Vollmundige Versprechen
Facebooks fragwürdige Rolle im Migrantendrama an Polens Grenze
30.11.2021
Meta-Facebook schürte bei Verzweifelten Hoffnung, Schlepper nutzten die Plattform für unseriöse Reise-Angebote. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten, die mit Fake-News auf Facebook angelockt wurden und jetzt in einer verzweifelten Lage sind. Von Christa Dettwiler/infosperber
Nebenan
Krieg der Welten
30.11.2021
Wer immer noch glaubt, dass mit denen, die heute noch nicht geimpft sind, der Krieg gegen Corona zu gewinnen wäre, der hat den Schuss nicht gehört. Und deshalb werfe ich einen Stein. Von Sven Bensmann
Bespuckt, bedroht, beleidigt
Handy-Video zeigt Rassismus auf offener Straße
30.11.2021
„Verpiss dich du Affe“ - eine Frau bespuckt, bedroht und beleidigt einen Schwarzen Mann mit Kind auf offener Straße. Das Video dazu geht im Netz viral. Das Landeskriminalamt hat die Tatverdächtige ermittelt: eine polizeibekannte 38-Jährige.
Berliner Neutralitätsgesetz
Koalitionäre warten auf Kopftuch-Urteil
30.11.2021
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.
Impfdose ohne Spritze
Afrikanische Union wünscht mehr Verlässlichkeit bei Impfstoffspenden
30.11.2021
Um die Corona-Pandemie zu überwinden, muss weltweit massiv geimpft werden. Darauf können sich zwar alle einigen, bei der Umsetzung hapert es aber nach wie vor gewaltig. Afrika beklagt unregelmäßige Lieferungen mit geringer Haltbarkeit.
Lob und Kritik
Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag
29.11.2021
Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.
Justiz und Polizei
Antisemitismus-Beauftragte fordern vertrauensstärkende Maßnahmen
29.11.2021
Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.
UN soll ermitteln
Rassistische Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung
29.11.2021
Ein internationales Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen beklagt, dass mehrere Länder, darunter Deutschland, durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte verletzen. Ein ugandischer Menschenrechtsaktivist droht Deutschland mit einer Klage.
Notstand beendet
„Sea-Watch 4“ mit 461 Flüchtlingen darf Sizilien anlaufen
29.11.2021
Erleichterung auf der „Sea-Watch 4“: Nach mehreren Tagen Wartezeit darf das Rettungsschiff den Hafen Augusta auf Sizilien anlaufen. Zuletzt hatte sich die Lage an Bord verschlechtert. Die Crew hatte den Notstand ausgerufen.
Religionspolitik im Koa-Vertrag
Leerstellen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus
27.11.2021
Der Ampel-Vertrag kündigt religionspolitische Initiativen an. Leerstellen gibt es beim Thema Islam: Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften. Von Christine Buchholz