Geänderte Formulierung zu Muslimen erntet weiter Kritik

Nach einer kontroversen Debatte über einen Satz hat die Antragskommission die Passage über den Islam im geplanten neuen CDU-Grundsatzprogramm geändert. Wie eine Parteisprecherin am Dienstag bestätigte, soll es darin nun heißen: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Zuvor lautete der Satz: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die Passage zum Islam beginnt jetzt den Angaben zufolge mit den Worten: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert die geänderte Passage. Die Neufassung sei „ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Er kritisierte: „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.“ Die Vorgehensweise der CDU sei „selektiv“ und bediene antimuslimische Ressentiments und Stereotypen, bemängelte der Zentralrats-Vorsitzende.

Der CDU-Politiker Frei stellte hingegen klar, „dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig.“ Es gebe Ausprägungen des Islams auch in Deutschland, die mit den Werten unserer Gesellschaft nicht vereinbar seien. „Und deswegen müssen wir das klar adressieren und deutlich machen, dass natürlich auch Muslime zur religiösen Vielfalt in unserem Land gehören, aber dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren.“

CDU will Ausbildung deutschsprachiger Imame ausbauen

Laut Grundsatzprogramm bekennt sich die CDU dazu, Forschung und Lehre der islamischen Theologie und die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen an deutschen Hochschulen weiter auszubauen. Es müssten Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland gefunden werden. „Es darf keine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime geben“, heißt es in der entsprechenden Passage.

Anders als die großen Kirchen und jüdische Gemeinden haben Moscheegemeinden keine klassischen Pyramide-Strukturen, weshalb die geltenden Regeln zum Status einer Körperschaft nur bedingt auf sie passen. Sie ziehen keine Steuern ein. Aus finanziellen Gründen greifen deshalb viele islamische Gemeinden auf Imame aus dem Ausland zurück, was allerdings nach und nach zurückgefahren werden soll. Besonders kritisch wird das im Fall türkischer Imame betrachtet, die von der staatlichen Religionsbehörde in Ankara entsendet werden.

Über das Grundsatzprogramm stimmt der CDU-Parteitag ab, der vom 6. bis 8. Mai in Berlin stattfindet. (epd/mig) Aktuell Politik