Fünfeinhalb Jahre Haft

„Revolution Chemnitz“ als rechtsterroristische Vereinigung verurteilt

26.03.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Nach sechs Monaten ist der Prozess gegen die Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" zu Ende gegangen. Als Gründer einer terroristischen Vereinigung wurde nur der Rädelsführer verurteilt. Die anderen sieben Angeklagten waren laut Richter nur Gründungsmitglieder. Von

Corona-Krise

Hass und Hetze erreichen neue Dimension

25.03.2020

facebook, social media, Internet, soziale Medien
Hass- und Hetzkampagnen im Netz haben mit der Corona-Krise eine neue Dimension erreicht. Das zeigen Medien-Recherchen und Einschätzungen von Extremismusforschern. Polizeiangaben zufolge gibt es bereits eine Reihe rassistischer Übergriffe auf Menschen mit ausländischen Wurzeln.

EU arbeitet an Notfallplan

In Flüchtlingslagern droht eine Corona-Katastrophe

25.03.2020

Kinder, Flüchtlinge, Lesbos, Griechenland, Flüchtlingslager
Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Politiker blicken in der Corona-Krise mit Bangen auf die Flüchtlingslager in Griechenland. Sie fordern eine rasche Aufnahme von Kindern in anderen EU-Staaten, manche sogar die Räumung der Lager.

Corona ändert alles

Europas Flucht vor seinen Außengrenzen

25.03.2020

Kinder, Flüchtlinge, Flüchtlingslager, Griechenland, Lesbos
Seit Jahren verschlechtert sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Die Campbewohner sind staatlicher und paramilitärischer Gewalt schutzlos ausgesetzt. Jetzt werden die Menschen wieder allein gelassen: beim Warten auf Corona. Von

Corona-Pandemie

Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere EU-Staaten aus

25.03.2020

Abschiebung, Flüchtlinge, Asyl, Demonstration, Luftballons
Die Bundesregierung hat Abschiebung in EU-Staaten ausgesetzt - weil viele Länder Termine für Überstellungen mit Verweis auf Corona storniert haben. Sie fordert jetzt ein EU-Konzept, um Abschiebungen nachzuholen.

Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen

Versorgungsnotstand wegen Corona in der häuslichen Pflege

25.03.2020

Hände, Alter, Pflege, Oma, Rente, Warten, Sitzen
Bei der Sicherung häuslicher Pflege auch während der Corona-Krise stehen Familien und Politik vor einem Dilemma. Über die Grenzen kommen osteuropäische Helfer nur, wenn sie legal vermittelt werden. Verbände warnen vor einem Versorgungsnotstand.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zehn-Minuten-Interview kann zu Abschiebung ausreichen

25.03.2020

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden - mit vier zu drei Richterstimmen.

Jahresbericht

Presserat: Berichte über Rechtsterror sorgen für Ärger

24.03.2020

Presse, Medien, Zeitschriften, Zeitungen, Kiosk
Wer Kritik an der Medienberichterstattung hat, kann sich beim Presserat offiziell beschweren. 2019 nahmen mehr Leser diese Möglichkeit wahr. Die Zahl der Beschwerden über die Nennung von Täterherkunft ging zurück.

Nebenan

Business as usual in Zeiten von Corona?

24.03.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Ich habe Verständnis für die Corona-Forderungen der Mediziner. Dennoch dürfen der Politik so weitreichende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Dies ist die Büchse der Pandora, die starke Führer in schweren Zeiten opportun erscheinen lässt. Von

WHO und Welthungerhilfe

Corona wird Afrika hart treffen

24.03.2020

Stadt, Afrika, Straße, Verkehr, Nairobi, Kenia
Die Weltgesundheitsorganisation und die Welthungerhilfe warnen vor den Folgen einer Verbreitung des Coronavirus in Afrika. Die Organisationen appellieren an die Reichen Länder, Afrika jetzt nicht im Stich zu lassen.