Rote Linien, Werte-Muslime und restriktiverer Migrationskurs

Die CDU zieht mit einer Kampfansage an die AfD ins wichtige Wahljahr 2024 und will mit einem erneuerten Programm wieder Regierungspartei werden. Der Vorsitzende Friedrich Merz sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg: „Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD.“

Das Treffen rechter Aktivisten in Potsdam war ebenfalls Thema. „Menschenverachtend“ und „gruselig“ nannten es CDU-Vorständler in Heidelberg. Merz betonte, man werde es nicht dulden, dass CDU-Mitglieder sich in irgendeiner Weise mit solchen Leuten zusammentun. Der Recherche des Investigativjournalistenbüros „Correctiv“ zufolge haben an dem Treffen auch CDU-Mitglieder teilgenommen. Ein Kreisverband hat bereits ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Merz markiert rote Linien

„Alle demokratischen Parteien der politischen Mitte haben die Aufgabe, sich mit dieser Partei jetzt sehr hart auseinanderzusetzen“, sagte Merz mit Blick auf die AfD. Das sei kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Thema. Er höre, viele Mittelständler und Handwerker hätten Sympathien für die AfD, sagte Merz. Denen werde man sagen: „Schaut bitte genau hin, wen Ihr da möglicherweise wählt. Das ist keine Partei, die dieses Land wirtschaftlich voranbringt.“

Eine rote Linie markierte Merz auch in Richtung der Werteunion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren läuft. Der konservative Verein will wohl am 20. Januar über eine Parteigründung entscheiden. Sollte es so kommen, wäre eine gleichzeitige CDU-Mitgliedschaft ohnehin unvereinbar, wie Merz erläuterte. Falls nicht, kündigte Merz an, einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss beim Parteitag im Mai herbeizuführen. „Es gibt keinen Grund mehr, sich außerhalb der regulären Strukturen der CDU für die CDU zu engagieren.“

Restriktiver Migrationsdiskurs

In Heidelberg beschloss der Vorstand einstimmig einen Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, der beim Parteitag als Leitantrag verabschiedet werden soll. Die Erneuerung hatte die CDU nach dem Machtverlust bei der Wahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Programm ist noch von 2007. Das neue solle die CDU nach innen motivieren und deutlich machen, dass man aus Versäumnissen in der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) gelernt habe. Zeigen soll sich das etwa in einem restriktiveren Migrationskurs.

Experten hingegen sehen in dieser Politik eine Aufwertung von AfD-Positionen. Das Kopieren von AfD-Forderungen treibe Wähler in die Fänge des Originals, lautet die einhellige Kritik zahlreicher Soziologen und Extremismusforschern.

„Muslime, die unsere Werte teilen“

Über ein paar Kritikpunkte sei in Heidelberg diskutiert worden, auch den Satz: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ An dieser Formulierung habe es „ein bisschen Kritik gegeben“. Der Satz stehe zwar unverändert im Entwurf. Es werde aber auf dem Parteitag eine Debatte geben, und man erhoffe sich, „dass wir uns dazu noch mal eine bessere Formulierung einfallen lassen“. Dabei solle die Grundbotschaft bleiben, „ohne damit jemanden zu verletzen“.

Insgesamt schwärmt Merz: „Dieses Programm atmet den Geist von Freiheit, Sicherheit, Aufbruch und Zusammenhalt.“ Kritiker hingegen bescheinigen dem CDU-Programm einen deutlichen Rechtsruck: In Teilen hätte das Papier auch von der AfD sein können. Sie halten Merz vor, inhaltlich keine roten Linien zu haben. (dpa/mig) Aktuell Politik