Rechtsextremismus
Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an
28.02.2022
Die Ampel will Projekte zur Demokratiebildung verlässlicher finanzieren. Für ein solches Gesetz wollen die Ministerinnen Faeser und Spiegel die Betroffenen beteiligen. Im Laufe des Jahres soll es einen konkreten Entwurf geben.
Sizilien
Rettungsschiff erreicht Hafen mit 129 Menschen an Bord
28.02.2022
Nach knapp einer Woche ist die „Sea-Watch 4“ am Samstag in einem Hafen auf Sizilien angekommen. Die Besatzung hatte vor der libyschen Küste insgesamt 129 Menschen an Bord genommen.
Oberlandesgericht
Freispruch für Mönch in Kirchenasyl-Verfahren rechtskräftig
28.02.2022
Die Entscheidung der Bamberger Richter war mit Spannung erwartet worden: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am Freitag entschieden, dass die Gewährung von Kirchenasyl unter bestimmten Umständen straffrei bleiben kann.
USA
Biden nominiert erste Afro-Amerikanerin für Oberstes Gericht
28.02.2022
In den USA gilt die Besetzung des Obersten Gerichtes als eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen des amtierenden Präsidenten. Erstmals hat Joe Biden jetzt eine afro-amerikanische Richterin nominiert. Von Konrad Ege
„Klare Kante gegen rechts“
Eintracht-Präsident Peter Fischer erhält Buber-Rosenzweig-Medaille
28.02.2022
Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, ist bekannt für seine deutlichen Worte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Für sein Engagement erhält er am 6. März in Osnabrück die Buber-Rosenzweig-Medaille. Von Dieter Schneberger
Schwarze von Flucht abgehalten
Faeser sagt Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge zu
27.02.2022
Bundesinnenministerin Faeser hat Flüchtlingen aus der Ukraine „jede mögliche Unterstützung“ zugesagt. UN-Angaben zufolge sind bereits 368.000 Menschen auf der Flucht, bis zu vier Millionen könnten es werden. Augenzeugenberichten zufolge werden Schwarze von der Flucht abgehalten. EU-Innenkommissarin will sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktivieren.
Corona-Krise
Keine Entwarnung für ganz viele Menschen
25.02.2022
Migranten sind die großen Verlierer der Corona-Krise – Bildung, Soziales, Gesundheit. Migranten-Organisationen könnten die Folgen abmildern, werden von der Politik aber übersehen. Von Dr. Wilfried Kruse
Ukraine
Hilfsorganisationen warnen vor humanitärer Katastrophe
25.02.2022
Warnungen vor Tod und Zerstörung in erschreckendem Ausmaß: Hilfsorganisationen zeigen sich angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine alarmiert. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz rief zum Schutz von Zivilisten auf.
Hohe Anerkennungsquote
Viele Afghanen warten auf Anerkennung als Flüchtlinge
25.02.2022
Rund 30.000 afghanische Flüchtlinge warten derzeit auf Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge liegt nach der Machtübernahme der Taliban bei fast 99 Prozent.
Moralisches Versagen
83 Prozent der Afrikaner ohne Erstimpfung gegen Corona
25.02.2022
Während Europa sich gegen Corona boostern lässt, sind vier von fünf der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent ohne Erstimpfung. Die Weltgesundheitsorganisation spricht von einem moralischen und epidemiologischen Versagen.