Flüchtlingspolitik
Faeser und Scholz werben in Afrika für Migrationsabkommen
30.10.2023
Abschiebungen aus Deutschland sind in Marokko ein heikles Thema, über das die Regierung ungern öffentlich spricht. Entsprechend vorsichtig wählt Nancy Faeser dort ihre Worte. Beim Kanzler-Besuch in Nigeria wird offener gesprochen. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michael Fischer
Asylpolitik
CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen
30.10.2023
CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.
Staatliche Gelder
Berliner Antisemitismus-Präventionsprogramme auf dem Prüfstand
30.10.2023
Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.
Mittelmeer-Flüchtlingspolitik
Schwangerschaftsabbruch wegen bürokratischem Hin und Her
30.10.2023
Im Mittelmeer bleibt es dramatisch: Eine Frau muss einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, weil ihr Hilfe zunächst verweigert wird, dann zu spät kommt. Bei Bootsunglücken sterben derweil weitere Menschen – und das Finanzministerium will keine neuen Mittel für Seenotretter einplanen.
Zelle statt Landtag
AfD-Politiker Halemba festgenommen
30.10.2023
Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme - und statt Maximilianeum München nun Amtsgericht Würzburg. Von Angelika Resenhoeft, Christoph Trost und Marco Hadem
Abgelehnt statt anerkannt
Flüchtlingshelfer stoßen wegen ihres Engagements auf Unverständnis
30.10.2023
Wer sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert, braucht Geduld und gute Nerven: bei der Kommunikation mit Behörden ebenso wie bei der Verständigung mit den Geflüchteten. Und vor allem wegen zunehmender Anfeindungen. Von Pat Christ
Nebenan
Demokratie am Abgrund
30.10.2023
Wer hat sich schon von wem distanziert, wer noch nicht genug, wer zu oft und zu viel von wem und vor allem: wer vom Falschen? Richtig, es geht nicht um Hamas - fast. Von Sven Bensmann
Berlin
Mit Terminen bei der Ausländerbehörde wird gehandelt
29.10.2023
Wenn es um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht, ist der Zeitdruck oft groß. Termine bei der Ausländerbehörde sind Mangelware - die Wartezeit beträgt mehrere Monate. Manche Menschen machen daraus ein Geschäft. Die Berliner Innenverwaltung weiß Bescheid und erntet Kritik.
Europa-Studie
Verdeckte Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung von Migranten
29.10.2023
Europäische Länder sind auf die gesundheitlichen Bedarfe von Migranten unzureichend eingestellt. Die Folgen sind für die Betroffenen weitreichend: Sie werden ihrer Rechte beraubt und verdeckt ungleich behandelt. Das geht aus einer internationalen Studie hervor.
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.