Mehr und schneller?
Bundesregierung will Abschiebungen forcieren
26.10.2023
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst erklärt. Jetzt wurden Gesetze verschärft. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich zu mehr Abschiebungen führen? Und was, wenn nicht? Von Martina Herzog
Brandenburg
Vermehrt Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Ausrufe an Schulen
26.10.2023
Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Rufe: An Brandenburgs Schulen werden immer mehr Propagandadelikte angezeigt. Das Bildungsministerium sieht mit „gesellschaftlichen Veränderungen“ einhergehend einen Zuwachs solcher Taten.
Flüchtlingspolitik
Kabinett beruft Sonderbeauftragten für Arbeitsmarktintegration
25.10.2023
Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Jetzt hat das Kabinett einen Sonderbeauftragten berufen. Der nächste Schritt: Lockerung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.
Mittelmeer
„Ocean Viking“ rettet 29 Flüchtlinge von Glasfaserboot
25.10.2023
Nach der Rettung von 29 Flüchtlingen im Mittelmeer steuert die „Ocean Viking“ den italienischen Hafen Ravenna an. Die Fahrt dauert etwa sechs Tage - zu lange, sagen die Seenotretter. An Bord sind auch Minderjährige.
UNHCR-Halbjahresbericht
Zahl der Menschen auf der Flucht steigt weiter an
25.10.2023
Weltweit sind 114 Millionen Menschen auf der Flucht. Das geht aus dem UNHCR-Halbjahresbericht für das laufende Jahr hervor. Darin sind die Vertreibungen von Hunderttausenden Palästinensern im Gaza-Streifen nicht einmal berücksichtigt.
Flüchtlingspolitik
Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg
25.10.2023
Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.
Sprachbarriere? Kein Problem.
Flüchtlinge wirken dem Fachkräftemangel in der Gastronomie entgegen
25.10.2023
Der Fachkräftemangel zieht sich längst durch alle Branchen. Besonders betroffen ist die Gastronomie. Zwei Gastwirte berichten, wie die Zusammenarbeit mit Geflüchteten bei ihnen läuft und ob die Sprachbarriere wirklich ein Problem darstellt. Von Stefanie Unbehauen
OECD-Bericht
Hälfte der Einwanderer in Deutschland 2022 waren EU-Bürger
25.10.2023
Fluchtmigration zieht seit Jahren die größte Aufmerksamkeit auf sich. OECD zufolge macht sie aber nur einen kleineren Teil der Migration insgesamt aus, auch Arbeitsmigration ist von nachgeordneter Bedeutung. Mit großem Abstand steht die EU-Binnenmigration an erster Stelle.
EU-Studie
Schwarze leiden unter Rassismus – besonders in Deutschland
25.10.2023
Einer EU-Studie zufolge sind Schwarze in Deutschland am stärksten von Diskriminierung und Rassismus betroffen – auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche oder auf der Straße. Experten warnen: Das Problem wird immer größer.
Aktionismus
Pro Asyl befürchtet „Brutalisierung der Abschiebungen“
24.10.2023
Die Bundesregierung will das Gesetz verschärfen. Ziel: mehr Abschiebungen. Pro Asyl übt Kritik. Das Gesetz werde die Kommunen nicht entlasten, dafür aber Abschiebungen „brutalisieren“. Das Gesetz bediene den ressentimentgeladenen Diskurs.