. In der vorliegenden Form sei die Rückführungsverordnung „menschenrechtlich inakzeptabel“, erklärte Pro Asyl. (epd/mig) Aktuell Politik