Leos Wochenrückblick

Rechts-Regierungs-Populismus. In den Niederlanden. In Dänemark.

Geert Wilders darf. - Dazu rechtspopulistische Maßnahmen in den Niederlanden und in Dänemark. - Aber Gegenwind gibt es auch. Auch aus Deutschland.

Von Leo Brux Montag, 27.06.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29.06.2011, 2:19 Uhr Lesedauer: 7 Minuten  |  

Geert Wilders darf.

Einen Freibrief zur weiteren Volksverhetzung hat ein holländisches Gericht Geert Wilders ausgestellt. Spiegel Online berichtet:

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„Grob und herabwürdigend“ seien die Äußerungen Wilders’, sagte Richter Marcel van Oosten bei der Urteilsbegründung. In einigen Fällen befänden sie sich an der Grenze des Erlaubten – aber im Kontext der gesellschaftlichen Debatte seien die Sätze akzeptabel und würden nicht zum Hass anstiften. Vor allem habe Wilders zu keinem Zeitpunkt zu Gewalt aufgerufen. Und er habe erklärt, dass er nichts gegen Muslime habe, die sich integrierten.

(Unter Muslimen, die sich integrieren, versteht Wilders vermutlich jemanden wie Hirsi Ali; also jemanden, der seinem Glauben abschwört.)

Hetze, Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten, Völker, Religionen – das ist eine Sache am Stammtisch, eine andere, wenn sie von einer an der Regierung beteiligten Person kommt.

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Thomas Kirchner:

Wer den Koran als „faschistisches Buch“ bezeichnet und ihn mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht, wer sagt, sein Land schlage gerade eine „Schlacht“ gegen den Islam, „und wir müssen uns verteidigen“ – der sät sehr wohl Hass, nicht nur gegen eine Religion, sondern auch gegen diejenigen, die ihr angehören. Es hätte also durchaus Gründe gegeben, den Mann zu verurteilen. Der Freispruch sendet ein falsches Signal.

Einen noch schärferen Ton schlägt der Kommentar von Ruth Reichstein in der taz an:

Sicher liegt das Amsterdamer Gericht richtig, wenn es die Meinungsfreiheit verteidigt und sie auch einem Politiker Geert Wilders zubilligt. Aber auch in demokratischen Rechtsstaaten sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt, wenn es zum Beispiel darum geht, den Schutz von Minderheiten und Glaubensgemeinschaften zu garantieren.

Diese Grenzen hat Geert Wilders überschritten. Nicht nur mit seinen abfälligen Äußerungen über Muslime oder weil er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht. Sondern vor allem mit seinen politischen Forderungen, zu denen ein Einwanderungsstopp für nichtwestliche Einwanderer und die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime gehört.

Eine ganze Gruppe von Bürgern auszugrenzen ist eine offenkundige Diskriminierung und müsste bestraft werden – auch in den Niederlanden. Doch das Gericht in Amsterdam hat sich offenbar nicht getraut, den populären Rechtspopulisten, dessen Partei die aktuelle Regierung toleriert, in die Schranken zu weisen.

Rechtspopulistisches Regierungshandeln in den Niederlanden …

Die Niederländische Regierung plant nun – ganz im Sinne von Geert Wilders (zitiert nach Spiegel Online):

  • Migranten sollen sich künftig ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft integrieren.
  • Die Kosten für Einbürgerungskurse haben die Zuwanderer selbst zu übernehmen.
  • Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.

Dies sieht die neue Leitlinie zur Haager Integrationspolitik vor, die der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner vergangene Woche vorlegte.

Die geplanten Maßnahmen stoßen, laut Umfragen, auf große Zustimmung; sogar eine Mehrheit der Wähler der Sozialdemokraten und der Linksgrünen sollen dafür sein.

… und in Dänemark:

Die dänische Regierung verschärft das Ausländerstrafrecht. Alle Personen ohne dänischen Pass, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe automatisch abgeschoben werden.

97 Stimmen im Parlament dafür, nur 7 dagegen. Auch Sozialdemokraten und Sozialisten haben dafür gestimmt.

Ziel sei es, so Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre-Partei, die Gerichte zu einer schärferen Ausweisungspraxis zu animieren.

Er meinte weiter, sie sollten die Ausweisungen auch dann aussprechen, wenn dies ein «Prozessrisiko» beinhalte. Nach den neuen Regeln sollen Ausweisungen nur dann ausgesetzt werden, wenn «mit Sicherheit» erwiesen sei, dass sie internationale Konventionen etwa zum Schutz vor Folter oder Todesstrafe im jeweils eigenen Land verletzen würden.

Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Bisher waren Abschiebungen nur nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Fällen möglich.

Eskalation. Man argumentiert in Dänemark auch ökonomisch:

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung will ihre betont harte Ausländerpolitik weiter verschärfen – jetzt erklärtermaßen zum Wohl der Staatskasse. „Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, dass sie Dänemark zur Last fallen wollen“, kündigte Integrationsminister Søren Pind in der „Jyllands-Posten“ an.

Unterschieden wird (laut Bericht in der WELT)

zwischen „nicht-westlichen“ Zuwanderern, die pro Jahr eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen ausmachten. Zuwanderer aus westlichen Ländern dagegen würden netto 2,2 Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen.

„Wir wollen uns gerne mehr für die öffnen, die können und wollen, und uns gerne noch mehr vor denen abschotten, die nicht können oder wollen“, sagte der Integrationsminister dazu.

Bei seinem Amtsantritt hat Pind von Zuwanderern Assimilation statt Integration verlangt.

= lauter schlechte Nachrichten.

Was glauben diese Leute – Politiker und Bürger, die das alles fordern und unterstützen, was glauben die, dass das bringen wird (außer Wählerstimmen, vorerst)?

Es vergiftet das Verhältnis zu einem Teil der Einwohner.
Es spaltet.
Es schafft, vermehrt, intensiviert Ghetto-Situationen.
Es reduziert die Qualität der Arbeit.

Zum Beispiel werden nun eben weniger Migranten gut Niederländisch lernen. Sie werden weniger Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt bringen. Was ist damit gewonnen?

In Dänemark wird man ein Dutzend Kriminelle deportieren. Und hundert dafür schaffen? Selbst wenn die Rechnung hier aufginge – wen würde sie befriedigen? Die Kriminalität ist ohnehin niedrig und sinkt auch so weiter, während das Gefühl (!) der Unsicherheit wächst.

Die jetzigen Maßnahmen werden die Leute nicht zufrieden stellen. Also kommen die nächsten Forderungen. Noch härtere, noch ausgrenzendere. Man hat Blut geleckt. Man eskaliert, Jahr um Jahr, Beschluss um Beschluss.

Der Süchtige braucht eine immer höhere Dosis. So verabschieden sich vielleicht einige europäische Völker allmählich von der Aufklärung, von der humanen Idee Europas.

Oder doch nicht?

Gegenwind!

In Dänemark zum Beispiel. Der oben schon zitierte Artikel in der WELT zeigt, wohin die Fahrt auch geht:

Zunehmend Gegenwind bekommen sie von hoch qualifizierten und deshalb umworbenen Arbeitskräften aus anderen Ländern. Und von denen, die um diese werben.

„Der Ton, in dem bei uns über Ausländer diskutiert wird, ist schon ein Problem“, sagt Tine Horwitz vom „Konsortium für globales Talent“.

Dänische Konzerne mit internationalem Klang wie Lego, Carlsberg, die Containerreederei Maersk und der Windmühlenproduzent Vestas machen mit, um „qualifizierte globale Arbeitskraft nach Dänemark zu locken und hier zu halten“.

Auslöser waren Untersuchungen, wonach viele der gut ausgebildeten Arbeits-Migranten ebenso unter den permanenten Negativ-Schlagzeilen über Ausländer leiden wie die direkt gemeinten aus „nicht-westlichen“ Ländern.

„Es geht in Dänemark immer um die große Masse Ausländer, und man spricht nur negativ“, beklagt die seit fünf Jahren in Dänemark lebende Dagmar Fink aus Deutschland.

Eine Grenze wird sichtbar.

Es deutet sich schon an, woran die rechtspopulistische Politik Dänemarks und der Niederlande am Ende scheitern könnte.

Das Ressentiment, auf dem diese Politik aufbaut, wird mit dieser Politik ständig wachsen und immer weitere Kreise von „Fremden“ einbeziehen.

Bei Rechtspopulisten im Ausland sind wir Deutsche nicht unbedingt populär.Es wird in der Schweiz, in den Niederlanden, in Dänemark zum Beispiel auch immer mehr gegen Deutsche gehen.

Und zwischen einem hochqualifizierten Ingenieur aus Indien und einem arbeitslosen Araber macht in Dänemark zwar der sogenannte Integrationsminister einen Unterschied, aber nicht der ressentimentgetriebene Normaldäne.

Relativ viel Vernunft in Deutschland

sieht Klaus Bade vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Man solle die von Populisten geschürten Migrationsängste der Bürger nicht überschätzen und falsch interpretieren:

Das im Mai 2011 vorgelegte SVR-Migrationsbarometer zeigt: Die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland ist mit großer Mehrheit (rund 60 %) für mehr Zuwanderung von Hochqualifizierten. Sie ist umgekehrt, mit noch größerer Mehrheit (fast 70 %), gegen eine weitere Zuwanderung von Niedrigqualifizierten. Das sei, im Gegensatz zu dem „Gerede von einer in Migrationsfragen angeblich von Angst und Panik gepeinigten Bevölkerung“, eine „belastbare Stimmungsgrundlage für Reformen in der Migrationspolitik“, erklärte Bade. „Politik sollte damit aufhören, den eigenen Mangel an couragierter Gestaltungsbereitschaft hinter angeblichen Sorgen der Bürger zu verstecken.“

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  1. Bruni sagt:

    „warum sollte dieses Deutschland nicht auch ein bisschen türkischer, ein bisschen asiatischer, ein bisschen afrikanischer sein?“

    Diese Frage müssen Sie beantworten. Wenn Sie Lust auf Türkisches, Asiatisches oder Afrikanisches haben, wenn die quasi ohne das nicht leben können, dann empfehle ich in dieser Länder und Regionen zu reisen, oder gar auszuwandern. Europa ist Europa und sollte es auch bleiben.

    Integration ist mehr als Deutschkenntnisse und das Sie ein Problem mit echter Integration haben, oder Assimilation wie sie es nennen, wundert mich nicht. Vermutlich liegen Sie hier ganz auf der Erdoganlinie. Ein Türke der es wagt Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen und gleichzeitig einen Genozid leugnet. Lächerlich!

    • Leo Brux sagt:

      Bruni,
      ich bin froh, das alles in Deutschland zu haben, in MEINER Stadt. Es ist ein Riesengewinn. Sogar ökonomisch. München liegt auch deshalb so hoch im Kurs bei internationalen Firmen.

      Bezüglich Erdogan:
      Wir können uns darauf einigen, Assimilation als eine private Entscheidung zu bezeichnen, die verständlich, aber nicht nötig ist, und Integration ist eigentlich die gesündere Option. Den Genozid an den Armeniern gab’s, und Erdogan bzw. die türkische Nation sollten dieser Wahrheit in die Augen sehen — aber das hat nun nichts mit der Integration hierzulande zu tun.

  2. Bruni sagt:

    @Kaiserliche Majestät

    Vietnamesen und Asiaten im Allgemeinen räumen Bildung einen ganz anderen Stellenwert ein. Man kann natürlich nicht alle über einen Kamm scheren, aber bei Muslimen erkennt man doch das bei Bildung vorallem ein Buch wichtig ist, aber ein Buch reicht eben nicht.

    „Es gibt so viele Subkulturen (oft im politschen und im Musikbereich anzutreffen)“

    Überzeugter Moslem zu sein ist keine Subkultur, es ist eher eine Monokultur, die dann nicht mehr viel Platz für Anderes lässt. Gibt es Kopftuch tragende Gothic oder Pank Mädels? Also ich kenn keine.

    „Seine Meinung darf man aber noch sagen, oder?“

    Klar, denn es gilt natürlich für alle der Spruch. Das wird man ja wohl mal sagen dürfen!

  3. MoBo sagt:

    „Wenn Sie Lust auf Türkisches, Asiatisches oder Afrikanisches haben, wenn die quasi ohne das nicht leben können, dann empfehle ich in dieser Länder und Regionen zu reisen, oder gar auszuwandern. Europa ist Europa und sollte es auch bleiben.“

    Von hybriden Kulturen noch nie gehört, oder? Was Europa ist müsste erstmal definiert werden – auf jeden Fall ist die Person „Europa“ aus dem Libanon und die Türkei liegt in Europa, und wer etwas aus anderen Kulturen haben will muss dazu doch nicht abhauen?
    (als jemand aus einer binationalen Verbindung wollte ich eigentlich was viel Gehässigeres schreiben, aber lassen wir mal, können die Kartoffeln eh nicht verstehen ;) )

  4. Densus sagt:

    Die wirtschaftliche Perspektive auf die moslemische Zuwanderung ist ein interessanter Aspekt. Die große Frage ist, wie war es in den 80er und 90er Jahren möglich, dass eine so große Zahl kulturfremder, unwirtschaftlicher Zuwanderung nach Deutschland erfolgen konnte. Fakt ist, im Gegensatz heutigen SPD-Granden wie etwa Gabriel oder noch besser Nahles, gab es mal Sozialdemokraten, die die Abwendung von Schaden für das deutsche Volk ernst nahmen, Beispiel Schmidt oder Heinz Kühn(für die Jugend: Lange Zeit Ministerpräsident NRW, 1. Ausländerbeauftragter) Zitate 1980/81:„Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung.“
    „Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft.“
    Das Ergebnis einer gleichgültigen unverantwortlichen Politik in diesen Dekaden ist ein gesellschaftlicher Schaden, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei seinen Nachbarn. Mit dem Unterschied, bei den Nachbarn wird angefangen, den Schaden zu reparieren.
    Das wird in Deutschland auch geschehen.
    Das wird nicht billig.

    • Leo Brux sagt:

      Densus,
      es fällt auf, dass dort, wo der „Schaden“ am geringsten ist – nämlich in den östlichen Bundesländern, in denen kaum Migranten wohnen – die Abneigung am größten ist. Während dort, wo die meisten Migranten wohnen, die Akzeptanz am größten ist. Schauen Sie sich mal die Wahlergebnisse in München, Stuttgart, Köln, Hamburg, Bremen oder Berlin an!

      Wer Migranten gut kennt, findet keinen Schaden. Im Gegenteil.

      Ein Schaden ist es, dass wir uns eine verwahrlosende Unterschicht leisten. Dass unsere Bildungs- und Sozialpolitik immer mehr Menschen zu einem Unterschichsdasein verdammt. Das hat aber nur am Rande was mit Migration zu tun.

      Schaden ist auch entstanden, weil Deutschland sich zu lange geweigert hat zu erkennen, dass heute jedes moderne, wirtschaftlich florierende Land ein Einwanderungsland ist und sein muss. Man hat also zu spät die Weichen gestellt, in zweierlei Hinsicht:nach innen durch gezielte Integrationsmaßnahmen, nach außen durch eine Steuerung der Zuwanderung – eine stärkere Öffnung für Fachkräfte und qualifizierte Zuwanderer, eine stärkere Einschränkung für Zuwanderer ohne hinreichende Qualifikationen.

      Nun, man lernt dazu, und das Problem ist insgesamt nicht groß. Es wird nur ziemlich aufgebläht.

      Die von Ihnen, Densus, kritisierte Masseneinwanderung ist interessanterweise passiert, als Politiker regiert haben, die die „Abwendung von Schaden für das deutsche Volk“ ernst genommen haben. Die Einschränkung der Zuwanderung hingegen ausgerechnet in einer Zeit, in der Politiker wie Gabriel und Nahles eine Rolle zu spielen angefangen haben.

      Etwas widersprüchlich, Ihre Argumentation, finden Sie nicht?

  5. MoBo sagt:

    Wie schlagen Sie vor, dass der „Schaden“ „repariert“ wird? (bitte nur grundgesetzkonforme Antworten)

    Ich verstehe auch nicht das Gerede von der SPD, denn von 1982-1998 hatten wir in Deutschland eine CDU-Regierung… Immer wird in Integrationsfragen auf SPD und Grüne rumgehackt, aber wer war die jeweils verantwortliche Regierung? Gastarbeiter? Adenauer!

  6. Densus sagt:

    Sehr geehrter Mobo,
    wie der Schaden an der deutschen Gesellschaft repariert werden kann, können sie den Ausführungen Herrn Brux obigen Artikel entnehmen, wobei ich der Meinung bin, daß das vorhandene Abschiebungsrecht in Deutschland vollkommen ausreichte, wenn es denn rechtmäßig angewendet würde und kriminelle, bzw. mittelfristig unproduktive Nichteuausländer abschöbe.
    Ich habe die SPD-Politiker der 70er, 80er Jahre gelobt, Herr Dr. Kohl war damals leider nicht mit einem scharfen Verstand gesegnet.

  7. Kaiserliche Majestät sagt:

    @Klaus

    Die Abkehr vom Islam kann nach Ansicht vieler Religionsgelehrter nur mit dem Tode bestraft werden.

    Dann nennen Sie uns bitte diese Relgionsgelehrten. Beschränken Sie sich dabei auf Deutschland und setzen Sie diese Anzahl von Personen in Relation zu denen, die solche Ansichten nicht vertreten. Hier ebenfalls die in Deutschland.

    Und der Begriff der Religionsfreiheit ist meines Erachtens auch nicht endlos dehnbar. Wo Grundlegende Menschenrechte, Gleichheitsgrundsätze, und auch das Recht der gleichgeschlechtlichen Partnerwahl durch eine Religion verletzt werden hört es auf!

    Wie kommen Sie darauf, dass so eine Verletzung von der ungestörten Religionsausübung gedeckt wird?

    Wer sich nicht mit einem Gerichtsurteil in einem Rechtsstaat abfinden will hat durchaus ein bedenkliches Demokratieverständnis. Und wer sagt denn, daß ein Gericht hierzulande anders geurteilt hätte.

    In Deutschland gilt immer noch die freie Meinungsäußerung und da kann man sehr wohl nicht mit Gerichtsurteilen einverstanden sein. Es wäre gerade ein schlimmes Zeichen, wenn man sich nicht mehr in dieser Weise äußern dürfte.

    @Bruni

    Integration ist mehr als Deutschkenntnisse und das Sie ein Problem mit echter Integration haben, oder Assimilation wie sie es nennen, wundert mich nicht. Vermutlich liegen Sie hier ganz auf der Erdoganlinie. Ein Türke der es wagt Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen und gleichzeitig einen Genozid leugnet. Lächerlich!

    Unterstellen Sie Herrn Brux etwa, dass er einen Genozid leugnet oder warum haben Sie sich zu dieser Anmerkung entschlossen?

    Vietnamesen und Asiaten im Allgemeinen räumen Bildung einen ganz anderen Stellenwert ein. Man kann natürlich nicht alle über einen Kamm scheren, aber bei Muslimen erkennt man doch das bei Bildung vorallem ein Buch wichtig ist, aber ein Buch reicht eben nicht.

    Dann können Sie auch belegen, dass Asiaten im Allgemeinen der Bildung einen ganz anderen Stellenwert einräumen. Belegen Sie bitte auch, dass Muslimen bei der Bildung vor allem ein Buch wichtig ist.

    Überzeugter Moslem zu sein ist keine Subkultur, es ist eher eine Monokultur, die dann nicht mehr viel Platz für Anderes lässt. Gibt es Kopftuch tragende Gothic oder Pank Mädels? Also ich kenn keine.

    Gibt es Punks, die auch als Gothics rumlaufen? Gibt es Autonome, die auch als Skins rumlaufen? Denken Sie mal drüber nach.

    Klar, denn es gilt natürlich für alle der Spruch. Das wird man ja wohl mal sagen dürfen!

    Natürlich, wenn man Meinungen aber mit Behauptungen unterfüttert, diese jedoch in keinster Weise belegen können, dann wirft das ein entspreches Licht auf den Kommentator. Mich stört das wenig, aber die stillen Mitleser werden sich bestimmt ihre Gedanken machen.

    @Densus

    Die große Frage ist, wie war es in den 80er und 90er Jahren möglich, dass eine so große Zahl kulturfremder, unwirtschaftlicher Zuwanderung nach Deutschland erfolgen konnte.

    Das waren in den 1980ern hauptsächlich Flüchtlinge aus armen Ländern. In den 90ern waren es erst hauptsächlich Menschen aus Jugoslawien und Rumänien. Später kamen dann viele Kurden im Zuge der Bekämpfung der PKK.
    http://www.bpb.de/themen/EX7ED8,0,0,Flucht_und_Asyl_seit_1990.html

    Fakt ist, im Gegensatz heutigen SPD-Granden wie etwa Gabriel oder noch besser Nahles, gab es mal Sozialdemokraten, die die Abwendung von Schaden für das deutsche Volk ernst nahmen

    Fakt ist, dass die SPD heute gar nicht regiert.

    wobei ich der Meinung bin, daß das vorhandene Abschiebungsrecht in Deutschland vollkommen ausreichte, wenn es denn rechtmäßig angewendet würde und kriminelle, bzw. mittelfristig unproduktive Nichteuausländer abschöbe.

    Erklären Sie, inwiefern es nicht rechtmäßig angewendet wird.

    Eine Statistik dazu: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Abschiebungen.png&filetimestamp=20080116000358

  8. André sagt:

    Wie bereits in meiner Februar-Kolumne dargelegt (s. http://www.migazin.de/2011/02/22/amsterdam-kein-maulkorb-fur-geert-wilders/) unterstütze ich trotz aller Kritik an Wilders‘ Weltbild den Freispruch.

    Politische Auseinandersetzungen müssen meiner Meinung nach immer in der politischen Arena ausgetragen werden und niemals vor Gerichten.

    Wilders muss an der Wahlurne besiegt werden – das geht aber erst, wenn die etablierten Parteien, allen voran CDA, PvdA und VVD – ein konsistentes Gesellschaftsbild für das 21. Jh. entwickelt haben. Das kann nur ein Mittelweg zwischen Multikulti und Wilders sein.

    Verurteilungen nehmen den Politikern das Denken nicht ab. Im Gegenteil: Wenn Wilders verurteilt worden wäre, wäre wieder ein neues Tabu entstanden – wer hätte sich noch zu den 3 I’s (Islam, Integration, Immigration) äußern wollen?

    Über den Ton kann man streiten, ich finde ihn furchtbar.
    Aber Wilders hat noch NIE zur GEWALT gegen Moslems aufgerufen. Wenn er einmal in der Zweiten Kammer sagen würde: „Wir müssten die marokkanischen Straßenterroristen aus dem Land prügeln“ wäre er geliefert – politisch und dann auch zurecht juristisch.

    Ach, ja: Das Phänomen Wilders würde ganz schnell an Attraktivität einbüßen, wenn Islamisten endlich aufhören würden, ihn mit dem Tod zu bedrohen. Ohne diesen Märtyrerstatus wäre er ein ganz normaler Politiker (mit z.T. äußerst wirren Ansichten und einem kaum erträglichen Ton).

    • Leo Brux sagt:

      André,

      Wilders nennt DEN Islam eine faschistische Ideologie und bestreitet, dass er eine Religion sei. Gläubige Muslime sind also eine Art Faschisten für ihn. Die will er systematisch ausschalten.

      Gibt es nun sowas wie Volksverhetzung oder nicht?
      Darf man in den Niederlanden über Juden so reden, wie Wilders über Muslime redet?

      Die holländischen Muslime – ca. 900 000 an der Zahl – können wohl wenig für den Extremismus und die Gewalttätigkeit einer kleinen Minderheit unter ihnen.
      Diejenigen Holländer, die gegen Wilders sind, können auch nichts dafür, wenn ein Wilders wütet, und ich kann nichts dafür, wenn ein Sarrazin ein unsägliches Buch schreibt und dann Millionen meiner Landsleute dazu Beifall klatschen.

      Nehmen wir mal an, X nennt Juden Ratten und Ungeziefer. X ruft dabei nicht dazu auf, Ratten und Ungeziefer zu vernichten, er sagt nur, sie seien gefährlich und man müsse was gegen von Staats wegen sie tun. X ruft also nicht zur Gewalt auf. — Wir wissen aber, er MEINT Gewalt. Er legt Gewalt nahe – natürlich nur in Form von gewissen Gesetzen. Staatsgewalt ist auch Gewalt. Unter diesen Umständen von einer Mehrheit legitimierte Gewalt.

      Es geht Wilders um die Eliminierung des Islam, also praktisch der (gläubigen) Muslime in den Niederlanden. Weg sollen sie. Es geht um eine Art ethnischer Säuberung. Nicht mittels individueller Gewalt, mittels eines Mobs oder einer SA. Sondern mittels Staatsgewalt.

      Die kann dann durchaus legitim sein – gedeckt durch eine Mehrheit der Bevölkerung und durch die Gerichte.

      Es geht also um ein Verbrechen, das von Staats wegen und ganz legitim demokratisch an einer religiösen Minderheit des Landes begangen werden soll.

      Wir erleben zurzeit grade Mal die Eröffnungszüge in diesem ethnischen Säuberungsspiel. Sehr weit kann die Politik dabei vorerst noch nicht gehen, es bleibt erst einmal bei einer stärkeren Ab- und Ausgrenzung. Die Gerichte in Holland bzw. Europa setzen der Sache noch Grenzen. Noch. Aber die werden nach und nach weiter gesteckt werden – in dem Maße, in dem die Muslime als Sündenbock für alles, was schief läuft, von Mehrheiten in der Bevölkerung dankbar angenommen werden.

      Das, so denke ich, ist die strategische Perspektive von Geert Wilders. Vermutlich wird sie scheitern. Ich hab in meinem Artikel schon angedeutet, wie und warum.

  9. Cengiz sagt:

    @ Leo Brux
    Gelten Ihre Ausführungen auch in Bezug auf Aufrufe zu Gewaltaktionen gegen Ungläubige die im Koran stehen und in den Moscheen gelehrt werden?

    • Leo Brux sagt:

      Dschengies,
      nein. Denn davon werden Sie in Deutschland nichts bemerken. Oder haben Sie hier schon mal was bemerkt?
      Aber das Gegenteil, das haben Sie sicher schon bemerkt: dass Muslime ganz überwiegend angenehm friedliche Leute sind. Friedlicher jedenfalls als ihre Feinde. In den Moscheen wird der Friede gelehrt, nicht der Kampf. Das sollten Sie zu schätzen wissen, Dschengies.

      Das gilt auch für Europa und weltweit: Es sind ja eher die westlichen Nationen, die mit Gewalt und Terror, mit überlegener firepower Muslime abschlachten – als umgekehrt, und der islamistische Terrorismus scheint mir mehr eine verzweifelte Gegenreaktion gegen unseren eben oft auch gewalttätigen Imperialismus zu sein.

      Was diesen islamistischen Terrorismus nicht rechtfertigt. Aber in Relation setzt.

      Für Deutschland kann man jedenfalls sagen: Die gläubigen Muslime verhalten sich vorbildlich. (Ausnahmen gibt’s immer, aber die sind hier erfreulich selten.)

  10. Cengiz sagt:

    @Leo Brux
    Es gibt einen von Ihnen geäußerten Gedanken den ich für berechtigt halte: Die militärischen Aktionen des Westens in islamischen Ländern sollten beendet werden und an Saudi Arabien sollte nach denselben Maßstäben beurteilt werden wie Afghanistan oder Pakistan.
    Zu Ihrer Frage was man in Deutschland bemerken kann eine Gegenfrage:
    Die Notwendigkeit von ärztlichen Angeboten zur Wiederherstellung von Jungfräulichkeit ist Ihrer Meinung nach die Folge von relativem islamischen Terrorismus oder der überwiegend friedlichen hiesigen Moslems?
    Und achten Sie bitte auf die korrekte Schreibweise meines Namens, Hr Brux.

    • Leo Brux sagt:

      Dschengis,

      ich gehe davon aus, dass das nicht Ihr wirklicher Name ist und Sie hier den Cengiz nur mimen. Ich merke schon, dass Sie größten Wert darauf legen, Ihre Identität zu verbergen. Dürfen Sie. Aber ich darf dann auch meine Zweifel haben. Und Ihren Namen ein wenig eindeutschen.

      Zur Ihrer vergifteten Frage:
      Die Sache mit der Jungfräulichkeit ist keine des „relativen Terrorismus“, und schon gar nicht eine des islamistischen. Jungfräulichkeit war auch in der katholischen Mittelmeerwelt heilig. Nur dass damals die technischen Mittel noch nicht so ganz ausgereicht haben, die Männerwelt zu täuschen.
      Es gefällt mir ausgesprochen gut, dass heute ärztliche Mittel verfügbar sind, um kulturell verbiesterte Männergesinnungen zu hintergehen. Es ist wohl ein Zwischenschritt; in absehbarer Zeit wird die Obsession mit der Jungfräulichkeit schwinden.